UFSS RV/0206-S/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vom 30. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 19. August 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit Schreiben des Finanzamtes vom 8. August 2005 wurde der Berufungswerber aufgefordert, sämtliche Belege und Rechnungen der beantragten Aufwendungen und die erhaltenen Ersätze in Hinblick auf die Einkommensteuererklärung 2004 nachzureichen. Dieser Aufforderung folgte der Berufungswerber am 16. August 2005. Aus der dabei vorgelegten Beilage zur Arbeitnehmerveranlagung 2004 ist ersichtlich, dass der Berufungswerber am 26. Juli 2003 € 2.250,00 für die Anschaffung einer Sitzgarnitur - für sein Büro in A. - ausgegeben hat. Bei einer vom Berufungswerber angesetzten Nutzungsdauer von acht Jahren ergibt sich die geltend gemachte Jahres-AfA von € 281,25. Der Berufungswerber ist seit 2003 B. und als solcher für C. verantwortlich. Im Einkommensteuerbescheid 2004 datiert vom 19. August 2005 wurden neben anderen die eben erwähnten Ausgaben für die Anschaffung der Sitzgruppe nicht als Werbungskosten berücksichtigt. In der Begründung dieses Bescheides hinsichtlich der Abweichungen gegenüber der Abgabenerklärung argumentierte das Finanzamt, dass Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bzw. dessen Einrichtung ausschließlich dann abzugsfähig wären, wenn das "im Wohnungsverband gelegene" Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit bilde. Das beantragte Sitzmöbel zähle daher nicht zu den Werbungskosten, sondern sei den nichtabzugsfähigen Aufwendungen gem. § 20 EStG (Aufteilungsverbot) zuzurechnen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 30. August 2005, in welcher beantragt wird, die geltend gemachte Absetzung für Abnutzung in Höhe von € 281,25 als Werbungskosten bei der Ermittlung des Einkommens in Abzug zu bringen. Die fraglichen Sitzmöbel befänden sich in seiner Kanzlei in einem ausschließlich D. in A.. Das Aufteilungsverbot sei somit nicht anwendbar, weil die Voraussetzung - ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer - nicht gegeben wäre. Eine private Nutzung wäre jedenfalls ausgeschlossen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Absetzung für Abnutzung der in seiner Kanzlei befindlichen Sitzmöbel werde unter den geltend gemachten Werbungskosten nicht anerkannt. Eine berufliche Veranlassung wäre nur dann gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen dienten oder ihn diese Aufwendungen unfreiwillig träfen. Daraufhin beantragte der Berufungswerber die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und begründete dies damit, dass der Erwerb der Sitzgarnitur sehr wohl der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung seiner Einnahmen diente, weil er als B. einen adäquaten Auftritt insbesondere gegenüber Firmenvertretern für wichtig halte. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 16 Abs. 1 EStG sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im Gesetz ausdrücklich zugelassen ist. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen. Werbungskosten eines Dienstnehmers sind Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben objektiv in Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 fallen. Ob man diese Bestimmung nun im Sinne des kausalen oder finalen Werbungskostenbegriffes versteht, hat wohl keine Auswirkung darauf, ob man die Grenze für die Absetzbarkeit solcher Aufwendungen und Ausgaben im § 20 EStG 1988 als deklarativ oder konstitutiv begreift. Jedenfalls sieht § 20 Abs. 1 lit. a EStG 1988 im Sinne einer Gleichbehandlung derjenigen ohne Privatleben, welches in irgendeiner Weise das berufliche berührt, mit denjenigen, welche beides miteinander verbinden können, vor, dass Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst, wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringen und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abzugsfähig sind. Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen nämlich bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge, Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Zur Erläuterung dieser Gesetzesbestimmung und um den Hintergrund aufzuzeigen, vor dem die Abgrenzung zwischen abzugsfähigen und nichtabzugsfähigen Aufwendungen der privaten Lebensführung erfolgt, sei die Kommentarmeinung (Werner/Schuch, Kommentar zur Lohnsteuer, EStG 1988, § 20 Tz 278; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, EStG 1988, § 20 Tz 10) angeführt: "Die wesentliche Aussage dieser Gesetzesbestimmung besteht darin, dass gemischt genutzte veranlasste Aufwendungen, also Aufwendungen mit einer privaten und einer betrieblichen Veranlassung, nicht abzugsfähig sind. Im Interesse der Steuergerechtigkeit soll vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und somit Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann. Dies wäre ungerecht gegenüber jenen, die eine Tätigkeit ausüben, welche eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht und derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen." Demnach stellen Aufwendungen oder Ausgaben, die sowohl durch die Berufsausübung als auch durch die Lebensführung veranlasst sind, grundsätzlich keine Werbungskosten dar (Aufteilungsverbot). Dies gilt insbesondere für Aufwendungen und Ausgaben im Zusammenhang mit Wirtschaftsgütern, die typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen. Eine Aufspaltung in einen beruflichen und einen privaten Teil ist auch im Schätzungswege nicht zulässig. Ein Werbungskostenabzug kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn feststeht, dass solche Aufwendungen ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich veranlasst sind. Aufwendungen in Zusammenhang mit Wirtschaftsgütern, die nicht typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen, sind bei gemischt genutzter beruflicher und privater Nutzung in einen abzugsfähigen und einen nicht abzugsfähigen Teil aufzuspalten (Computer, Telefon,...). Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen, bei denen die Behörde aber nicht in der Lage zu prüfen ist, ob die Aufwendungen durch die Einkunftserzielung oder durch die privaten Lebensführung veranlasst worden sind, darf die Behörde nicht schon deshalb als Werbungskosten anerkennen, weil die im konkreten Fall gegebene Veranlassung nicht feststellbar ist. In Fällen von Aufwendungen, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen, darf die Veranlassung durch die Einkunftserzielung vielmehr nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Die Notwendigkeit bietet in derartigen Fällen das verlässliche Indiz der beruflichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung (VwGH 28.10.1998, 93/14/0195-6 und 95/14/0045-6). Dem Abgrenzungskriterium der Notwendigkeit eines Aufwandes ist dann keine entscheidende Bedeutung beizumessen, wenn ein Aufwand seiner Art nach nur eine berufliche Veranlassung erkennen lässt. Folglich ist daher zu klären, ob ein objektiver Zusammenhang zwischen der vom Berufungswerber angeschafften Sitzgarnitur und seiner nichtselbständigen Tätigkeit als B. besteht. Diese Möbel sind in der Kanzlei in einem ausschließlich D. in A. aufgestellt und werden vom Berufungswerber für die tägliche Arbeit benutzt. Es steht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates außer Zweifel, dass diese Möbel benötigt werden, um den beruflichen Aufgaben nachzukommen, im Speziellen um diverse Firmenvertreter adäquat zu empfangen. In Büros leitender Angestellter stehen üblicherweise Möbel für regelmäßige Besprechungen. Es kann wohl kaum angenommen werden, dass in einer Kanzlei - in einem ausschließlich D. in A. - aufgestellte Möbel grundsätzlich eher der privaten Lebensführung zuzuordnen sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat schon am 22. März 1991 (VwGH 22.3.1991, 87/13/0074) festgehalten, dass es nicht von Bedeutung ist, ob gleichartige Arbeitsmittel auch vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden: "Dem Abgrenzungskriterium der Notwendigkeit eines Aufwandes ist aber dann keine entscheidende Bedeutung beizumessen, wenn ein Aufwand seiner Art nach nur eine berufliche Veranlassung erkennen lässt. Dies gilt grundsätzlich sowohl für Betriebsausgaben als auch für Werbungskosten." So hat der Gerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 22. Dezember 1980, Zl. 2001/79, betont, dass Werbungskosten (bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit) 'weder unvermeidbar noch ..... im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers gelegen sein' müssen. Wesentlich ist, dass 'die Aufwendungen eindeutig und ausschließlich im Zusammenhang mit der Erzielung der jeweiligen Einnahmen stehen'. Ebenso wie es möglich ist, dass einem Arbeitnehmer Werbungskosten erwachsen, die ihm von seinem Arbeitgeber nicht ersetzt werden, ist es auch möglich, dass ein Arbeitnehmer einen beruflich veranlassten Aufwand aus eigenem trägt, obwohl sein Arbeitgeber bereit wäre, diesen Aufwand abzudecken. Folgt man diesen Überlegungen auch im gegenständlichen Fall, nämlich, dass der Arbeitgeber auch Möbel zur Verfügung gestellt hätte, deren Benutzung für den Berufungswerber (wohl aber vielleicht für das Ansehen der E.) kein (beruflicher) Nachteil gewesen wäre, so kann aufgrund der konkreten ausschließlich beruflichen Nutzung der angeschafften Wirtschaftsgüter der objektive Zusammenhang mit der nichtselbständigen Tätigkeit der Berufungswerberin nicht verneint werden (vgl. UFS, RV/0724-L/05). Stehen damit ein objektiver Zusammenhang der Aufwendungen mit der nichtselbständigen Tätigkeit des Berufungswerbers als B. und die subjektive Absicht fest, über diesen Umweg das Ansehen seiner Dienststelle zu fördern, sind auch die Ausgaben für den Erwerb der Büromöbel der Kanzlei des Berufungswerbers als Werbungskosten anzuerkennen. Der Berufung war daher aus obigen Erwägungen stattzugeben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Salzburg, am 2. August 2007