UFSK RV/0266-K/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bf., vertreten durch die Dkfm. Marzi Steuerberatungs GmbH, 2380 Perchtoldsdorf, Brunnergasse 1-9/2/4, vom 4. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 28. September 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2002, 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden des Finanzamtes Baden Mödling vom 28. September 2006 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommenssteuer 2002 in einer Höhe von € 431,99, jene für die Einkommenssteuer 2003 mit € 318,64 und für die Einkommenssteuer 2004 mit € 155,19 festgesetzt. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 4. Oktober 2006 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin (Bf.) einer Stundung der Mietenzahlungen der X-GmbH aufgrund der schlechten Auftragslage der Gesellschaft zugestimmt habe. Nach Ansicht des Finanzamtes hätte die Bf. dieser Stundung nicht zustimmen dürfen und hätte rechtlich und wirtschaftlich über die vereinbarten Mietbeträge verfügen können, dies obwohl sie bereits Ende 2002 ihre Anteile an der Gesellschaft abgetreten hätte. Da sich die wirtschaftliche Lage nunmehr gebessert und die Bf. im Jahre 2005 wieder eine Jahresmiete erhalten habe, seien die ergangenen Bescheide wieder aufzuheben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs.1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs.3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß § 205 Abs.2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden liegen die in den Einkommensteuerbescheiden vom 28. September 2006 für das Jahr 2002 ausgewiesene Abgabennachforderung in Höhe von € 4.071,48, die für das Jahr 2003 ausgewiesene Abgabennachforderung in Höhe von € 4.467,09 und die für das Jahr 2004 ausgewiesene Abgabennachforderung in Höhe von € 4.233,79 zugrunde. Der Bf. bekämpft die Bescheide über die Festsetzung der Anspruchszinsen zusammengefasst mit der Begründung, dass der jeweils zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid unrichtig sei. Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden sind. Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid wäre rechtswidrig. Die prozessuale Bindung eines - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tragen, wenn ein Grundlagenbescheid (Einkommensteuerbescheid 2002, 2003 oder 2004) rechtswirksam erlassen worden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 252 Tz. 3). Weder aus den Berufungsvorbringen noch aus dem vorliegenden Akt sind Argumente oder Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Einkommensteuerbescheide 2002, 2003 und 2004 nicht rechtswirksam erlassen oder dass die Höhe der verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, sodass dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden Abgabenfestsetzung erweist, ein neu zu erlassender Zinsenbescheid ergeht (Gutschriftszinsen). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 1. August 2007