UFSL RV/0961-L/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 7. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 5. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2002 bis 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. bezog in den berufungsgegenständlichen Jahren Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit aus ihrer Tätigkeit als Diplomkrankenschwester in der Pflegeabteilung eines Altenheims. Sie machte für diese Jahre Werbungskosten unter dem Titel "Fortbildungskosten" geltend, die ihr in Zusammenhang mit der Absolvierung eines NLP-Practitioner-Trainings entstanden waren. Einen Kostenersatz des Landes OÖ. zog sie davon ab. Sie führte aus, dass diese Ausbildung u.a. Kommunikationstechniken für bessere Konfliktlösungen und einen besseren Umgang mit überwiegend hoch betagten Menschen mit Defiziten im körperlichen, geistigen und psychischen Bereich beinhalte, weiters eine Verbesserung der Teamfähigkeit in psychisch belastenden Situationen vermittle. Nicht zuletzt werde die eigene Belastbarkeit gestärkt und eine "positivere und befriedigendere Sicht" ihres oft sicherlich nicht leichten Berufs ermöglicht. Sie legte die Kopie einer Honorarnote über das absolvierte NLP-Practitioner-Training vor. Die Abgabenbehörde erster Instanz anerkannte diese Aufwendungen nicht als Werbungskosten, da die Ausbildung auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse und nicht derart umfassend sei, dass sie einen Einstieg in eine neue berufliche Tätigkeit ermögliche. In rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufungen wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das NLP-Practitioner-Training "aus subjektiver Sicht" wesentlicher Bestandteil einer Coachingausbildung sei. Würde sie in Zusammenhang mit einer oder mehreren bestimmten in Aussicht genommenen Einkunftsquellen besucht, so seien die Kosten dafür als vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen. In der Folge wurden theoretische Überlegungen zu vorweggenommenen bzw. vergeblichen Werbungskosten angestellt um letztlich auszuführen, dass es sich um Fortbildungskosten handle um im jeweils ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Wären diese Voraussetzungen nicht erfüllt, würde keine Förderung im Rahmen des Bildungskontos des Landes OÖ. erfolgen. Gleichzeitig wird betont, dass das NLP-Practitioner-Training derart umfassend ist, dass ein Einstieg in eine neue berufliche Tätigkeit (insbesondere Personal-Coaching o.ä.) ermöglicht würde. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen als unbegründet ab, da - nach Ausführung einer Beschreibung des NLP - die Kurse keine berufsspezifische Fortbildung darstellen. In rechtzeitig dagegen eingebrachten Anträgen auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurden die bisherigen Ausführungen wiederholt und weiters im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bw. überlege, eine Ausbildung zum NLP-Master oder NLP-Trainer zu absolvieren und positiv abzuschließen. Sie mache Aufwendungen geltend, die nach dem Gesamtbild der bisher gesetzten Schritte jedenfalls die Möglichkeit des Einstiegs in eine neue berufliche Tätigkeit - als Vortragende im Bereich der Erwachsenenbildung - ermöglichen würden. Sie stehe im 55. Lebensjahr und habe die Beendigung ihrer aktiven beruflichen Laufbahn im Gesundheitswesen durch Übertritt in den Ruhestand bereits in einem überschaubaren konkreten Zeitrahmen vor Augen. Wenn sie sich nun in diesem Alter um eine derart umfassende neue berufliche Qualifikation wie die eines Master/Practitioner/Trainer aus NLP bemühe bzw. sich aneigne, so sei diese Tätigkeit u.a. auf einen Zeitpunkt ausgerichtet, der nach ihrer Pensionierung liege, es handle sich hier also um eine umfassende Umschulungsmaßnahme. Die von der Abgabenbehörde erster Instanz in den Berufungsentscheidungen gemachten Schilderungen des NLP ("NLP wurde ursprünglich als ein psychotherapeutisches Meta-Modell verstanden, das die Gemeinsamkeiten effektiver und hoch wirksamer therapeutischer Interventionen in eine Struktur zu bringen versuchte und entwickelte parallel dazu ein kognitivistisches lernpädagogisches Modell, welches Menschen dazu befähigt, durch gezielte submodale Veränderung in den eigenen Wahrnehmungssystemen ((....)) oft innerhalb kürzester Zeit Unsicherheiten, Ängste und Phobien effektiv zu behandeln, Zwänge aufzulösen und neue gewünschte Verhaltensweisen einzuüben und behindernde Strategien zu verändern. Der Name Neurolinguistisches Programmieren ((NLP)) verdeutlicht die Zusammenhänge zwischen den körperlichen ((neurophysiologischen)) Prozessen, unserem Sprach- und Ausdrucksverhalten ((linguistisches)) und den subjektiven, durch Erziehung und Sozialisation geprägten Denkprogrammen innerer Verarbeitungsprozesse. Alle unsere Wahrnehmungen ((über die Sinne)) und Verhaltensmuster laufen in neurophysiologischer Vernetzung in unserem Körper ab und werden verbal oder nonverbal ((über die Körpersprache)) umgesetzt bzw. von unserer Umwelt an uns heran gebracht.") wurde nicht bestritten. Über die Berufung wurde erwogen: § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. ....... Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit (BGBl. I 1999/106 ab 2000);Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die eine Tätigkeit in einem neuen Berufsfeld ermöglichen (BGBl. I 2002/155 ab 2003). Gem. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a leg.cit. dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Es ist grundsätzlich festzuhalten, dass die Bw. den Ausführungen der Abgabenbehörde erster Instanz in den Berufungsentscheidungen zum NLP zum einen nicht widersprach und zum anderen nichts darlegte, wonach das von ihr absolvierte Training eingehendere, spezialisierte Inhalte vermittelte, die nicht nur über die allgemeine NLP-Unterweisung hinaus gingen, sondern auch tatsächlich eine Ausbildung zum NLP-Coach vermittelten. Allein der Nachweis, ein NLP-Practitioner-Training absolviert zu haben, sagt nichts darüber aus, auch eine Coachausbildung abgelegt zu haben: Wie der Begriff "Practitioner" sagt, handelt es sich dabei um jemanden, der die Fähigkeiten erlangte, NLP zu nutzen. Dass ihm damit auch die Fähigkeiten vermittelt wurden, als Coach diese ihm vermittelte Möglichkeit auch anderen weiter zu geben, ergibt sich nach der Lebenserfahrung nicht nur nicht daraus, sondern ist schon begrifflich nicht Teil eines Practitioner-Trainings: Würde dieses Training nämlich eine Coachausbildung vermitteln, würde es folgerichtig unter dem Titel "NLP-Coach-Training" firmieren. Es ist in der Folge bei Würdigung des vorliegenden Akteninhalts davon auszugehen, dass die Bw. nicht eine Ausbildung zum NLP-Coach erfuhr, sondern - wie aktenkundig - ein NLP-Practitioner-Training absolvierte. Dabei erlernte sie NLP-Kenntnisse und -anwendungen, die - da sie unwidersprochen blieben - den Beschreibungen der Abgabenbehörde erster Instanz in den Berufungsvorentscheidungen entsprachen. Es ist nun zwar durchaus einsichtig, dass diese Inhalte gerade im anspruchsvollen Pflegeberuf der Bw. Ausgleiche und Ergänzungen schaffen, doch ist nicht zu übersehen, dass NLP ganz allgemein Hilfestellungen in beanspruchenden Situationen und Lebensbereichen vermittelt, wenn neue Verhaltensschemata, Ausdrucksweisen und Verarbeitungen von Einflüssen erlernt werden: Gerade weil dies ein ganzheitlicher Vorgang ist, kann er nicht auf den beruflichen Bereich begrenzt angewendet werden; einmal erlernt, wird er universell in allen Lebensbereichen angewandt. - Es hat in diesem Fall eine eindeutige Subsumierung unter § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 zu erfolgen, da das absolvierte NLP-Practitioner-Training durchaus durch die wirtschaftliche (in dem Fall die berufliche) Stellung der Bw. indiziert wurde und sie sicherlich auch zur Förderung ihres Berufs als Diplomkrankenschwester in der Pflegeabteilung eines Altersheims gereichte, jedoch eine Trennung von der Nützlichkeit des NLP für die privaten Lebensbereiche der Bw. nach Absolvierung eines derartigen Practitioner-Trainings wie o.a. nicht möglich ist. Dem entspricht auch die Judikatur des VwGH, wonach NLP keine Fortbildung ist, weil es erheblich der privaten Lebensführung dient (29.1.2004, 2000/15/0009). Die Ausführungen der Bw., wonach sie zur Absolvierung dieses Trainings eine Förderung im Rahmen des Bildungskontos des Landes OÖ. bekam bringen nichts für ihre Berufung, da im berufungsgegenständlichen Verfahren Abgabengesetze anzuwenden sind, während sich der Zugang zu Anspruchsvoraussetzungen der Leistung aus dem Bildungskonto des Landes auf andere Normen stützt. Auch wenn die Bw. ausführt, dass sie möglicherweise nach ihrer Pensionierung einen anderen als den derzeitigen Beruf ausüben würde, und zwar eventuell den einer Trainerin oder Vortragenden, so ist dem unter Verweis auf obige Ausführungen hinzuzufügen, dass das von ihr absolvierte NLP-Practitioner-Training eben ein "Practitioner-Training" war und schon rein begrifflich nicht ein Training zur Ausbildung als Vortragende (bzw. Coach) beinhaltete. Es kann in der Folge das absolvierte Training nicht als Aus- oder Fortbildungsmaßnahme qualifiziert werden und in der Folge auch eine Definition als vorweggenommene Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben nicht stattfinden. Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 8. März 2007