VB-0302

2.2. Einfuhrbewilligung (1) Gemäß § 24 Abs. 1 des Forstlichen Vermehrungsgutgesetzes 2002 dürfen die in Abschnitt 1.2.1., Abschnitt 1.2.2. und Abschnitt 1.2.3. angeführten Waren nur dann eingeführt werden, wenn, unbeschadet einer nach anderen Gesetzen (z. B. Pflanzenschutzgesetz 1995) allenfalls erforderlichen Bewilligung, eine Einfuhrbewilligung des Bundesamtes und Forschungszentrums für Wald (Dokumentenartcode bei e-zoll bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7220") vorgelegt wird. Die Einfuhrbewilligung ist befristet oder mit Auflagen versehen. So kann vorgeschrieben werden, dass die Einfuhr nur über eine bestimmte Zollstelle durchgeführt werden darf. Bei Saatgut hat das Zollamt darüber hinaus eine Probe zu entnehmen (siehe Abschnitt 2.3.). Hinsichtlich der Einfuhr von Pflanzenteilen siehe Abschnitt 2.4. Pflanzgut unterliegt neben der Bewilligungspflicht auch einer besonderen Einfuhrkontrolle (siehe Abschnitt 2.5.). (2) Die Einfuhrbewilligung (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7220") bildet bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung gemäß Art. 62 Abs. 2 ZK. (3) Die tatsächlich eingeführte Menge ist auf der Rückseite der Einfuhrbewilligung abzuschreiben und zollamtlich zu bestätigen. Die Bewilligung ist, auch wenn sie erschöpft ist, dem Anmelder zurückzugeben.