UFSK RV/0107-K/07

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., vertreten durch B., vom 25. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 24. März 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt X. setzte mit Bescheid vom 24. März 2006 für das Jahr 2000 Anspruchszinsen in Höhe von 170.957,76 € fest. Der Berufungswerber (Bw.) erhob mit Schreiben vom 25. April 2006 gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 und gegen den zuvor bezeichneten Anspruchszinsenbescheid Berufung. Zur Begründung wurden ausschließlich Einwendungen zur Einkommensteuerpflicht des Bw. ausgeführt. Das Finanzamt wies die Berufung gegen den Bescheid vom 24. März 2006 betreffend die Anspruchszinsen 2000 mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 2006 als unbegründet ab. In der Eingabe vom 17. November 2006 begehrte der Bw. die Vorlage der Berufung gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid betreffend die Aussetzungszinsen 2000 an den Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz und eine Entscheidung durch diesen. Über die Berufung wurde erwogen: Durch den rechtzeitig gestellten Antrag vom 17. November 2006 auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz galt ungeachtet des Umstandes, dass die Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung dadurch nicht berührt wird, die Berufung von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt (§ 276 Abs. 3 BAO erster Satz). Gemäß § 205 Abs. 1 BAO erster Satz sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftssteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung von Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 Prozent über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Die Zinsbescheide sind an die im Spruch der zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheide ausgewiesenen Nachforderungen bzw. Gutschriften gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, die maßgebenden Einkommensteuerbescheide seien inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben. Erweist sich der genannte Stammabgabebescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt des Sachbescheides (Einkommensteuerbescheid 2000). Diese Vorbringen waren nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 3., überarbeitete Auflage, § 205, RZ 32 bis 35). Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, ein jeweils neu zu erlassender Gutschriftszinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen egalisiert. Der bei allfälliger Stattgabe der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid errechnete Abgabenbetrag löst (unter der Voraussetzung, dass der Unterschiedsbetrag mehr als € 50,00 beträgt) somit einen Gutschriftszinsenbescheid aus, der bei Gesamtbetrachtung das in der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen gewünschte Ergebnis bringen könnte. Die Entscheidung über den weiters mit Berufung angefochtenen Einkommensteuerbescheid wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Klagenfurt, am 26. März 2007