UFSG RV/0214-G/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 21. September 2006 und 12. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung, vertreten durch Mag. Robert Schlemmer, vom 6. September 2006 und 7. November 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2001 bis 2005 entschieden: Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005 wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben für die Jahre 2003 bis 2005 erfahren gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 7. November 2006 keine Änderung. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist als Monteur bei der Firma D-GmbH tätig. Dieses Unternehmen unterhält ua. in Graz, eine Filiale (Betriebsstätte). Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage, in welcher Höhe Fahrtkosten im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der Bw. beantragte für die Streitjahre (für 2003 bis 2005 im Berufungswege) die Berücksichtigung von so genannten Differenzwerbungskosten für seine beruflichen Fahrten von je 0,136 € je km (amtliches Kilometergeld von 0,356 € abzüglich 0,22 € Ersatz des Arbeitgebers). Zusätzlich beantragte er mit der Begründung, sein Arbeitgeber würde nur die einfache Fahrt zu den einzelnen Baustellen ersetzen, für sämtliche von ihm beruflich zurückgelegten Kilometer noch Reisekosten in folgender Höhe (Beträge in Euro): | | 2001: | 2002: | 2003: | 2004: | 2005 : | Gefahrene Kilometer x amtl. Kilometergelder | 1.750,68 | 2.317,72 | 3.489,66 | 1.706,25 | 544,92 | Abzgl. Ersätze Arbeitgeber (AG) | -1.087,99 | -1.440,39 | -2.168,71 | -1.060,38 | -315,48 | Differenz | 662,69 | 877,33 | 1.320,95 | 645,87 | 229,44 | + Hälfte (keine AG-Ersätze) | +1.750,68 | 2.317,72 | +3.489,66 | +1.706,25 | 544,92 | Differenzwerbungskosten: | 2.413,07 | 3.195,72 | 4.810,61 | 2.352,25 | 774,36 Das Finanzamt hat jedoch unter Hinweis auf die Auskunft des Arbeitgebers, wonach für "jeden Kilometer" 0,22 € ersetzt würden, lediglich Differenzwerbungskosten in Höhe der oben ausgewiesenen Differenzen von 662,69 € (2001), 877,33 (2002), 1.320,95 (2003), 645,87 (2004) und 229,44 (2005) anerkannt (für die Jahre 2001 und 2002 in den Erstbescheiden, für die Jahre 2003 bis 2005 in der - teilweise stattgebenden - Berufungsvorentscheidung). Seiner dagegen gerichteten Berufung (betreffend Einkommensteuer 2001 und 2002) sowie seinem Vorlageantrag (betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2005) legte der Bw. neben einer Bestätigung seines Arbeitgebers, woraus die Bezahlung des Kilometergeldes in Höhe von 0,22 € für die einfache Strecke hervorgeht (berechnet von der Betriebsstätte in Graz zu den diversen Baustellen), als Berechnungsbeispiele zwei Lohnzettel ("Stundenzettel") vor. Der Lohnzettel für die Lohnwoche 52 im Jahr 2004 betrifft Regie- und Ausmaßarbeiten bei der Firma A. in Raaba. Der Bw. war in Raaba vier Tage lang tätig und hat dafür von seinem Arbeitgeber 17,60 € (2 x 40 km x 0,22 €), ersetzt bekommen. Der Lohnzettel für die Lohnwoche 5 im Jahr 2005 betrifft Regie- und Ausmaßarbeiten bei der Firma M. in Graz. Der Bw. war dort einen Tag lang tätig und hat dafür von seinem Arbeitgeber 5,94 € (27 km x 0,22 €), ersetzt bekommen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Dazu zählen auch Fahrtkosten des Arbeitnehmers (mit seinem Privat- PKW) im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit und sind diese in der tatsächlich angefallenen Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen (VwGH 8.10.1998, 97/15/0073, uam.). Dabei kann das amtliche Kilometergeld als Schätzungshilfe herangezogen werden (vgl. Doralt, EStG10, § 16 Tz 220 Stichwort "Fahrtkosten"). Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber für die beruflich veranlassten Fahrten einen (steuerfreien) Spesenersatz (§ 26 Z 4 EStG 1988), liegt dieser jedoch unter den tatsächlichen Kosten, dann kann der Steuerpflichtige die Differenz als Werbungskosten geltend machen (sog. Differenzwerbungskosten, VwGH 8.10.1998, 97/15/0079). Im gegenständlichen Fall hat der Bw. nun Kostenersätze von seinem Arbeitgeber bekommen, allerdings nur - so seine Behauptungen - für die einfache Fahrt zu den einzelnen Baustellen und nicht für die Retourfahrten. Wie sich nun aus den beispielhaft vom Bw. vorgelegten Lohnzetteln und den darin enthaltenen, dem Arbeitgeber tatsächlich "verrechneten" Kilometern ergibt, hat der Bw. die "Fahrgelder" (so die Bezeichnung im Lohnzettel) sowohl für die Hin- als auch Retourfahrten berechnet und diese auch ersetzt bekommen (0,22 € je Kilometer): So beträgt die einfache Strecke von der Betriebsstätte des Arbeitgebers in Graz zur Montagestelle nach Raaba ca. 10 km, woraus deutlich wird, dass der Bw. sämtliche von ihm beruflich zurückgelegten Kilometer (Hin- und Rückfahrten an vier Tagen = insgesamt 80 km) verrechnet und diese auch von seinem Arbeitgeber ersetzt bekommen hat - selbst wenn der Arbeitgeber (laut Bestätigung) der Meinung war, die Spesenersätze nur für die "einfache" Strecke bezahlt zu haben. Diese vom Bw. gewählte Vorgangsweise lässt sich auch aus dem zweiten vom Bw. vorgelegten Lohnzettel ableiten: Hier beträgt die einfache Strecke von der Betriebsstätte des Arbeitgebers in Graz (Zentrum) zur Montagestelle in den Norden von Graz lediglich rund 13,5 km - Hin- und Rückfahrt somit 27 km). Auf Basis dieser Sach- und Rechtslage bleibt daher für die vom Bw. beantragte, darüberhinaus gehende steuerliche Berücksichtigung von Differenzwerbungskosten kein Platz. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 20. Juni 2007