UFSG RV/0189-G/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C.W., inJ., vom 5. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 2. Mai 2003 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Verlass nach der am 16. Jänner 2002 verstorbenen A.W. .erhielt die erbl. Nichte Frau C.W. (im Folgenden auch Berufungswerberin genannt) 182/2438 Anteile an der Liegenschaft XY mit dem damit untrennbar verbundenen Wohnungseigentum an der Wohnung 4 als Legat. Der verdreifachte Einheitswert dieser Wohnung beträgt 40.525,69 €; damit im Zusammenhang übernimmt die Berufungswerberin die Forderung des Landes S. aus einem Darlehen restlich aushaftend mit 40.517,68 €. Laut Auskunft des Gerichtskommissärs wurde das Landesdarlehen 1987 - 88 zugezählt, die Laufzeit beträgt 37 Jahre und die Verzinsung 0,5 %. Mit Bescheid vom 2. Mai 2003 schrieb das Finanzamt der Legatarin die Erbschaftssteuer für diesen Erwerb vor. Die Bemessungsgrundlage wurde aus der Differenz des dreifachen Einheitswertes der Wohnung und des um 44 % abgezinsten Landesdarlehens ermittelt. Gegen diesen Bescheid erhob die Berufungswerberin die Berufung mit der Begründung, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Prozentsatz der Abzinsung des Landesdarlehens zu hoch wäre, da laut Auskunft der zuständigen Abteilung des Landes für die Wohnbauförderung die Berufungswerberin eine begünstigte Rückzahlung des Darlehens bei Gewährung eines Nachlasses von 30 % tätigen könnte. Bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer möge anstatt der Abzinsung von 44 % der Nachlass von 30 % herangezogen werden. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Daraufhin stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der ergänzenden Begründung, dass es nicht feststehe, ob sie bei der vorzeitigen Rückzahlung des Landesdarlehens den Nachlass von 30 % erhält. Da die Berufungswerberin die Förderungsvoraussetzungen nicht erfülle, wäre es auch möglich, dass sie den gesamten aushaftenden Betrag zurückzahlen muss. Dieser Umstand möge bei der Entscheidung berücksichtigt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 ErbStG unterliegt der Erwerb von Todes wegen der Erbschaftssteuer. Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG richtet sich die Bewertung, soweit nicht im Absatz 2 etwas Besonderes vorgeschrieben ist, nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften). Gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG ist für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke das Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (Besondere Bewertungsvorschriften) auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Wird von einem Steuerschuldner nachgewiesen, dass der gemeine Wert dieser Vermögenswerte im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld geringer ist als das Dreifache des Einheitswertes, ist der nachgewiesene gemeine Wert maßgebend. Gemäß § 14 Abs. 1 Bewertungsgesetz sind Kapitalforderungen, die nicht im § 13 Bewertungsgesetz bezeichnet sind, und Schulden mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. Besondere Umstände im Sinne des § 14 Abs. 1 BewG liegen etwa bei einem niedrigen Zinssatz, wie im gegenständlichen Fall in Höhe von 0,5 %, vor (vgl. VwGH 23.4.1974, 1093/73, verstärkter Senat). Der Umstand, dass der Zinssatz einer Hypothekarforderung nicht unerheblich unter dem üblichen Zinssatz liegt, kann also eine niedrigere Bewertung der Forderung als mit ihrem Nennwert jedenfalls rechtfertigen. Dieser geringere Wert ist durch Abzinsung zu ermitteln. Bei einer Restlaufzeit von 22 Jahren ergibt sich ein Ansatz von 44% des aushaftenden Restkapitales. Für die Wertermittlung ist gemäß § 18 ErbStG als Bewertungsstichtag der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend. Die Steuerschuld entsteht gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers .Auf Grund dieser Stichtagsbewertung und den Bewertungsbestimmungen ergibt sich, dass die Verhältnisse am Bewertungsstichtag maßgebend sind und ist daher die übernommene Darlehensschuld beim Land S. mit dem abgezinsten Betrag in Ansatz zu bringen. Die vorzeitige Tilgung des Darlehens ist eine Tatsache, die erst nach dem Bewertungsstichtag eintrat und muss daher bei der Bewertung der Kapitalforderung unbeachtlich bleiben, weil der nachträgliche Eintritt von Umständen, die am Bewertungsstichtag noch nicht vorhanden waren, bei der Bewertung für den Stichtag außer Ansatz bleiben muss (vgl. VwGH 6.5.1955, 233 und 752/53, Slg. 1154). Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war über die Berufung wie im Spruch zu entscheiden. Graz, am 10. Mai 2007