UFSI RV/0416-I/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 19. November 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Bescheidspruchs. Entscheidungsgründe Der Bw. hatte eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung trotz Erinnerung nicht eingereicht. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 mit Ausfertigungsdatum 19.11.2003 wurde darum ersucht, die Veranlagung der (nunmehr eingereichten) Erklärung entsprechend durchzuführen. Die Berufungsvorentscheidung vom 24.1.2006 wurde damit begründet, dass die beantragten Reisekosten nicht berücksichtigt werden konnten, weil die entsprechenden Belege nicht nachgereicht wurden. In einem Schreiben vom 2.3.2006 wurde ergänzend zum Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ausgeführt, dass die steuerfrei ausbezahlten Beträge gemäß § 26 EStG (von 3.081,60 €) ausschließlich Kilometergeld betreffen und weiters Diäten (von 292,60 €), das Pendlerpauschale und der Kirchenbeitrag bislang nicht berücksichtigt wurden. Über die Berufung wurde erwogen: Der (steuerlich vertretene) Bw. wurde mit Schreiben vom 26.1.2007 darum ersucht, bekannt zu geben, wofür (d.h. für welche Strecken) der Betrag von 3.081,60 € bezahlt wurde, zu welchem genauen Zweck die Fahrten unternommen wurden und weshalb die geltend gemachten Fahrten von der Fa. B nicht ersetzt wurden. Weiters wurde um die Vorlage des vollständigen Fahrtenbuchs ersucht. Im Schreiben vom 6.2.2007 wurde dazu ausgeführt, dass der Bw. bei der Fa. B als firmeninterner Makler tätig gewesen sei. Für die Vermittlungstätigkeit in Zusammenhang mit einem Immobilienobjekt in C seien erhöhte Provisionen angefallen. Ein Fahrtspesenersatz sei nicht ausbezahlt worden. In Zusammenhang mit dieser Tätigkeit seien auch keine Diäten ausbezahlt worden. Die von der Fa. B ausbezahlten Ersätze gemäß § 26 EStG seien für Fahrten bezahlt worden, die im Auftrag des Dienstgebers durchgeführt wurden. Die genauen Aufzeichnungen seien beim Lohnbüro eingereicht worden. Mit Schreiben vom 21.2.2007 wurde dem Bw. zur Kenntnis gebracht, dass das Finanzamt (als Amtspartei) Zweifel dahin gehend geäußert habe, ob für die geltend gemachten Fahrten (6.510 km) möglicherweise nicht doch steuerfreie Ersätze ausbezahlt worden sind. Da eine Prüfung dieser Frage auf der Grundlage der bisher vorgelegten Unterlagen nicht möglich sei, wurde der Bw. um den Nachweis ersucht, dass es sich bei den geltend gemachten Fahrten um andere Fahrten gehandelt hat als jene, für die steuerfreie Beträge (Kilometergelder) ausbezahlt wurden. In einem wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die strittigen Aufwendungen nicht anerkannt würden, sofern ein Nachweis nicht erbracht werde. Der Bw. hat sich zum Ersuchen vom 21.2.2007 nicht geäußert. Die beantragten Fahrtkosten (Kilometergelder) waren daher nicht als Werbungskosten anzuerkennen. Dasselbe gilt für die vom Bw. geltend gemachten Diäten von 292,60 € für Eintagesfahrten nach C und D. Auf die Ausführungen des Erkenntnisses des VwGH vom 30.10.2001, 95/14/0013, zur steuerlichen Beurteilung solcher Aufwendungen wurde bereits im Schreiben vom 26.1.2007 hingewiesen. Danach kommt ein Abzug der geltend gemachten Diäten nicht in Frage. Im Übrigen waren die vom Bw. geltend gemachten Aufwendungen anzuerkennen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 26. März 2007