AD-7001

2.5. Rückwirkung 2.5.1. Vereinnahmung des vorläufigen Ausgleichszolls (1) Ist ein vorläufiger Ausgleichszoll eingeführt worden und wird endgültig festgestellt, dass anfechtbare Subventionen und eine Schädigung vorliegen, so beschließt der Rat, unabhängig davon, ob ein endgültiger Ausgleichszoll einzuführen ist, inwieweit der vorläufige Ausgleichszoll endgültig zu vereinnahmen ist. (2) Ist der endgültige Ausgleichszoll höher als der vorläufige Ausgleichszoll, so wird der Differenzbetrag nicht erhoben. (3) Ist der endgültige Ausgleichszoll gleich hoch oder niedriger als der vorläufige Ausgleichszoll, so wird der Ausgleichszoll neu berechnet. Der Differenzbetrag wird freigegeben. (4) In der Verordnung über die endgültigen Maßnahmen ist die Vorgangsweise über die vorläufigen Ausgleichszölle (Freigabe, teilweise Freigabe, endgültige Vereinahmung der Sicherheiten in voller Höhe, bis zu einer bestimmten Höhe usw.) festgelegt. (5) Wird vor Ablauf der festgesetzten Geltungsdauer kein Vorschlag für endgültige Ausgleichsmaßnahmen dem Rat unterbreitet, oder stimmt der Beratende Ausschuss dem von der Kommission unterbreitenden Vorschlag nicht zu, treten die vorläufigen Ausgleichszölle außer Kraft und die Sicherheitsleistungen sind freizugeben. 2.5.2. Rückwirkung Ein endgültiger Ausgleichszoll kann bei bestimmten Voraussetzungen auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorl. Maßnahmen, aber nicht vor der Einleitung der Untersuchung, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden (siehe Abschnitt 2.8. und Abschnitt 2.9.3.).