UFSW RV/1293-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wilhelm Frei, 2130 Mistelbach, Bahnzeile 9, vom 7. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach vom 12. Dezember 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 nach der am 18. April 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Den Einkommensteuerbescheid 2002 (12. Dezember 2003) hat der Berufungswerber (Bw.) angefochten, weil ihm die auf ein Vereinskonto überwiesenen € 1.162,74 als Einnahmen aus selbständiger Arbeit zugerechnet worden sind (Berufung, 7. Jänner 2004). Mit Berufungsvorentscheidung (27. Mai 2004) hat das Finanzamt der v.a. Berufung stattgegeben und hat den Einkommensteuerbescheid 2002 dahingehend abgeändert, dass dem Bw. die aus der Vermietung des Objektes Mietobjekt stammenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iHv € 2.714,20 deshalb zugerechnet werden, weil ihm Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auch mit der für 2001 erlassenen Berufungsvorentscheidung zugerechnet worden seien und der Bw. auf Vorhalte des Finanzamtes nicht geantwortet habe (vgl. Begründungsteil/Einkommensteuerbescheid 2002). Die Berufungsvorentscheidung/Einkommensteuer 2002 hat der Bw. mit Vorlageantrag (1. Juli 2004) angefochten. Seinen Antrag - keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung festzusetzen - hat der Bw. im Wesentlichen damit begründet, dass er das Mietobjekt von seiner Mutter mit Schenkungsvertrag (19. Oktober 2000) erhalten habe, dass seine Mutter das Mietobjekt seiner Ehegattin bereits vor der Schenkung zu Erzielung von Einkünften überlassen habe; dass die Überlassungsverpflichtung lt. Pkt. 2 des Schenkungsvertrages auf den Geschenknehmer übertragen worden sei, weshalb nicht der Bw. sondern seine Ehegattin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt habe. Davon abgesehen seien 2002 keine Einnahmenüberschüsse sondern durch Instandhaltungsarbeiten am Gebäude verursachte Ausgabenüberschüsse iHv € 2.922,99 erzielt worden. Die der Berufung beigelegte Rechnung (Fassadenmalerei, Anbringen eines Vollwärmeschutzes Vorbau/Eingang) ist an den Bw. adressiert und der Bw. ist auch Derjenige gewesen, der den Rechnungsbetrag an den Rechnungsleger überwiesen hat. In seinem Vorlagebericht stellt das Finanzamt fest, dass die mit Berufungsvorentscheidung festgesetzten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu niedrig festgesetzt worden sind, da Instandsetzungsaufwendungen iHv € 7.582,00 und nicht iHv 1/10-tel von € 7.582,00 von den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung abgezogen worden sind und beantragt, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit € 3.901,34 festzusetzen. Aus dem Veranlagungsakt: Pkt. 2 des Schenkungsvertrages lautet: "Die Geschenkgeberin schenkt und übergibt hiemit vorbehaltslos an den Geschenknehmer den ... Schenkungsgegenstand samt dem rechtlichen und physischen Zubehör, so wie der Geschenkgeber den Schenkungsgegenstand bisher besessen und benützt hat oder doch zu besitzen berechtigt war." Beschreibung des Mietobjektes: Im Mietobjekt befinden sich eine 65,00 m² und eine 67,50 m² große Wohnung (Eventualantrag zur Berufung, 30. September 2002). Aus der Berufungsvorentscheidung/Einkommensteuer 2001: Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind dem Bw. zugerechnet worden. Vorhalteverfahren/Unabhängiger Finanzsenat: Mit Vorhalt (20. Februar 2007) ist der Bw. ersucht worden, folgende Unterlagen vorzulegen und Fragen zu beantworten: Abschrift der in der Berufung (30. September 2002) erwähnten Verfügung, mit der die Mutter das Mietobjekt seiner Ehegattin überlassen hat: Sollte die Verfügung nicht schriftlich erteilt worden sein, sind alle mündlich getroffenen Vereinbarungen bekannt zu geben. Abschrift des Mietvertrages, den der Bw. bei seinem Telefonat (13. Februar 2007) erwähnt hat. Sollte der Mietvertrag nicht schriftlich abgeschlossen worden sein, sind alle mündlich getroffenen Vereinbarungen bekannt zu geben. Abschrift aller, 2002 aufrechten, Mietverträge, die für das Mietobjekt abgeschlossen worden sind. Sollten die Mietverträge nicht schriftlich abgeschlossen worden sein, sind alle mündlich getroffenen Vereinbarungen bekannt zu geben. Bekanntgabe des Namens Des- oder Derjenigen, dem/der die Mieteinnahmen zugeflossen sind. Der Geldfluss/Mieteinnahmen 2002 ist nachzuweisen. Vorbringen in der mündlichen Berufungsverhandlung: Steuerberater legt den Mietvertrag vor, den IS, verehelichte IR, als Vermieterin mit den Mietern abgeschlossen hat. Der Vollwärmeschutz ist ausschließlich beim Eingang und nicht auf der gesamten Fassade angebracht worden. Über die Berufung wurde erwogen: Die Berufungsvorentscheidung (27. Mai 2004) verliert mit dieser Berufungsentscheidung ihre Rechtswirksamkeit; Streitpunkte im ggstl. Berufungsverfahren sind daher die dem Bw. als Einnahmen aus selbständiger Arbeit zugerechneten € 1.162,74 und die dem Bw. zugerechneten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Einnahmen aus selbständiger Arbeit (€ 1.162,74): Der Bw. bestreitet, Einnahmen aus selbständiger Arbeit iHv € 1.162,74 erhalten zu haben. Der Begriff "Einnahme" aus einer (steuerpflichtigen) Tätigkeit wird im Einkommensteuergesetz nicht definiert; dieser Begriff ist aber spiegelbildlich zu "Betriebsausgaben" aus einer (steuerpflichtigen) Tätigkeit zu definieren: Einnahmen aus selbständiger Arbeit sind daher die durch eine selbständige Tätigkeit erzielten Wertzugänge in Geld oder Geldeswert. Im ggstl. Berufungsverfahren hat der Bw. glaubhaft gemacht, dass € 1.162,74 auf ein Vereinskonto zugeflossen sind; sodass beim Bw. kein Wertzugang iHv € 1.162,74 stattgefunden hat. Dem Berufungsbegehren - € 1.162,74 nicht als Einnahmen aus selbständiger Arbeit zuzurechnen - ist stattzugeben. Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Der Bw. bestreitet, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Mietobjektes erzielt zu haben, dessen Alleineigentümer er ist. Wer Zurechnungssubjekt von Einkünften ist, ist grundsätzlich danach zu entscheiden, wer die Möglichkeit besitzt, die sich ihm bietenden Marktchancen auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern. Entscheidend ist dabei, dass das Zurechnungssubjekt über die Einkunftsquelle verfügt, also wirtschaftlich über diese disponieren und so die Art ihrer Nutzung bestimmen kann. Wem die Einkünfte zuzurechnen sind, ist dabei in erster Linie nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden (vgl. bspw. VwGH, 9.11.2004, 99/15/0008). Mit dem in der mündlichen Berufungsverhandlung vorgelegten Mietvertrag hat der Bw. nachgewiesen, dass seine Ehegattin Diejenige ist, die im Sinne des vorzit. VwGH-Erkenntnisses über das Mietobjekt verfügen konnte: Nach dieser Sach- und Beweislage sind die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht dem Bw. zuzurechnen. Die Fassadenmalerei und das Anbringen eines Vollwärmeschutzes Vorbau/Eingang sind am Mietobjekt durchgeführte Arbeiten gewesen. Da Ausgaben der Einkunftsart zuzurechnen sind, bei der sie erwachsen sind; sind die Ausgaben für die Fassadenmalerei und das Anbringen eines Vollwärmeschutzes Vorbau/Eingang Ausgaben aus Vermietung und Verpachtung. Dem Berufungsbegehren - die Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung des Mietobjektes nicht dem Bw. zuzurechnen - ist stattzugeben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 18. April 2007