UFSG RV/0715-G/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 14. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 1. September 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw ist polnischer Staatsangehöriger und arbeitet in Österreich als Bauarbeiter. Bei seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 machte der Bw Kosten im Betrag von 3.840 € für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten geltend. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 1. September 2006 versagte das Finanzamt dem Bw unter Hinweis auf die Begründung zum Einkommensteuerbescheid 2004 die Berücksichtigung dieses Betrages als Werbungskosten. Diese Begründung lautet: Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind nur Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübt. Da Ihre Gattin jedoch keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigung bezieht, konnten keine Familienheimfahrten berücksichtigt werden. Dagegen erhob der Bw mit Schreiben vom 14. September 2006 die Berufung. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. September 2006 als unbegründet ab. Zur Begründung führt es aus: Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind nur Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübt. Da Ihre Gattin jedoch 2005 keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigung bezieht, sondern nur eine Rente, konnten die Kosten der Familienheimfahrten steuerlich nicht berücksichtigt werden! Mit dem am 19. Oktober 2006 beim Finanzamt eingegangenen Schreiben begehrte der Bw die "erneute Prüfung meiner Sache zu den Familienheimfahrten" und führt unter Vorlage einer Studienbestätigung ergänzend aus, seine Ehefrau könne nicht bei ihm wohnen. Sie helfe der alleinerziehenden Tochter bei der Erziehung ihres Kindes. Die Tochter sei berufstätig und arbeite von 8 bis 17 Uhr. Zusätzlich mache sie ein Fernstudium und habe jedes Wochenende eine Vorlesung an der Universität. Seine Ehefrau sei eigentlich gezwungen sich des Kindes anzunehmen. Das Finanzamt wertete dieses Schreiben als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im November 2006 zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 Aufwendungen bzw. Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach § 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, was nach § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a leg. cit. auch für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung gilt, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegen nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. dazu beispielsweise VwGH 16. März 2005, 2000/14/0154). Unstrittig ist, dass die Ehefrau des Bw Rentnerin ist. Der Bw sieht die Notwendigkeit der Beibehaltung seines polnischen Familienwohnsitzes ausschließlich darin gelegen, dass seine Ehefrau das Enkelkind zu betreuen habe, weil die Tochter alleinerziehend, berufstätig und studierend ist. Die ersten beiden Umstände sind - im Gegensatz zum nebenberuflichen Studium - von erheblichem objektiven Gewicht für die Frage der Wohnsitzverlegung. Wie aus den vom Bw vorgelegten Unterlagen ersichtlich ist, handelt es sich bei dem Enkelkind um einen im September 1999 geborenen Buben. Im Streitjahr hat das Enkelkind das sechste Lebensjahr vollendet. Ab diesem Zeitpunkt hätte anstelle der Betreuung des Enkelkindes im Familienkreis (hier: durch die Großmutter) die ganztägige Betreuung (während der Arbeitszeit der Tochter des Bw) auch durch eine Kinderbetreuungseinrichtung in Sosnowiec erfolgen können. Der Berufung war daher teilweise Folge zu geben. Dem Bw sind daher für Jänner bis September 2005 die Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten im Betrag von 2.880 € (= 9/12 von 3.840 €) als Werbungskosten zu gewähren. Beilage: 1 Berechnungsblatt Graz, am 22. Mai 2007