UFSL RV/0131-L/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 9. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 17. November 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2005 bis 31. Oktober 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer im Oktober 2005 durchgeführten Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe wurde festgestellt, dass der Sohn der Berufungswerberin, L, geboren am xx, mit 22.9.2005 seine Ausbildung in einem Oberstufenrealgymnasium abgebrochen hatte und mit Wirkung ab 7.11.2005 zum Grundwehrdienst einberufen wurde. Aufgrund dieser Feststellung wurden die für Oktober 2005 bereits ausbezahlte Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag mit Bescheid rückgefordert. In einer gegen die Rückforderung eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin sinngemäß Folgendes aus: Ihr Sohn hätte sich am 22.9.2005 von der Schule abgemeldet, da er es für unsinnig hielt, weiter die Schule zu besuchen mit dem Wissen, dass er der Einberufung am 7.11.2005 Folge leisten müsse. Er sei in dieser Zeit bis 6.11.2005 zu Hause gewesen. Hätte sie gewusst, dass sie ab dem Zeitpunkt der Schulabmeldung keine Familienbeihilfe mehr bekommen würde, dann hätte sie die Abmeldung erst ab 4.11.2005 durchführen lassen. Das Finanzamt hätte wohl nach einem Telefonat Mitte September die Einberufung von ihr verlangt, jedoch nicht mitgeteilt, dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr bestünde, wenn der Sohn von der Schule abgemeldet würde. Das Finanzamt hätte auch keine Mitteilung davon gemacht, dass es möglich gewesen wäre, den Sohn arbeitssuchend zu melden, um weiter die Familienbeihilfe zu bekommen. Es wäre dies auch sinnlos gewesen, da sie wusste, dass der Sohn sich für drei Jahre beim Bundesheer verpflichtet hatte. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung hielt die Berufungswerberin ihr Berufungsbegehren weiterhin aufrecht, wiederholte im Vorlageantrag im Wesentlichen ihre bisherigen Ausführungen und erklärte, sie sehe nicht ein, dass der Bezug von Familienbeihilfe davon abhängig sei, welchen Beamten man um Auskunft frage, da ihr nachträglich eine andere Beamtin die Auskunft gegeben hätte, sie hätte ihr geraten, den Sohn noch bis November in der Schule gemeldet zu lassen. Über die Berufung wurde erwogen: § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 legt unter lit. b bis i fest, unter welchen Voraussetzungen Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder haben. Danach besteht unter anderem nach lit. b dieser Gesetzestelle Anspruch für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die in der Folge näher umschriebenen Zeitvorgaben für die Ausbildung einhalten. Entsprechend dieser gesetzlichen Regelung bezog die Berufungswerberin für ihren Sohn L zu Recht Familienbeihilfe, solange dieser durch Besuch des Oberstufenrealgymnasiums in Berufsausbildung stand. Mit der unbestrittenermaßen am 22.9.2005 erfolgten Abmeldung von der Schule während des laufenden Schuljahres wurde diese Berufsausbildung abgebrochen und ist damit der Anspruch auf Familienbeihilfe erloschen, da in der Folge weder eine andere Berufsausbildung aufgenommen wurde noch einer der sonstigen in der zitierten Gesetzesstelle genannten Gründe vorlag, die einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermitteln könnten. Vielmehr erklärt die Berufungswerberin selbst, dass der Sohn anschließend zu Hause war und den Tag der Einberufung abgewartet hat - auch der Präsenzdienst stellt keine Berufsausbildung dar. Zu Recht wurde daher die Feststellung getroffen, dass ab Oktober 2005 für den Sohn Lutz die Familienbeihilfe nicht mehr auszuzahlen gewesen wäre. Fehlen objektiv die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe, dann kommt auch subjektiven Momenten keine Bedeutung zu, sodass die Berufungswerberin mit ihren Argumenten, dass sie eine spätere Abmeldung von der Schule veranlasst hätte, wenn sie auf die rechtlichen Folgen dieser Abmeldung aufmerksam gemacht worden wäre, nichts für ihren Standpunkt gewinnen kann. Dies gilt in gleicher Weise auch für die in § 26 Abs. 1 FLAG 1967 normierte Verpflichtung, bei unrechtmäßigem Bezug von Familienbeihilfe die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Auch diese Verpflichtung ist von subjektiven Momenten unabhängig und nur an die Voraussetzung des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug geknüpft. Die Rückforderung der Familienbeihilfe erfolgte daher zu Recht. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruchs auf Familienbeihilfe für Oktober 2005 war auch der Kinderabsetzbetrag zurückzufordern. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 27. Juni 2007