UFSF RV/0207-F/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bf, vom 11. September 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 23. August 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 sowie Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2006 entschieden: Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung stattgegeben. Die Berufung gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2006 wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer verfügte im Jahr 2004 über keinen Wohnsitz in Österreich. Er war aber Eigentümer einer Liegenschaft (Wohnhaus) in S. Er hat diese Liegenschaft vermietet. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen hat das Finanzamt Feldkirch die Einkünfte des Berufungsführers aus Vermietung dieser Liegenschaft geschätzt und dem Berufungsführer mit Bescheid vom 23. August 2006 Einkommensteuer in Höhe von 2.822,56 € vorgeschrieben. In der Berufung vom 11.9.2006 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass sich die Bemessungsgrundlage folgendermaßen berechne: | Hauswert nach Versicherungswert | 365.676,00 € | Mieteinnahme netto | 20.727,24 € | Afa 1,5% | 5.485,14 € | Zinsen Raiba | 4.330,35 € | Zinsen Sparkasse | 4.966,12 € | Sonstige Kosten Rep ohne Beleg | 360,00 € | Instandhaltungskosten 12*240 € Schnitt | 2.880,00 € | Sonstige Kosten Fahrt 5*272 km à 0,36 € | 489,60 € | Sonstige Kosten Telefonat | 40,00 € | Sonstige Kosten Arbeitsaufwand / Korrespondenz | 100,00 € | Summe Ausgaben | 18.651,21 € | Einnahmen Brutto | 20.727,24 € | Einnahmen Netto | 2.076,03 € Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. September 2006 hat das Finanzamt Feldkirch der Berufung teilweise stattgegeben und die Einkommensteuer mit 785,85 € festgesetzt. Die Afa wurde im selben Ausmaß wie im Vorjahr angesetzt. Kosten, die nicht belegt wurden bzw Pauschalbeträge wurden nicht anerkannt. Im Vorlageantrag vom 2. Oktober 2006 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass das Einkommen unter der Freigrenze von 10.000,00 € liege. Er sei kein gewerblicher Unternehmer sondern vermiete als Privatperson. Er wisse nicht wie er die Fahrtkosten belegen solle. Er beantrage die Festsetzung der Einkommensteuer mit 0,00 €. Mit Vorhalt vom 6. Oktober 2006 teilte das Finanzamt Bregenz dem Berufungsführer mit: "Die Einkommensteuer ist bei beschränkter Steuerpflicht gem. § 33 Abs. 1 EStG 88 zu berechnen. Absetzbeträge sind daher nicht zu berücksichtigen. Die "Steuerfreigrenze" errechnet sich auf Grund der Absetzbeträge die bei beschränkter Steuerpflicht gem. § 33 Abs. 1 EStG 88 nicht zu berücksichtigen ist. Die Vermietung wurde gem. § 98 Abs. 1 Z 6 ("Private Vermietung") veranlagt. Von den Kosten wurden nicht anerkannt: Rep. Ohne Belege, Instandhaltung Schnitt, Kosten Fahrt, Telefon, Arbeitsaufwand. Fahrten werden als Werbungskosten anerkannt, wenn die Unterlagen zum Nachweis der Fahrten geeignet sind. Um die oben bezeichneten Werbungskosten anzuerkennen werden Sie gebeten sämtliche Belege nachzureichen." Im Schriftsatz vom 2. November 2006 teilte der Berufungsführer mit, dass er die notwendigen Unterlagen so schnell als möglich übermitteln werde. Mit Schreiben vom 21. Juni 2007 wurde dem Berufungsführer vom UFS folgender Vorhalt übermittelt: "Welche Reparaturen haben 360,00 € gekostet? Wie haben Sie die Instandhaltungskosten ermittelt und welche Instandhaltungsmaßnahmen haben Sie durchgeführt? Hinsichtlich der Fahrten werden Sie ersucht bekannt zu geben, wann diese Fahrten stattgefunden haben, Ausgangsort und Ziel der Fahrten, sowie Zweck der Fahrten. Wie hoch waren die Anschaffungskosten der Liegenschaft? Mit wem und in welcher Angelegenheit haben Sie telefoniert bzw korrespondiert? Sie werden ersucht den Inhalt der Telefonate bzw Korrespondenz bekannt zu geben sowie bekannt zu geben wie Sie die Höhe der Kosten ermittelt haben. Weiters werden Sie ersucht sämtliche Belege über die von Ihnen geltend gemachten Kosten vorzulegen." Der Berufungsführer hat auf diesen Vorhalt nicht reagiert. Über die Berufung wurde erwogen: Einkommensteuer 2004: Der Berufungsführer hat in Österreich keinen Wohnsitz. Er vermietet lediglich ein in Österreich gelegenes Haus. Der Berufungsführer ist daher in Österreich nur beschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs 3 EStG). Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die in § 98 EStG aufgezählten Einkünfte. Gemäß § 98 Abs 1 Z 6 EStG unterliegen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§28), wenn das unbewegliche Vermögen, die Sachinbegriffe oder Rechte im Inland gelegen sind der beschränkten Einkommensteuerpflicht. Das vom Berufungsführer vermietete Wohnhaus liegt in Österreich. Die Einkünfte aus Vermietung dieses Hauses unterliegen daher der beschränkten Steuerpflicht in Österreich. Gemäß § 102 Abs 3 idF vor BGBl I 2004/180 ist die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 33 Abs 1 EStG zu berechnen. Daraus folgt, dass keine Absetzbeträge zu berücksichtigen sind. Die Steuerberechnung erfolgte im gegenständlichen Fall korrekt gemäß § 33 Abs 1 EStG idF vor BGBl I 2004/57. Der Berufungsführer hat trotz Vorhalt des Finanzamtes vom 6. Oktober 2006 und der Begründung in der Berufungsvorentscheidung - der Vorhaltscharakter zukommt - und dem Vorhalt des UFS vom 21. Juni 2007 nicht begründet, welche Reparaturen er ohne Beleg durchgeführt hat, wie er die Instandhaltungskosten berechnet hat, mit wem er in welcher Angelegenheit telefoniert bzw korrespondiert hat. Auch hat er nicht dargetan, warum er die Fahrten unternommen hat. Es war daher nicht möglich zu überprüfen ob die von ihm geltend gemachten Werbungskosten in einem Zusammenhang mit seiner Vermietungstätigkeit stehen. Die Afa berechnet sich nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und nicht nach dem Versicherungswert des Gebäudes. Die Werbungskosten waren daher wie vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung ermittelt, anzusetzen. Der Berufung war daher im Umfang der Berufungsvorentscheidung stattzugeben. Einkommensteuervorauszahlung 2006: Basis für den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2006 war der Einkommensteuerbescheid (Berufungsvorentscheidung) für das Jahr 2004. Da der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 im Rahmen der Berufungsvorentscheidung stattgegeben wurde und die Berechnung der Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2006 auf Basis der Berufungsvorentscheidung hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2004 korrekt erfolgte, war die Berufung gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2006 als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, am 9. August 2007