UFSG RV/0505-G/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. September 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. August 2004, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Pfarrer und außerdem an mehreren Schulen als Religionslehrer tätig. Einkünfte bezog er nach der Aktenlage nur als vom Bund als auch vom Land Steiermark besoldeter Religionslehrer Mit der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2002 machte er Fahrtkosten in Höhe von 11.430,71€ für insgesamt 32.100 Kilometer als Werbungskosten geltend. Aus dem über Ersuchen des Finanzamtes vorgelegten Fahrtenbuch geht hervor, dass es sich bei den Fahrten praktisch ausschließlich um solche im Zusammenhang mit seiner Funktion als Pfarrer handelte. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt diesen Antrag mit der Begründung ab, dass die geltend gemachten Aufwendungen nicht im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Religionslehrer stünden. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung begründet der Berufungswerber im Wesentlichen damit, dass er von seinem Arbeitgeber keine Reisekosten erhalte. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2005 hat das Finanzamt diese Berufung abermals mit der Begründung abgewiesen, dass die im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Pfarrer geltend gemachten Aufwendungen in keinem Zusammenhang mit seinen steuerpflichtigen Einkünften als Religionslehrer stünden. Die Berufung gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Schriftsatz vom 5. Juli 2005 weist der Berufungswerber zum einen darauf hin, dass seine Reiskosten als Pfarrer nicht ganz vom Religionsunterricht zu trennen seien, weil er die Verpflichtung, Religionsunterricht zu erteilen, auch mit seiner Bestellung zum Pfarrer übernommen habe. Außerdem habe er Religionsunterricht auch außerhalb von Graz erteilt, und zwar an jeweils einem Tag in der Woche in A. und in B.. Über die Berufung wurde erwogen: Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs.1 EStG 1988 allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Demgegenüber dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgewendeten Beträge und Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, gemäß § 20 Abs.1 EStG 1988 nicht abgezogen werden. Werbungskosten sind Wertabgaben, die durch die auf die Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte ausgerichtete Tätigkeit veranlasst sind (so genannter "kausaler Werbungskosten-begriff"). Unter Werbungskosten sind daher beruflich veranlasste Aufwendungen oder Ausgaben zu verstehen, die - objektiv im Zusammenhang mit einer außerbetrieblichen Tätigkeit stehen, und - subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen. Werbungskosten liegen daher nur vor, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der eigenen beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen besteht, auf Grund der steuerpflichtige Einnahmen zufließen (vgl. z.B. Hofstätter - Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 16 EStG 1988 allgemein Tz 2, und Doralt, EStG9, § 16 Tz 33). Der Unabhängige Finanzsenat verkennt nicht, dass der Beruf eines Religionslehrers auf Grund der Regelungen des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, sehr stark mit der jeweiligen gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft verbunden ist. Es ist jedoch fest zu halten, dass die Tätigkeit als Religionslehrer der Kirche und die eines Pfarrers dieser Kirche nicht untrennbar miteinander verbunden sind. Der Berufungswerber ist der einzige Pfarrer der KircheinA.. Als Religionslehrer sind außer ihm noch x weitere Personen, darunter auch die Ehegattin des Berufungswerbers, tätig (siehe dazu unter wwwxy). Auch daraus wird deutlich, dass kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Tätigkeit als Pfarrer und den Einkünften als Religionslehrer besteht. Die in Streit stehenden Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Berufungswerbers als Pfarrer wurden daher vom Finanzamt zu Recht nicht als Werbungskosten von seinen Einnahmen als Religionslehrer abgezogen. Einkünfte als Pfarrer, von denen diese Aufwendungen abgezogen werden könnten, sind nicht aktenkundig, sodass angenommen werden muss, dass der Berufungswerber für seine Tätigkeit als Pfarrer keine Einnahmen bezogen hat. Die Aufwendungen des Berufungswerbers für Fahrten zu seinen Arbeitsstätten (Schulen in A. und B. ) stellen jedoch Werbungskosten dar. Die Berücksichtigung dieser Werbungskosten regelt § 16 Abs.1 Z 6 EStG 1988: a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten. b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich Pauschbeträge (so genanntes "kleines Pendlerpauschale") berücksichtigt. c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b andere Pauschbeträge (so genanntes "großes Pendlerpauschale") berücksichtigt. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Da der Berufungswerber die Fahrtstrecken zwischen seinem Wohnort und den beiden Beschäftigungsorten A. und B. nur insgesamt zwei Mal in der Woche (durchschnittlich acht Mal im Monat), und damit nicht überwiegend im Lohnzahlungszeitraum zurücklegt, kann für diese Fahrten auch kein Pendlerpauschale berücksichtigt werden. Die Kosten für diese Fahrten sind daher mit dem bei der Ermittlung der Einkommensteuer 2002 ohnehin berücksichtigten Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Da der angefochtene Bescheid des Finanzsamtes sohin der Rechtslage entspricht, war die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen. Graz, am 26. März 2007