UFSI RV/0046-I/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, K-weg in K, vertreten durch Dr. Markus Orgler gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel, vertreten durch AD Johann Dreml, betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 1998 vom 10. August 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen ergeben sich aus dem Bericht über die Lohnsteuerprüfung und diese bilden insoweit einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Höhe der Abgaben betragen: | Abfuhrdifferenzen | Lohnsteuer - Gutschrift | € | 15,41 | Dienstgeberbeitrag - Gutschrift | € | 18,75 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag - Nachforderung | € | 81,25 | Fehlberechnungen | Lohnsteuer - Nachforderung | € | 7,85 | Dienstgeberbeitrag - Nachforderung | € | 17,59 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag - Nachforderung | € | 2,11 Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Als Ergebnis einer am 26. Juli 1999 abgeschlossenen Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 1998 wurde dem Berufungswerber auf Grund der Feststellungen des Lohnsteuerprüfers mit Bescheid vom 10. August 1999 ein Betrag von insgesamt S 18.665.- an Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag zur Haftung und Zahlung vorgeschrieben. Diese Nachforderung bestand zum überwiegenden Teil aus der Nachversteuerung von bisher steuerfrei belassenen Überstundenzuschlägen für Arbeitsleistungen an Sonntagen. Mit der rechtzeitig gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 31. August 1999 wendete sich der Berufungswerber gegen die Nachversteuerung der Überstundenzuschläge. Laut § 68 Abs. 1 bis 6 EStG seien für alle Arbeit- und Dienstnehmer, die in der Republik Österreich in einem Arbeits- bzw. Dienstverhältnis stehen und in diesem Überstunden leisten, diese auf einen Sonn-, Feiertag oder in die Nacht fallen, die Überstundenzuschläge lohnsteuerfrei abzurechen, wenn sie zum Überstundengrundlohn ausbezahlt werden. Dies sei im Unternehmen des Berufungswerbers auch so gehandhabt worden. Die Voraussetzung für die Abrechnung sei der Nachweis, dass Überstunden zu diesen Zeiten geleistet wurden. Es sei aus dem Gesetz nicht ersichtlich, dass Mitarbeiter, die im Hotel- und Gastgewerbe beschäftigt sind, von dieser Begünstigung ausgeschlossen sind. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass die Nachversteuerung zu Recht erfolgte, da der Ersatzruhetag an die Stelle des kalendermäßigen Sonntages trete und, da an diesem Tag keine Arbeitsleistungen erbracht und demzufolge auch keine Zuschläge bezahlt wurden, die ausbezahlten Zuschläge nur Rahmen des § 68 Abs. 2 EStG 1988 begünstigt besteuert werden könnten. Daraufhin beantragte der Berufungswerber die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 sind Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und mit diesen zusammenhängende Überstundenzuschläge insgesamt bis S 4.940.- monatlich steuerfrei. Der Berufungswerber unterhielt in den Berufungsjahren einen gastgewerblichen Betrieb und beschäftigte Arbeitnehmer, welche an sechs Tagen pro Woche und dabei auch an Sonntagen Dienstleistungen erbrachten. Für jeden dieser Sonntage wurde an einem anderen Tag (während der Woche) nicht gearbeitet. Für die Arbeiten an den Sonntagen wurden Zuschläge bezahlt und nach der eingangs zitierten Gesetzesbestimmung steuerfrei belassen. Die Finanzverwaltung vertrat im angefochtenen Bescheid die Auffassung, dass durch die Gewährung von Wochenruhe bzw. eines Ersatzruhetages an Stelle des Sonntages die Steuerbefreiung des § 68 Abs. 1 EStG 1988 nur dann in Anspruch genommen werden könne, wenn an diesen an sich arbeitsfreien Tagen gearbeitet werden würde. Der kalendertagsmäßige Sonntag würde, unter Berücksichtigung der Regelungen der bezughabenden Kollektivverträge, somit regelmäßig zu einem Arbeitstag, der von der Begünstigung des § 68 Abs. 1 EStG 1988 nicht erfasst ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich nunmehr mit einem gleichgelagerten Fall auseinandergesetzt (VwGH 17.12.2002, 2000/14/0098) und dabei erkannt, dass die Steuerfreiheit von Zuschlägen iSd. § 68 Abs. 1 EStG 1988 nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nur davon abhängig ist, dass die Zuschläge ua. Sonntagsarbeit oder die mit dieser Arbeit zusammenhängenden Überstunden abgelten. Kollektivvertragsrecht kann nämlich den normativen Inhalt des Einkommensteuergesetzes nicht verändern. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die gegenständlichen Zuschläge nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 begünstigt behandelt werden können, da aus dem Verwaltungsakt in keiner Weise Zweifel an der Richtigkeit der Aufzeichnungen des Berufungswerbers hervorgehen und damit feststeht, dass tatsächlich an den entsprechenden Sonntagen gearbeitet wurde und für diese Arbeitsstunden Zuschläge ausbezahlt wurden. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, 6. März 2003