UFSW RV/1777-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F.X., gegen den Bescheid des Finanzamtes XYZ betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (idF Bw) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Beamter. Im Streitjahr wurde vom Arbeitgeber bei der Ermittlung der Lohnsteuer der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt. Auf Grund einer entsprechenden Abgabenerklärung (in welcher der Bw Topfsonderausgaben von insgesamt 7.160 € geltend machte) erließ das Finanzamt im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung einen Einkommensteuerbescheid, wobei es vom Bw geltend gemachte Sonderausgaben (Topfsonderausgaben und Kirchenbeitrag) berücksichtigte. Dabei ergab sich eine Gutschrift von 879,77 €. Rund vier Monate später hob das Finanzamt diesen Einkommensteuerbescheid gemäß § 299 BAO auf und erließ zugleich einen neuen Einkommensteuerbescheid, in welchem es die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages mit der Begründung verweigerte, die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)Partners des Bw seien höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 €. Dabei ergab sich eine festgesetzte Einkommensteuer von 69,07 € und damit eine Nachzahlung von 948,84 €. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung. Der Bw bringt dabei vor, selbst wenn es zutreffe, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zustehe, könne die festgesetzte Einkommensteuer "doch nicht höher sein als im vorigen Bescheid". Es müsse sich auf Grund der geltend gemachten Sonderausgaben (wenn auch in geringerer Höhe) jedenfalls eine Gutschrift ergeben. Jedenfalls sei die Nachzahlung absolut unverständlich. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in welcher es dem Bw vorhielt, laut Aktenlage habe er im Kalenderjahr 2005 zu versteuernde Einkünfte von 20.312,60 € erhalten ("Gesamtbetrag der Einkünfte"). Die Differenz des Einkommens ergebe sich aus dem unterschiedlichen Abzug von Sonderausgaben. Gemäß § 18 Abs 2 Z 2 EStG bestehe für Topfsonderausgaben ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920,00 € jährlich. Dieser Betrag erhöhe sich um 2.920,00 €, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid seien Sonderausgaben von 1.460,00 € (= 1/4 von 5.840,00 €) in Abzug gebracht worden. Im Bescheid vom 25.5.2006 habe sich dieser Betrag auf 730,00 € (= 1/4 von 2.920,00 €) verringert, weil für das Kalenderjahr 2005 der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zustehe. Der Bw stellte einen Vorlageantrag und führte dabei im wesentlichen unter Wiederholung des Berufungsvorbringens aus, selbst wenn in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt werde, im ursprünglichen Bescheid seien Sonderausgaben von 1.460 € in Abzug gebracht worden, hingegen im angefochtenen Bescheid nur mehr Sonderausgaben von 730 €, so mache die Differenz 730 € und nicht die geforderten 948,84 € aus. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs 4 Z 1 EStG steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei zwei Kindern 669 €. Gemäß § 18 Abs 3 Z 2 besteht für sogenannte "Topfsonderausgaben" ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 € jährlich. Dieser Betrag erhöht sich um 2.920 €, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht. Sind diese Ausgaben insgesamt - niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschalbetrag nach Abs 2 als Sonderausgaben abzusetzen, - gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrages als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel). Dem Bw steht kein Alleinverdienerabsetzbetrag zu, weil die Ehefrau des Bw Einkünfte von mehr als 6.000 € erzielt hat. Das Finanzamt hat im ursprünglichen Bescheid Topfsonderausgaben im Umfang eines Viertels mit einem Betrag von 1.460 € sowie einen Alleinverdienerabsetzbetrag von 669 € berücksichtigt. Im angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt Topfsonderausgaben im Umfang eines Viertels mit einem Betrag von 730 € berücksichtigt und keine Alleinverdienerabsetzbetrag zum Ansatz gebracht. Die Sonderausgaben verringern das steuerpflichtige Einkommen, auf welches der (Steuer)Tarif iSd § 33 EStG angewendet wird. Dabei ergibt sich zwischen dem ursprünglichen Bescheid und dem angefochtenen Bescheid eine Differenz der Steuer vor Abzug der Absetzbeträge von 279,84 €. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wird erst von der so ermittelten Steuer abgezogen. Addiert man zu dem Betrag von 279,84 € den nicht zustehenden Alleinverdienerabsetzbetrag von 669 €, ergibt sich ein Betrag von 948,84 €. Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid eine Nachforderung in dieser Höhe ausgewiesen. Dass es insgesamt zu einer Nachzahlung für den Bw kommt liegt in dem Umstand begründet, dass der Arbeitgeber des Bw die Lohnsteuer unter Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages ermittelt hat. Wien, am 10. August 2007