UFSG RV/0204-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. Oktober 2006 und vom 10. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Streitjahren neben seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Bundesdienst) und machte in diesem Zusammenhang Reisekosten (Fahrtkosten, Verpflegungskosten und Nächtigung) in Höhe von 6.206,27 Euro für das Jahr 2004 und 5.730,55 Euro für das Jahr 2005 als Werbungskosten geltend. Darin enthalten sind neben Aufwendungen für Kongresse und Bewerbung die nunmehr strittigen Reisekosten in Höhe von 5.405,40 Euro (2004) und 1.851,10 Euro (2005) für diverse Fahrten. In einer Beilage schlüsselte der Bw. diese Fahrten wie folgt auf: | 2004 | | | 2005 | | UB Wien | Zeitschriftenstudium 19.Jänner | | UB Wien | Datenrecherche 17.Jänner | UB Wien | Literaturrecherche 29.Jän.-1.Feb. | | UB Salzburg | Datenrecherche 25. Jänner | UB Wien | Datenrecherche 19.Februar | | UB Wien | Literaturstudium 31.Jänner | UB Innsbruck | Datenrecherche 25.-29.Februar | | WU Wien | Besprechung 11.Februar | UB Wien | Datenrecherche 4.März | | UB Wien | Literaturstudium 24.-25.Februar | UB Salzburg | Datenrecherche 11.März | | UB Salzburg | Datenrecherche 17.-18.März | UB Klagenfurt | Datenrecherche 18. März | | WU Wien | Besprechung 21.April | UB Padua | Recherchen 16.-17.April | | UB Wien | Zeitschriftenstudium 20.Juli | UB Zürich | Recherchen 20.-23.Mai | | UB Wien | Zeitschriftenstudium 28.Juli | UB Wien | Zeitschriftenstudium 21.Juni | | UB Wien | Zeitschriftenstudium 3.August | UB Wien | Zeitschriftenstudium 28.Juni | | | | UB Wien | Zeitschriftenstudium 1.Juli | | | | FU/TU/Hu Berlin | Recherchen 4.-7.Juli | | | | UB Wien | Literaturrecherchen 16.September | | | In der Folge wurde der Bw. vom Finanzamt mittels Vorhalt aufgefordert, seine für das Jahr 2004 beantragten Werbungskosten nachzuweisen. Zum Nachweis der nunmehr strittigen Aufwendungen für Recherchen etc., legte der Bw. ein Fahrtenbuch und Hotelrechnungen vor, die er in zwei Fällen (Wien vom 29. Jänner bis 1. Februar und Padua) um die Nächtigungskosten für seine Frau gekürzt hatte. Für den Aufenthalt von 25. bis 29. Februar 2004 in Innsbruck wurde eine Rechnung für ein Appartement vorgelegt. In einem ergänzendem Schreiben führte er erklärend aus, dass zu seinen Aufgaben als Wissenschaftler die Forschung, Lehre und Verwaltung zählen. Das Ergebnis der Forschungsleistung sollten möglichst viele Publikationen sowie Vorträge sein. Um diese Ergebnisse erbringen zu können, sei es notwendig, Kongresse zu besuchen, Literatur zu studieren, Daten zu erheben sowie wissenschaftliche Kontakte zu knüpfen und aufrecht zu erhalten. Um Literatur bezüglich seiner Forschungsschwerpunkte studieren zu können, sei es notwendig, mehrmals pro Jahr Universitätsbibliotheken zu besuchen, da diese Literatur in Graz nicht vorhanden sei. In den vergangenen sechs Jahren sei er beschäftigt gewesen, sich zu habilitieren. Um dieses Ergebnis erzielen zu können, seien zahlreiche Datenrecherchen in Universitätsbibliotheken im In- und Ausland nötig gewesen. Die dabei anfallenden Kosten seien von Wissenschaftlern fast ausschließlich privat zu tragen, was vermutlich in anderen Bereichen absolut undenkbar wäre. Da er trotz dieser enormen finanziellen Belastung auch in Zukunft vorhabe, ernsthafte Wissenschaft zu betreiben, werde er auch in den kommenden Jahren Kongresse besuchen und Literatur an Bibliotheken außerhalb von Graz studieren. In dem in der Folge ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 erkannte das Finanzamt die für Zeitschriftenstudium und Datenrecherchen als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen mit der Begründung, dass auf Grund der vorgelegten Unterlagen der private Charakter der Reisen (Begleitung, Dauer) überwiege, nicht an. Dagegen wandte sich der Bw. mit Berufung und brachte darin vor, dass die von ihm geltend gemachten Werbungskosten trotz ausführlicher Dokumentation seinerseits ohne genaueres Studium dieser Unterlagen, mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung abgelehnt worden seien. Auch die sonstigen Werbungskosten seien nicht in Höhe von 195,64 Euro, wie aus den Unterlagen ersichtlich, sondern nur mit 55,55 Euro angesetzt worden. Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 erhob der Bw. Berufung und machte darin seine Spenden für die Kinderkrebshilfe im Gesamtbetrag von 1.200 Euro geltend. Im Zuge dieser Berufungserledigung wurde der Bw. aufgefordert, alle Werbungskosten nachzuweisen. In der Folge legte der Bw. zum Nachweis der Reisekosten (2005) zum Zwecke des Literatur- oder Zeitschriftenstudiums ein Fahrtenbuch und Hotelrechnungen, die -wenn erforderlich- um den Anteil der mitreisenden Ehegattin vermindert wurden, vor. In weiterer Folge wurde vom Bw. eine Vorlageerinnerung gemäß § 276 Abs. 6 BAO eingebracht und die Berufungen wurden der Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Dazu gehören auch Reisekosten bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen (gemäß Z 9 leg.cit.). Demgegenüber sind gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit.a EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abzugsfähig, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Diese Bestimmung enthält als wesentliche Aussage ein Abzugsverbot gemischt veranlasster Aufwendungen, dem der Gedanke der Steuergerechtigkeit insoweit zu Grunde liegt, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann, was ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben, die eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen (VwGH 27.3.2002, 2002/13/0035). Der Abzug von Reisekosten setzt nach Lehre und Rechtsprechung grundsätzlich voraus, dass die Reise ausschließlich oder nahezu ausschließlich der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist. Dabei dürfen "Privatzeiten" nicht mehr Zeit einnehmen als jene, die während der laufenden Berufsausübung als Freizeit zur Verfügung steht. Die Möglichkeit eines privaten Reisezwecks muss daher nahezu ausgeschlossen sein (Doralt, EStG9 , § 16, Tz 172/1 und die dort zitierte Literatur). Der Bw. macht seine Reisen im vorliegenden Fall unter dem Titel Recherche, Zeitschriftenstudium und Besprechung geltend und überlässt es der Behörde daraus einen Zusammenhang zu seiner Tätigkeit herzustellen. Diese äußerst unkonkreten Bezeichnungen, vermögen die ausschließlich betrieblich bedingte Veranlassung dieser Reisen jedoch nicht darzutun. Auch die zum Nachweis vorgelegten Unterlagen lassen nicht auf eine betrieblich bedingte Veranlassung schließen. Es lässt sich aus den vorgelegten Unterlagen nicht einmal erkennen, welche Tagesstunden privaten und welche beruflichen Zwecken dienten. Dieser Nachweispflicht nachzukommen wäre auch schon deshalb notwendig gewesen, da einerseits einige Reisen des Bw. ins Ausland geführt haben und ihm bereits deshalb eine erhöhte Mitwirkungspflicht traf, andererseits er bei einigen Reisen von seiner Ehegattin begleitet wurde, was geradezu ein Indiz für eine private Mitveranlassung darstellt und folglich regelmäßige Aufzeichnungen der beruflichen Tätigkeiten unumgänglich macht. Die bloße Behauptung, diese Literatur oder diese Zeitschriften wären in Graz nicht verfügbar, reicht nicht aus, um die überwiegende berufliche Veranlassung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Es kann im vorliegenden Fall somit nicht davon ausgegangen werden, dass die berufliche Veranlassung bei weitem überwiegt und die Befriedigung privater Interessen nur von untergeordneter Bedeutung ist, weshalb auch der Unabhängigen Finanzsenat diese Ausgaben als nicht absetzbare Aufwendungen der Lebensführung im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit.a EStG 1988 sieht. Die im Berufungswege, das Streitjahr 2005 betreffend, nachträglich beantragte Spenden an die Steirische Kinderkrebshilfe werden als Sonderausgaben anerkannt, da die Steirische Kinderkrebshilfe zum begünstigten Empfängerkreis für Zuwendungen im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 5 lit.d und e EStG 1988 gehört und die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 gegeben sind. Die auf Grund dieser Entscheidung anzuerkennenden Werbungskosten setzen sich folgt zusammen: | Kongresse etc. | 800,88 Euro | Fachliteratur, Telefon, Arbeitsmittel | 226,00 Euro | §16 Abs.1 Z 3b | 195,64 Euro | Werbungskosten 2004 | 1.222,50 Euro | | | Kongresse etc. | 3.879,40 Euro | Fachliteratur, Telefon, Arbeitsmittel | 727,80 Euro | §16 Abs.1 Z 3b | 196,20 Euro | Werbungskosten 2005 | 4.803,40 Euro Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Beilage: 2 Berechnungsblätter Graz, am 27. Juli 2007