UFSG RV/0143-G/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 18. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Lehrer und beantragte in seiner Erklärung auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Streitjahr Werbungskosten für Arbeitsmittel (677,43 Euro) und Fachliteratur (333,09 Euro). Mittels Vorhaltes wurde der Bw. in der Folge aufgefordert, die diesbezüglichen Belege vorzuweisen. Diesem Auftrag kam der Bw. nach und führte in einem Schreiben dazu aus, dass die angeführten Bücher für einen Germanisten/Anglisten auch Fachliteratur darstellen, die als Vorbereitung der Reifeprüfungsgespräche oder als unbedingt notwendige Weiterbildung dazu geeignet sei, seine Berufschancen zu erhalten. Diese Bücher unterscheiden sich daher wesentlich von jenen, die für die "Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad" von "allgemeinem Interesse" seien, da sie eingefügte fachliterarische Analysen sowie textvergleichende und didaktische Hinweise enthielten und dadurch die Berufsbezogenheit dieser Druckwerke eindeutig nachgewiesen werden könne. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid versagte das Finanzamt den Aufwendungen für die literarischen Werke die Anerkennung als Werbungskosten und schied von den Anschaffungskosten für den Laptop und das Electronic Dictionary einen Privatanteil von 40% aus. Dagegen wandte sich der Bw. mit dem Rechtsmittel der Berufung und führte darin aus, dass er das Electronic Dictionary seit Erwerb ausschließlich im Unterricht verwende und nie mit nach Hause nehme. Auch werde der Laptop hauptsächlich am Arbeitsplatz benützt. Hinsichtlich der von ihm angeschafften und anlässlich der Berufung aufgelisteten Fachliteratur, begründete er nochmals, die berufsspezifische Notwendigkeit ergebe sich aus den didaktischen Einfügungen und Kommentaren. Über die Berufung wurde erwogen: Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 zählen Ausgaben für Arbeitsmittel zu den Werbungskosten. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht bei den einzelnen Einkünften abgezogen werden. Diese Bestimmung enthält als wesentliche Aussage ein Abzugsverbot gemischt veranlasster Aufwendungen, dem der Gedanke der Steuergerechtigkeit insoweit zu Grunde liegt, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann, was ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben, die eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen (VwGH 27.3.2002, 2002/13/0035). 1. Fachliteratur und Electronic Dictionary: Bei der Abgrenzung beruflich bedingter Aufwendungen von den Kosten der Lebensführung ist eine typisierende Betrachtungsweise derart anzuwenden, dass nicht die konkrete tatsächliche Nutzung, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung als allein erheblich angesehen werden muss. Als Ergebnis dieser gebotenen typisierenden Betrachtungsweise hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung daran festgehalten, dass die Anschaffung von Werken der Literatur, die von allgemeinem Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt ist, nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung begründet (vgl. VwGH 9.10.1991, 88/13/0121 sowie die weitere, bei Doralt EStG4 , § 20 Tz 163 Stichwort "Literatur" angeführte Judikatur). Der Umstand, dass aus der Literatur Anregungen und Ideen für betriebliche und berufliche Tätigkeiten gewonnen werden können, bewirkt nicht eine hinreichende Zurückdrängung der privaten Mitveranlassung (VwGH 29.9.2004, 2000/13/0156 und VwGH 30.1.2001, 96/14/0154). Im vorliegenden Fall hat der Bw. selbst nicht einmal behauptet und ist aus der zum größten Teil Standardwerke bzw. Belletristik beinhaltenden Auflistung auch nicht zu entnehmen, dass es sich um spezifische Fachliteratur, ohne Anziehungskraft für die Allgemeinheit handelt. Die durch den Bw. erfolgte "Glossierung" dieser Werke und die dadurch gegebene Verbesserung seiner Berufschancen vermag daran nichts zu ändern: Wie der bereits zitierten Bestimmung des § 20 EStG 1988 zu entnehmen ist, sind Aufwendungen für die Lebensführung auch dann ausgeschlossen, wenn sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (beispielsweise Erkenntnis vom 23.11.2000, 95/15/0029, 24.11.1999, 99/13/0202) stellen gerade Aufwendungen für Wörterbücher eine Anschaffung von Werken für Literatur dar, die von allgemeinem Interesse und somit dem Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 zu subsumieren sind. Bei einem Electronic Dictionary handelt es sich um ein solches Wörterbuch, weshalb diese Bestimmung grundsätzlich anwendbar ist. Da der Bw. im strittigen Fall eine Bestätigung des Schulleiters vorgelegt hat, dass dieses Wörterbuch von ihm im Unterricht eingesetzt wird, kann der Auffassung des Finanzamtes doch 60% dieser Aufwendungen als Werbungskosten anzuerkennen, nicht entgegengetreten werden. 2. Laptop Der unabhängige Finanzsenat hält die Ausführungen des Bw., dass er den Laptop für Vor- und Nachbereitung seiner Unterrichtsstunden für seine Unterrichtsfächer Deutsch und Englisch benötige, für glaubhaft. Auf Grund der Erfahrungen des täglichen Lebens ist nach der allgemeinen Verwaltungspraxis davon auszugehen, dass die private Nutzung eines beruflich verwendeten Computers - bzw. Laptops wie im vorliegenden Fall - mindestens 40% beträgt. Dem hatte der Bw. nichts Konkretes entgegenzusetzen, und konnte eine andere Aufteilung auch nicht durch konkrete Aufzeichnungen oder sonstige messbare Aufteilungskriterien untermauert werden, weshalb es u.a. im Hinblick auf die familiäre Situation des Bw. keinen Grund gibt von der Schätzung des Finanzamtes abzugehen. Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 3. August 2007