UFSK RV/0161-K/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F.W., Angestellter, geb.xy, F.,Rstr.,vom 6. März 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Veit an der Glan vom 1. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2003 und 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe F.W. (in der Folge Bw.) bezog in den Jahren 2003 und 2004 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellter bei einer Kärntner Geflügelfirma. Mit Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2003 und 2004 beantragte der Bw. neben Sonderausgaben die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Berufsausbildung seiner Tochter B.W., geb.yz, die an der Karl-Franzens Universität Graz das Lehramtsstudium Geschichte und Sozialkunde sowie Geographie und Wirtschaftskunde absolviert, als außergewöhnliche Belastung. Mit Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2003 und 2004, jeweils vom 1. Februar 2006, berücksichtigte das Finanzamt die vom Bw. beantragten Sonderausgaben, keine Berücksichtigung hingegen fanden die Aufwendungen des Bw. für die Berufsausbildung seiner Tochter. Begründend führte das Finanzamt in beiden Bescheiden übereinstimmend aus, dass der Pauschalbetrag für die auswärtige Berufsausbildung von Kindern nur dann gewährt werden könne, wenn die Schule oder Universität außerhalb des Einzugsgebietes des Wohnortes liege, und dem Kind auf Grund seines Alters und der Entfernung zum Wohnort eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden könne. Laut Familienbeihilfenstelle besuche die Tochter die Uni Graz und habe daher die auswärtige Berufsausbildung deshalb nicht gewährt werden können, weil im Nahbereich (Klagenfurt) eine gleiche Ausbildungsmöglichkeit zur Verfügung stehe. Gegen die angeführten Bescheide erhob der Bw. einerseits mit Eingaben vom 2. März 2006, beim Finanzamt eingelangt am 6. März 2006, jeweils Berufung und führte darin gleich lautend aus, dass auf Grund jahrelanger Verbindungen zum Handballverein HC Graz seine Tochter gebeten worden sei, als aktives Mitglied in den Verein einzutreten und auch eine Trainerausbildung zu absolvieren. Diese schulische Ausbildung hätte seine Tochter in Klagenfurt nicht genießen können, deshalb absolviere sie ihr Studium in Graz und nicht in Klagenfurt. Die Begründung, dass im Nahbereich (Klagenfurt) eine gleiche Ausbildungsmöglichkeit zur Verfügung stehe, sei daher nicht korrekt. Mit Berufungsvorentscheidungen jeweils vom 11. April 2006 wies das Finanzamt die vom Bw. eingebrachten Berufungen als unbegründet ab. Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Pauschalbetrag für die auswärtige Berufsausbildung von Kindern nur dann gewährt werden könne, wenn die Schule oder Universität außerhalb des Einzugsgebietes des Wohnortes liege und dem Kind auf Grund seines Alters und der Entfernung zum Wohnort eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden könne. Laut Familienbeihilfenstelle besuche die Tochter die Universität in Graz. Der pauschale Freibetrag habe nicht gewährt werden können, weil im Nahbereich (Klagenfurt) eine gleiche Ausbildungsmöglichkeit zur Verfügung stehe. Die Mitgliedschaft im Handballverein HC Graz stehe in keinem Zusammenhang mit dem Studium an der Universität und könne daher auch für die Beurteilung einer auswärtigen Berufsausbildung nicht miteinbezogen werden. Mir Eingaben vom 4. Mai 2006, beim Finanzamt eingelangt am 5. Mai 2006, stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch den unabhängigen Finanzsenat. Wiederum gleich lautend führte er darin aus, dass auf Grund jahrelanger Verbindungen zum Handballverein HC Graz seine Tochter gebeten worden sei, als aktives Mitglied in den Verein einzutreten und auch eine Trainerausbildung zu absolvieren. Diese schulische und sportliche Ausbildung hätte sie in Klagenfurt nicht absolvieren können, daher auch der Studiumsbesuch in Graz und nicht in Klagenfurt. Die Begründung, dass im Nahbereich (Klagenfurt) eine gleiche Ausbildungsmöglichkeit zur Verfügung stehe, sei daher nicht korrekt. Der erste Schritt eines jungen Erwachsenen Richtung Selbständigkeit, Erziehung zur Verantwortung fernab des Elternhauses und eine breite Basis für das spätere Berufsleben müsste doch auch vom Finanzamt gewürdigt werden. Die Anträge des Bw. wurden dem unabhängigen Finanzsenat mit Schreiben vom 11. Mai 2006, eingelangt am 16. Mai 2006, zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro (1.500,00 S) pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Die Pauschalierung des Mehraufwandes der Höhe nach durch das Gesetz enthebt nicht von der Prüfung der Frage, ob eine auswärtige Berufsausbildung dem Grunde nach geboten (zwangsläufig) ist. Dies trifft nach ständiger Rechtsprechung dann nicht zu, wenn am Wohnort des Steuerpflichtigen oder in dessen Einzugsbereich - unter Berücksichtigung der Talente des Kindes - eine gleichartige Ausbildungsmöglichkeit besteht (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 34 EStG Einzelfälle, Tz 1, Stichwort "Auswärtige Berufsausbildung"). Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 9. Juli 1987, Zl. 86/14/0101, ausgeführt hat, sind die durch das auswärtige Studium verursachten Mehraufwendungen dann nicht zwangsläufig erwachsen, wenn das gleiche Studium bei gleichen Bildungschancen und Berufsaussichten auch an einer im Wohnort oder im Nahbereich des Wohnortes gelegenen Universität absolviert werden kann. Diesfalls treffe die Eltern weder eine im Unterhaltsanspruch nach § 140 ABGB begründete rechtliche noch sittliche Pflicht, dem Kind das Studium an einer entfernt gelegenen Universität zu finanzieren. Im gegenständlichen Fall steht außer Streit, dass das von der Tochter des Bw. an der Karl Franzens Universität Graz absolvierte Studium auch an der Universität Klagenfurt mit gleichen Bildungschancen und Berufsaussichten (vgl. hiezu Studienpläne der Universität Graz für das Lehramtsstudium Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung an der geisteswissenschaftlichen Fakultät und der Universität Klagenfurt für das Lehramtsstudium, Studienfach Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung an der Fakultät für Kulturwissenschaften sowie Studienpläne der Universität Graz, naturwissenschaftliche Fakultät, für die Studienrichtung Geographie, Studienzweig Geographie und Wirtschaftskunde/Lehramt an höheren Schulen und der Universität Klagenfurt, Lehramt an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften und Informatik, Unterrichtsfach Geographie und Wirtschaftskunde, jeweils gültig für die Jahre 2003 und 2004) absolviert werden kann. Den Ausführungen des Finanzamtes sowohl in den Einkommensteuerbescheiden 2003 und 2004 als auch den Berufungsvorentscheidungen für die angeführten Jahre, dass im Nahebereich eine gleiche Ausbildungsmöglichkeit zur Verfügung stehe und aus diesem Grund der Pauschalbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG nicht gewährt werden könne, hat der Bw. nichts entgegengesetzt. Der Bw. stützt sein Berufungsbegehren einzig und allein auf den Umstand, dass seine Tochter Mitglied eines Grazer Handballvereines ist, eine Ausbildung zur Trainerin absolviert und im Handballteam zusammengefasst Fähigkeiten erwirbt, die unter dem Überbegriff "soziale Kompetenz" einzuordnen sind. Wenngleich nicht von der Hand zu weisen ist, dass auch die sportliche Laufbahn (insbesondere die Trainerausbildung) seiner Tochter zu deren Persönlichkeitsbildung wesentlich beizutragen vermag (was der Bw. in seinem Vorlageantrag auch zum Ausdruck brachte), so übersieht der Bw. bei dieser Argumentation, dass im gegenständlichen Fall einzig und allein das Studium der Tochter bzw. die damit im Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen zu beurteilen sind, weil lediglich diese zu außergewöhnlichen Belastungen führen können. Die Motive des Bw., seinem Kind aus den von ihm ins Treffen geführten Gründen ein auswärtiges Studium zu finanzieren, sind für den unabhängigen Finanzsenat zwar durchaus einsichtig, die zusätzlichen Entfaltungsmöglichkeiten des Kindes können in die gegenständliche Betrachtung jedoch nicht miteinbezogen werden. Da sich der Wohnort des Bw. in Feldkirchen in Kärnten zufolge § 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 624/1995, i.V.m. § 7 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, im Nahbereich des (im gegenständlichen Fall auf Grund des von der Tochter absolvierten Studiums in Betracht kommenden) Studienortes Klagenfurt befindet, hat das Finanzamt zu Recht den Abzug des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 beim Bw. nicht zugelassen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 4. Juli 2007