VB-0402

2.4. Ausnahmen (1) Erfolgt die Einfuhr von Waren des Abschnittes 1 für das Bundesministerium für Landesverteidigung als Empfänger, so gilt die Einfuhrbewilligung als erteilt (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7519"). (2) Die Bestimmungen des Schieß- und Sprengmittelgesetzes 1935 finden gemäß § 3 des Truppenaufenthaltsgesetzes (TrAufG) keine Anwendung auf Schieß- und Sprengmittel, die von ausländischen Truppen mitgeführt werden, deren Aufenthalt in Österreich vom Bundesministerium für Landesverteidigung gemäß § 2 Abs. 1 TrAufG gestattet worden ist. Als Nachweis ist eine Kopie der Verbalnote (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7519"), mit der der Aufenthalt vom Bundesministerium für Landesverteidigung gemäß § 2 Abs. 1 TrAufG gestattet worden ist, vorzulegen. In Zweifelsfällen besteht auch die Möglichkeit, bei der örtlich zuständigen Sicherheitsdirektion rückzufragen, welche seitens des Bundesministeriums für Landesverteidigung über die genehmigten Aufenthalte ausländischer Truppen informiert wird. Diese Regelung gilt sowohl für ganze Einheiten und Verbände ausländischer Land-, See- und Luftstreitkräfte als auch für diesen angehörendes militärisches und ziviles Personal, soweit es sich im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes auf österreichischem Hoheitsgebiet aufhält. Der gestattete Aufenthalt umfasst das Überqueren der Grenze zu, den vorübergehenden Aufenthalt in und das Verlassen von österreichischem Hoheitsgebiet.