UFSF RV/0079-F/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 16. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes t vom 27. September 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 27. September 2006 wurde das Ansuchen der Berufungswerberin (Bw) betreffend Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter ab 1. Oktober 2006 abgewiesen, da die Tochter im Wintersemester 2006/07 von der Universität k zur al gewechselt habe. Hiebei handle es sich um keinen zulässigen Studienwechsel. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2006 wurde gegen obgenannten Bescheid rechtzeitig berufen und eingewandt, dass die Tochter der Bw im Wintersemester 2004/05 ihr Studium der e an der Universität k begonnen und den Studienerfolgsnachweis für das Studienjahr 2004/05 erbracht habe. Dabei sei zu bedenken, dass am Beginn des Studiums pro Studiensemester lediglich eine Prüfung abgelegt werden konnte. Die erste Prüfung im November 2004 habe die Tochter mit gutem Erfolg abgeschlossen. Zur zweiten Prüfung habe sie erst im Juni 2005 antreten können. Bei dieser Prüfung seien von über 100 Teilnehmern lediglich 38 positiv beurteilt worden. Ihre Tochter habe diese Prüfung bedauerlicherweise nicht bestanden und sich noch am Ende des zweiten Studiensemesters dazu entschlossen, in die al zu wechseln. Dort sei aber im Sommersemester 2005 der Anmeldeschluss für den Beginn der Ausbildung im Oktober 2005 bereits abgelaufen. Wie aus der in Kopie beigeschlossenen Ausbildungsinformation der al zu entnehmen ist, sei die Anmeldezeit an dieser Einrichtung jährlich einmal von 9. Jänner bis 31. März, wobei jährlich nur ein Ausbildungslehrgang beginne und sich das Aufnahmeverfahren so darstelle, dass nach Anmeldung bis 31. März die Aufnahmeprüfungen zu absolvieren sind und nach positiver Ablegung dieser Prüfungen im darauf folgenden Oktober der Ausbildungslehrgang beginnt. Ihre Tochter habe daher einerseits im Juni 2005 nicht direkt in die al überwechseln können, sondern habe die erstfolgende Anmeldezeit von 9. Jänner bis 31. März 2006 abwarten müssen. Andererseits habe sie zunächst weiterhin versucht, das Studium doch noch erfolgreich fortzusetzen. Sie habe sich also einerseits dazu entschlossen in die al zu wechseln, andererseits jedoch, gleichsam zusätzlich, weiterhin e studiert, was ihr letztlich im Zuge des Aufnahmeverfahrens für die genannte Einrichtung Vorteile brachte. Die Tochter habe sich in weiterer Folge im Rahmen der ersten möglichen Anmeldezeit von 9. Jänner bis 31. März 2006 für den Ausbildungslehrgang an der al angemeldet und im Frühsommer 2006 die Aufnahmeprüfungen positiv absolviert, sodass sie nun zum erstmöglichen Eintrittstermin per 2. Oktober 2006 ihre Ausbildung an der genannten Einrichtung aufnehmen konnte. Insofern habe ihre Tochter im Sinne der genannten Bestimmungen ernsthaft und zielstrebig ihre Ausbildung fortgesetzt und das Studium auch nicht "nach dem dritten inskribierten Semester" gewechselt, weil sie bezogen auf den Zeitpunkt Juni 2005 den erstmöglichen Anmelde- und Aufnahmetermin für die al genutzt hat. Die Bw sei daher der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter gegeben sind und ersuche daher den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass ihrem Ansuchen auf Gewährung der Familienbeihilfe Folge gegeben wird. Als Beilage wurde ein Schreiben des abg vom 22. August 2006 vorgelegt, woraus hervorgeht, dass die Tochter der Bw zur Ausbildung an der al angenommen wurde und das Ausbildungsjahr 2006/07 am 2. Oktober 2006 um 10.00 Uhr beginnen kann. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2006 wurde von derselben Einrichtung bestätigt, dass die Tochter der Bw seit 2. Oktober 2006 Studierende an der al ist. Sie habe sich am 28. März 2006 für die Aufnahme beworben und das Aufnahmeverfahren sei im April 2006 von der Tochter der Bw absolviert worden. Gemäß Beschluss der Aufnahmekommission für den genannten Studienzweig sei sie für diese Ausbildung mit Beginn 2. Oktober 2006 aufgenommen worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass ein beihilfenschädlicher Studienwechsel grundsätzlich vorliege, wenn ein Studium nach Absolvierung von drei Semestern abgebrochen wird und beispielsweise nach einer Unterbrechung von einem Semester ein anderes Studium begonnen wird. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2006 stellte die Bw binnen offener Frist den Antrag auf Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass ihre Tochter das Studium zwar nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt habe, aber in ihrem Fall für den Studienwechsel nicht der Studienbeginn maßgeblich sein könne, da es ihrer Tochter nicht möglich gewesen sei, mindestens zweimal pro Jahr in das neue Studium zu wechseln. Wie bereits in der Berufung ausgeführt laufe die Anmeldezeit in der al jährlich nur einmal vom 9. Jänner bis 31. März, wobei jährlich nur ein Ausbildungslehrgang startet und nur aus diesem Grund der Eintritt in diesen Ausbildungslehrgang per 2. Oktober 2006 erfolgte. Dies sei der erste mögliche Eintrittstermin für ihre Tochter gewesen. Freilich habe sich ihre Tochter bereits am Ende des zweiten Studiensemesters im Juni 2005 für diesen Ausbildungslehrgang an der al entschlossen. Der erste mögliche Anmeldungszeitraum sei dann aber in der Zeit vom 9. Jänner bis 31. März 2006 gelegen. Der zeitliche Ablauf stelle sich demnach wie folgt dar: 1. Semester e (1. Oktober 04 bis 31. Jänner 05) 2. Semester e (1. März bis 30. Juni 05, im Juni 2005 Entschluss zur Anmeldung im w) 3. Semester e (1. Oktober 05 bis 31. Jänner 06, während dem dritten Semester Anmeldung im w als erstmöglichen Anmeldungstermin) 4. Semester e (1. März bis 30. Juni 06, parallel dazu Aufnahmeprüfung für das w) 5. 2. Oktober 2006 Eintritt in den Ausbildungslehrgang an der al); Bei der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen im Sinne der Berufungsvorentscheidung würde ihre Tochter im Vergleich zu anderen Studierenden, die einen Studienwechsel vornehmen, nur deswegen benachteiligt, weil sie in einen Ausbildungslehrgang überwechselte, der lediglich einmal pro Jahr neu beginnt und für den auch nur einmal im Jahr ein Anmeldezeitraum läuft. Wäre bei diesem Ausbildungslehrgang zweimal pro Jahr ein Eintritt möglich gewesen, so wäre ihre Tochter bereits nach dem zweiten Semester des Studiums in den Lehrgang übergewechselt. Über die Berufung wurde erwogen: Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden.Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl.Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Gemäß § 17 Abs. 1 Studienförderungsgesetz (StudFG) in der Fassung BGBl. I Nr. 76/2000 liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.Abs 2: Nicht als Studienwechsel im Sinne des Absatz 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium aufgrund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer Höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der Höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gem. § 15 Abs. 3.Abs 4: Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29.9.2004, 2000/13/0103 ausgesprochen, dass sämtliche einen günstigen Studienerfolg ausschließenden Tatbestandsmerkmale der drei Ziffern des § 17 Studienförderungsgesetz durch das Bindewort 'oder' verbunden werden, was für sich schon dafür spricht, jeden dieser "drei Tatbestände" als selbständiges Ausschlussmerkmal normiert zu verstehen.Im Gegenstandsfall hat die Tochter der Berufungswerberin unbestritten nach dem vierten Semester des Studiums der e ab Oktober 2006 den Ausbildungslehrgang an der al aufgenommen. Da die Tochter nach dem vierten Semester das Studium gewechselt hat, liegt ein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs 1 Z 2 Studienförderungsgesetz vor. Nicht familienbeihilfenschädlich im Sinne dieser Ziffer ist lediglich ein Studienwechsel nach zwei Semestern noch innerhalb der Zulassungsfrist für das folgende somit dritte Semester. Nicht von Bedeutung ist, dass die Tochter der Berufungswerberin, sich nur einmal jährlich zur nunmehr neu begonnenen Ausbildung anmelden konnte. Eine Ausnahmeregelung, wobei die unterschiedlich möglichen Anmeldungsformalitäten betreffend Studium- bzw Ausbildungsbeginn berücksichtigt werden können, findet nach den hier eindeutig vorliegenden gesetzlichen Bestimmungen keine Anwendung. § 17 Studienförderungsgesetz definiert das Nichtvorliegen eines günstigen Studienerfolges im Sinne der oben erwähnten Ziffern 1 bis 3, weshalb der Berufung schon aus diesem Grunde kein Erfolg beschieden war.Auch der Einwand, dass sich die Tochter bereits nach dem zweiten Semester des Studiums der e zum Wechsel in den Lehrgang entschieden und diesen auch dann tatsächlich durchgeführt hätte, wenn zweimal pro Jahr ein Eintritt ermöglicht worden wäre, kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Tatsache ist nämlich, dass die Tochter nicht nach dem zweiten, sondern erst nach dem vierten Semester ihres ursprünglichen Studiums in den Lehrgang der al übergewechselt ist und dieses unwidersprochen gebliebene Vorgehen auch der nunmehrigen Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zugrunde liegt. Der Zeitpunkt des erstmöglichen Anmelde- und Aufnahmetermines für die neue Ausbildungseinrichtung im März 2006 sowie der vorerst angedachte Entschluss der Tochter zur Anmeldung an der al bereits im Juni 2005 ändern nämlich nichts an der Tatsache, dass der Wechsel von der Universität an die al erst im Oktober 2006 und somit auch der familienbeihilfenschädliche Studienwechsel eindeutig nach dem vierten inskribierten Semester erfolgte.Es war daher - wie im Spruch ausgeführt - zu entscheiden. Feldkirch, am 3. April 2007