UFSW RV/1365-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1995 und 1997 vom 27. September 1999 entschieden:   Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer 1995 wird teilweise Folge gegeben. Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer 1997 wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Der Bw war Musiker und ermittelte den Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG 1988. Anlässlich einer die Jahre 1995 bis 1997 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung (BP) wurde festgestellt, dass der Bw regelmäßig beträchtliche Einlagen ins Betriebsvermögen tätigte. Die Einlagen überstiegen jedes Jahr die Entnahmen und zwar 1995 S 212.252,--, 1996 S 122.652,-- und 1997 S 224.921,--. Zum Nachweis der Privateinlagen wurden vier im Zuge der Prüfung ausgestellte Bestätigungen von Angehörigen (3 Tanten und Mutter) über einen Betrag von insgesamt S 777.200,-- vorgelegt. Die höchsten Geldzuwendungen (insgesamt S 420.000,--) stammten von einer in Irland lebenden Tante. Sämtliche Bestätigungen enthalten den Hinweis, dass damals dem Bw alle Gelder bar, ohne jeglichen Nachweis bzw. Beleg ausgehändigt wurden und alle Sparbücher bereits abgelaufen sind bzw. vernichtet wurden. Folgende Geldzuwendungen wurden bestätigt: | | 1995 | 1996 | 1997 | G McL (Tante in Irland) | 40.000 | 80.000 | 300.000 | Luzie J (Mutter) | 27.200 | 50.000 | 40.000 | Gertrude J (Tante) | 50.000 | 50.000 | 60.000 | Elfriede J (Tante) | --- | 50.000 | 30.000 | Summen | 117.200 | 230.000 | 430.000 Da in keinem einzigen Fall Geldflüsse (Sparbuchabhebungen, Auslandsüberweisungen, Schenkungs- bzw. Kreditverträge etc.) nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht wurden, konnte die BP diese Zuwendungen nicht als tatsächlich zugeflossen betrachten und daher in der Vermögensdeckungsrechnung nicht berücksichtigen. Von der BP wurde eine Geldflussrechnung aufgestellt, in der die bestätigten Zuwendungen nicht berücksichtigt wurden. Die Lebenshaltungskosten wurden mit S 50.000,-- jährlich angenommen. Diese wurden teilweise aus Entnahmen von betrieblichen Konten gedeckt. Die Geldflussrechung ergab folgendes Bild: | | 1995 | 1996 | 1997 | nichtselbständige Einkünfte | 87.741 | 147.475 | --- | Differenz Einlagen/Entnahmen | -212.252 | -122.652 | -224.921 | CA-Konto (privat) | 3.011 | 22.208 | 9.733 | Diners Club (privat) | 1.484 | -537 | 24.951 | Visa (privat) | --- | --- | 20.539 | Lebenshaltungskosten | -50.000 | -50.000 | -50.000 | Unterdeckung | -170.016 | -3.506 | -219.698 Die Vermögensunterdeckungen wurden dem Umsatz mit den Netto- und dem Gewinn mit den Bruttobeträgen hinzugerechnet und zwar 1995: netto S 141.667,-- = brutto S 170.000,-- 1997: netto S 183.333,-- = brutto S 220.000,-- wobei die BP davon ausging, dass es sich um nicht erklärte Erlöse aus der Tätigkeit des Bw handle. In der frist- und formgerechten Berufung wendet der Bw ein, er sei aufgrund seiner finanziellen Notlage von seiner Mutter und drei Tanten großzügig unterstützt worden. Ohne diese Unterstützung hätte er seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Die BP habe diese Unterstützung mit der Begründung, dass kein Geldfluss nachvollziehbar sei, in die Vermögensdeckungsrechnung nicht einbezogen. Bei Bargeldübergaben sei kein Geldfluss nachvollziehbar. Die BP hätte aber auch keinen schlüssigen Hinweis geben können, dass es sich um einen Schwarzumsatz handle. Betrachte man das wirtschaftliche Umfeld des Bw, so sei ein hoher Verlust eingetreten, der bei sogenanntem "Schwarzgeld" sicherlich nicht eingetreten wäre. Da der Bw die Zuwendungen von seiner Verwandtschaft tatsächlich erhalten habe, sei er nicht bereit, die Vorgangsweise der BP zu akzeptieren. In der Stellungnahme zur Berufung führt die BP aus, der Bw sei seit 1994 als Schlagersänger unter dem Künstlernamen AJH (gelegentliche Auftritte bei diversen Veranstaltungen, in "Willkommen Österreich", Cafes etc.) aktiv. Weiters würden sporadisch Einkünfte aus diversen EDV-Tätigkeiten (Installationen, Service etc.) erzielt. Im Zuge der Prüfung seien vier Bestätigungen von obig genannten Personen vorgelegt worden. Diese Schreiben seien im Verlauf des Prüfungsverfahrens ausgestellt worden und haben einen nahezu einheitlichen Wortlaut: "Ich habe meinem Neffen/Sohn, ....ohne Belege oder Kreditverträge in den Jahren.....folgende Geldbeträge .......ausbezahlt; es wurden in erster Linie Sparbücher, die abgelaufen sind, nicht mehr verlängert." Sämtliche Geldübergaben - auch die der in Irland lebenden Tante - sollen bar vollzogen worden sein. Wer ungewöhnliche oder unwahrscheinliche Verhältnisse behaupte, habe hiefür den konkreten Nachweis zu erbringen. Es hätte kein einziger Geldfluss (durch Sparbuchabhebungen, Auslandsüberweisung, seinerzeitige Schenkungs- bzw. Kaufverträge etc.) nachgewiesen werden können. Die Geldzuwendendungen seien bilanziell als Privateinalgen bezeichnet worden. Lt. Angaben des Bw soll es sich bei diesen Zahlungen nicht um Schenkungen (auch keine Anzeige beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern) sondern um "großzügig gewährte Darlehen ohne konkrete momentane Rückzahlungsverpflichtung" handeln. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH seien Verträge bzw. Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen steuerlich nur dann anzuerkennen, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kämen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt hätten und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Da diesbezüglich keinerlei entsprechende Vereinbarungen bzw. Nachweise vorgelegt worden seien, sei die Glaubhaftigkeit dieser Zuwendungen keinesfalls gewährleistet. Luzie J wurde einvernommen und hat folgende Aussage gemacht: "Ich weise darauf hin, dass ich die Mutter des Bw bin. Weiters seine Gläubigerin und die Zustellbevollmächtigte meiner Schwester in Irland. Ich habe meinem Sohn im Zeitraum 1994 bis 1998 (siehe Beilage) verschieden hohe Geldbeträge geborgt. Den Grund habe ich als Mutter nicht hinterfragt, da ich lediglich seine Notlage lindern wollte. Ich habe seinerzeit Abfertigungen und andere Geldmittel aufgewendet, um meiner moralischen Verpflichtung nachzukommen. Sparbücher oder ähnliches habe ich nicht aufbewahrt. Weiters verweise ich auf meine Erklärungen für den Zeitraum 1995 bis 1997, welche dem Finanzamt vorliegen und aus denen meine finanzielle Lage ersichtlich ist. Der dem Finanzamt bekannte Darlehensbetrag ist aufgrund des Konkurses unverändert. Weiters sind sämtliche Punkte unter der Voraussetzung getätigt und unterschrieben worden, dass sie gegebenenfalls auch eidesstattlich bestätigt werden. Der Schuldschein wird dem Finanzamt in Kopie übermittelt. Ich war zum Zeitpunkt der Prüfung in Irland bei meiner Schwester. Lt. Bw wurden damals sämtliche Punkte mit den Prüfern und sämtliche Unterlagen in Kopie übergeben. Ich habe dem nichts hinzuzufügen oder weggelassen." Über die Berufung wurde erwogen: Die Geldzuwendungen durch die Mutter und durch die Tanten können nicht widerlegt werden. Für sämtliche gewährte Darlehen liegen Forderungsanmeldungen beim Konkursgericht vor, die durch die Masseverwalterin nicht bestritten wurden. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass die Darlehen tatsächlich gewährt wurden. Auch wenn allenfalls steuerrechtlich nicht anzuerkennende Verträge vorliegen, standen dem Bw die Geldmittel tatsächlich zur Verfügung und müssen bei der Geldflussrechnung berücksichtigt werden. Die Geldflussrechnung stellt sich somit wie folgt dar: | | 1995 | 1996 | 1997 | nichtselbständige Einkünfte | 87.741 | 147.475 | 0 | Differenz Einlagen/Entnahmen | -212.252 | -122.652 | -224.921 | CA-Konto (privat) | 3.011 | 22.208 | 9.733 | Diners Club (privat) | 1.484 | -537 | 24.951 | Visa (privat) | --- | --- | 20.539 | Lebenshaltungskosten | -50.000 | -50.000 | -50.000 | Darlehen | 117.200 | 230.000 | 430.000 | Unterdeckung | -52.816 | 226.494 | 210.302 Eine Unterdeckung, die der Bw nicht aufklären konnte, ist somit nur im Jahr 1995 gegeben. Es ist somit die Annahme, dass es sich um nicht einbekannte Einnahmen handelt, im Jahr 1995 zulässig. Für die übrigen Jahre liegen keine Unterdeckungen vor und sind Zuschätzungen nicht gerechtfertigt. Die nicht erklärten Einnahmen werden im Jahr 1995 mit brutto S 53.000,-- = netto S 44.166,67 geschätzt. Der Umsatz 1995 ist somit um S 44.166,67 zu erhöhen. Die Umsatzzuschätzung im Umsatzsteuerbescheid 1995 betrug S 141.166,67, sodass sich eine Verminderung der Bemessungsgrundlage um S 97.000,-- ergibt. Die zu versteuernden Entgelte 1995 betragen somit S 152.858,33. Es daher der Berufung gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer 1995 teilweise und der Berufung gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer 1997 in vollem Umfang Folge zu geben. Ergänzend ist noch auszuführen, dass zweifellos eine ungewöhnliche Vorgangsweise vorliegt, da zum Zeitpunkt der Darlehensgewährungen keine schriftlichen Urkunden ausgestellt und die Zahlungsflüsse erst im Nachhinein bestätigt wurden. Die Tatsache der Forderungsanmeldung war zum Zeitpunkt des Abschlusses des BP-Verfahrens nicht bekannt und konnte somit nicht berücksichtigt werden. Beilage: 2 Berechnungsblätter Wien, am 28. Februar 2003