UFSW RV/1020-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bf., vom 22. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 18. August 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juli 2001 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, die erhöhte Familienbeihilfe wird ab November 2006 gewährt, im übrigen wird für den Zeitraum von Juli 2001 bis Oktober 2006 die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 15. Mai 2006 stellte die Berufungswerberin (Bw.) den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Juli 2001. Das Finanzamt wies vorstehenden Antrag mit Bescheid vom 18. August 2006 mit der Begründung ab, dass auf Grund des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 11. Juli 2006 der Behinderungsgrad des Kindes A. 30 Prozent beträgt. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung beantragte die Bw. eine nochmalige Untersuchung des Kindes A. und bringt vor, dass zwischenzeitlich im Ambulatorium Strebersdorf Untersuchungen durchgeführt worden sind. Für eine logopädische Untersuchung stehe A. auf der Warteliste, auch Ergotherapie sei geplant. Am 21. September 2006 sei A. von der Mobilen Entwicklungsförderung am Ferdinand Kaufmann Platz begutachtet worden. Ein Integrationskindergarten werde gesucht und eine Volksschule für Sprachheilpädagogik - Integrationsklasse sei für A. vorgeschlagen worden. Mit der nunmehr bekämpften Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2007 gab das Finanzamt auf Grund des Ärztlichen Sachverständigengutachtens des Bundessozialamtes Wien vom 23. November 2006 der Berufung teilweise Folge und gewährte die erhöhte Familienbeihilfe ab November 2006. Mit Eingabe vom 15. Februar 2007 beantragte die Bw. die Vorlage ihrer Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat und eine nochmalige Überprüfung der übermittelten Unterlagen. Es habe sich schon am 9. Juni 2006 bei Untersuchungen durch Dr. Z. gezeigt, dass A. Schwierigkeiten hatte. Seit 2004 bis dato sei A. im AKH in Behandlung. Ein Psychologischer Befund vom 12. April 2006 der Medizinischen Universität Wien, Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien wurde der Berufung angeschlossen. Über die Berufung wurde erwogen: Die bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes lauten wie folgt: § 8. (1) Der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe bestimmt sich nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird. (2) Ab 1. Jänner 2003 beträgt die Familienbeihilfe für jedes Kind monatlich 105,4 €; sie erhöht sich für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem dieses das 3. Lebensjahr vollendet, um monatlich 7,3 €; sie erhöht sich weiters für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem dieses das 10. Lebensjahr vollendet, um monatlich 18,2 €; sie erhöht sich weiters ab Beginn des Kalendermonats, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet, um monatlich 21,8 €. Diese Beträge gelten für eine Vollwaise (§ 6) entsprechend. (3) Wird ab 1. Jänner 2002 für zwei Kinder die Familienbeihilfe bezogen, erhöht sich der Gesamtbetrag an Familienbeihilfe um monatlich 12,8 Euro und erhöht sich darüber hinaus ab dem dritten Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird, um monatlich 25,5 Euro pro Kind. (4) Ab 1. Jänner 2003 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €. (5) Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. (6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. (7) Die Abs. 4 bis 6 gelten sinngemäß für Vollwaisen, die gemäß § 6 Anspruch auf Familienbeihilfe haben. (8) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996) § 10. (1) Die Familienbeihilfe wird nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) ist besonders zu beantragen. (2) Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. (3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, anzuwenden. (4) Für einen Monat gebührt Familienbeihilfe nur einmal. (5) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, bedürfen zur Geltendmachung des Anspruches auf die Familienbeihilfe und zur Empfangnahme der Familienbeihilfe nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Auf Grund des Fach/Ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 23. November 2006, erstellt nach Untersuchung am 6. November 2006 wird auf Grund der vorgelegten Befunde eine rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung in der Höhe von 50% ab 1. November 2006 konstatiert. Dieses Gutachten nennt als relevanten vorgelegten Befund jenen von der Bw. vorgelegten Befund vom 12. April 2006 der Medizinischen Universität Wien, Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien. Das vorgenannte Gutachten führt unter dem Punkt Anamnese wie folgt aus: Die letzte Untersuchung erfolgte am 9. Juni 2006 mit Anerkennung von 30% GdB für die Diagnose einer Sprachstörung. Der neuerliche Antrag erfolgte, da nunmehr eine kombinierte Entwicklungsstörung mit Beteiligung der Motorik, sozialen und kognitiven Entwicklung festgestellt wurde. Die rückwirkende Anerkennung von 50% GdB erfolgte daher schlüssig mit 1. November 2006. Die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe hat daher im stattgebenden Teil des Spruches gemäß der Bestimmung des § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz ab 1. November 2006 zu erfolgen, im übrigen war die Berufung mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen als unbegründet abzuweisen. Wien, am 18. Juli 2007