UFSS RV/0286-S/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 30. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 16. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw), eine Arzthelferin und Sekretärin, beantragte in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 die Berücksichtigung von Aufwendungen für diverse Arbeitsmittel. Im Einkommensteuerbescheid vom 16.März 2007 fanden die Kosten der geltend gemachten weißen Arbeitskleidung ( 1 Bluse, 1 Hose, 1 Rock, 1 Polo, 1 Pullover, 1 Paar Sandalen) in Höhe von € 933,00 keine steuerliche Anerkennung. Die beantragten anteiligen Handykosten wurden lediglich im Ausmaß von 10 % der Gesamtkosten, d.s. € 34,09, gewährt. In der dagegen erhobenen Berufung führte die Bw aus, dass sie als Empfangssekretärin und Arzthelferin bei einem Internisten die für die Berufsausübung notwendige Ordinationsbekleidung und Ordinationsschuhe einmal pro Jahr ergänze, zumal dies die Hygiene notwendig mache, da sich im Laufe der Zeit medizinische Gerüche und Spuren diverser Verunreinigungen durch Patienten und Arzneimittellösungen festsetzten, die aus der Ordinationsbekleidung nicht mehr entfernbar wären. Der begehrte Anerkennung von 50 % der gesamten Handykosten wurde damit begründet, dass es in der Ordination Voraussetzung sei, jederzeit erreichbar zu sein. Da bereits die Grundkosten mehr als ein Drittel der Gesamtkosten betrügen, wäre die Anerkennung von 50 % des Gesamtaufwandes gerechtfertigt. Mit Bescheid vom 11.April 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass Bekleidungsaufwand nur dann als Werbungskosten berücksichtigt werden könne, wenn es sich um typische Berufskleidung oder um bloße Arbeitsschutzkleidung handle. Bekleidung, die üblicherweise auch außerhalb der beruflichen Tätigkeit getragen werden kann, führe nicht zu Werbungskosten. Bezüglich der Handykosten wurde festgehalten, dass 10 % als beruflich veranlasst ausreichend seien, auch im Hinblick darauf, dass die Grundgebühr keinesfalls abzugsfähig sei, da diese auch ohne berufliche Nutzung anfalle. Dagegen wurde fristgerecht der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und argumentiert, dass der Stil der Praxis eine angemessene Kleidung erfordere, welche an der Rezeption zu tragen sei und sollte es der Bw auch freigestellt sein, wo sie ihre berufliche Kleidung erwerbe. Hinsichtlich der beantragten Handykosten wurde die abweisliche Erledigung in der Berufungsvorentscheidung ausdrücklich anerkannt und somit das Berufungsbegehren auf die steuerliche Berücksichtigung der Kosten der Arbeitskleidung eingeschränkt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs.1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs.1 Z 7 EStG sind Werbungskosten auch Ausgaben für Arbeitsmittel (z.B Werkzeug und Berufskleidung). Demgegenüber dürfen jedoch gemäß § 20 Abs.1 Z 2 lit.a EStG bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden. Regelmäßig zu den Aufwendungen der Lebensführung gehören Aufwendungen für bürgerliche Kleidung; dies selbst dann, wenn die Kleidungsstücke tatsächlich nur während der Berufsausübung getragen werden. Hingegen führen Aufwendungen für typische Berufskleidung zu Betriebsausgaben bzw.Werbungskosten ( Doralt, EstG, Tz 330, § 4). Es gilt somit, die typische Berufskleidung von der so genannten bürgerlichen Kleidung abzugrenzen. Als "bürgerliche Kleidung" haben jene Kleidungsstücke zu gelten, die nach ihrer Art üblicherweise auch außerhalb der Arbeitszeit getragen werden. Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind nur dann abzugsfähig, wenn eine private Nutzung nachweislich ausgeschlosssen ist (VwGH v.23.4.2002; 98/14/0219). Unter einer "typischen Berufskleidung" ist eine Arbeitskleidung mit allgemein erkennbarem, eine private Nutzung praktisch ausschließendem Uniformcharakter bzw. eine für die Nutzung im Rahmen der privaten Lebensführung ungeeignete Uniform zu verstehen (VwGH 5.6.2002; 99/08/0166). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies also, dass die berufungsgegenständlichen weißen Kleidungsstücke (Bluse, Hose, Rock, Polo, Pullover, Sandalen) der Bw eindeutig nicht diese Bedingungen erfüllen, die an steuerlich absetzbare typische Berufskleidung zu stellen sind, handelt es sich dabei doch offenbar um Kleidungsstücke, die durchaus von jedermann getragen werden können und auch als allgemein übliche bürgerliche Kleidung zu bezeichnen sind. Insbesondere ist auch die Farbe weiß allein ist nicht ausreichend, diesen Kleidungsstücken den Charakter von "typischer Berufskleidung" zu verleihen. Im Übrigen wurden die berufungsgegenständlichen Kleidungsstücke auch nicht über den Handel mit Berufsbedarfsartikeln, sondern wie den vorgelegten Rechnungen entnehmbar ist, über Modegeschäfte, wie D.D. in Salzburg bezogen. Auch dies spricht gegen die Vermutung, dass es sich hier um Kleidung handeln könnte, die wegen ihres rein funktionalen Charakters in Bezug auf Schnitt und Material außerberuflich nicht getragen werden könnte ( z.B.Operationskleidung). Da es sich im gegenständlichen Fall offensichtlich um Kleidungsstücke und Sandalen handelt, die durchaus von jedermann getragen und auch als allgemein übliche bürgerliche Kleidung bezeichnet werden können, bestand seitens des unabhängigen Finanzsenates keine Veranlassung, von dieser in ständiger Rechtsprechung vertretenen Rechtsauffassung abzugehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 20. Juli 2007