UFSL RV/1001-L/06

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D., vom 11. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 11. August 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Vom Finanzamt Grieskirchen Wels wurde dem Berufungswerber (Bw.) ein Formular zwecks Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe, datiert mit 31. Jänner 2005, zugesandt. Mit diesem Schreiben ersuchte die Behörde den Bw., das erste Diplomzeugnis betreffend seiner Tochter B. (VersNr. A) vorzulegen. In der Folge übermittelte der Bw. dem genannten Finanzamt mehrere Unterlagen, aus denen u.a. zu entnehmen ist, dass die Tochter des Bw. seit Februar 2005 sowohl in der Studienrichtung "Pharmazie" als auch in der Studienrichtung "Sprachwissenschaft" gemeldet ist. Lt. vorgelegtem Studienblatt wurde dabei das Pharmaziestudium im September 2003 begonnen. Weiters findet sich im Akt des Finanzamtes eine Bestätigung der Universität C., dass sämtliche von der Tochter in der Studienrichtung "Pharmazie" abgelegten Prüfungen für das im Februar 2005 neu begonnene Studium "Sprachwissenschaften" zur Gänze angerechnet werden. Ein, wie vom Finanzamt geforderter Nachweis, über die erfolgte Ablegung einer ersten Diplomprüfung, wurde jedoch vom Bw. nicht vorgelegt, sodass die Gewährung der Familienbeihilfe mit März 2005 vom Finanzamt Grieskirchen Wels eingestellt wurde. Am 22. März 2006 übermittelte der Bw. ein Zeugnis über die Ablegung der ersten Diplomprüfung betreffend seiner Tochter B.. Aus diesem Zeugnis ist zu entnehmen, dass die Tochter des Bw. die erste Diplomprüfung in der Studienrichtung "Sprachwissenschaft" am 1. Februar 2006 erfolgreich ablegte. Mit Eingabe vom 24. Juli 2006 ersuchte der Bw. das Finanzamt um Nachzahlung der vom März 2005 bis März 2006 nicht gewährten Familienbeihilfe. Begründend führte der Bw. in seinem Antrag sinngemäß aus, dass eine volle Anerkennung (gemeint offensichtlich die abgelegten Prüfungen in der Studienrichtung "Pharmazie") von der Universität C. für die neue Studienrichtung erfolgt sei und die normale Studiendauer für angewandte Sprachwissenschaft mit größter Wahrscheinlichkeit von seiner Tochter nicht überschritten werden wird. Diesen Antrag wies das Finanzamt Grieskirchen Wels mit Bescheid vom 11. August 2006 für den Zeitraum vom 1.März 2005 bis 31. Jänner 2006 ab. Begründend führte das Finanzamt zusammengefasst aus, dass im vorliegenden Fall die Tochter des Bw. ihr Pharmaziestudium mit Oktober 2003 begonnen, und im Februar 2005 einen Studienwechsel auf die Studienrichtung "Sprachwissenschaften" als Hauptstudium vollzogen habe. Dabei seien sämtliche Prüfungen aus dem Erststudium für das mit Februar 2005 neu begonnene Studium der "Sprachwissenschaften" anerkannt worden. Zwar liege im gegenständlichen Fall ein Studienwechsel nach dem dritten Semester vor, jedoch sei dieser durch die Anrechnung sämtlicher Prüfungen aus dem Pharmaziestudium für das Folgestudium nicht beihilfenschädlich. Sowohl für das Studium "Pharmazie" als auch für das Studium der "Sprachwissenschaften" bestehe der erste Studienabschnitt aus zwei Semester wodurch sich für die Berechnung unter Einrechnung eines Toleranzsemesters eine Dauer von drei Semestern ergebe. Der erste Studienabschnitt sei demnach erst nach Ablegung der ersten Diplomprüfung abgeschlossen, wodurch sich im vorliegenden Fall kein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum März 2005 bis einschließlich Jänner 2006 ergebe. Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. mit Eingabe vom 11. September 2006, fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Darin führt der Bw. sinngemäß aus, dass die Studienzeit für angewandte Sprachwissenschaft (inklusive Toleranzsemester) bis zum Abschluss etwa vier bis sechs Jahre benötige. Dieser Zeitraum werde auch durch Beihilfe unterstützt. Bei einer beabsichtigten Studienzeit von nur 3,5 Jahren würden inklusive der notwendigen Wahlpflichtfächer (im gegenständlichen Fall die Studien der Pharmazie voll anerkannt) nur insgesamt fünf Jahre Familienbeihilfe gewährt werden. Daraus sei ersichtlich, dass für den Staat kein Schaden entstehe und es daher unlogisch erscheine, für diesen Zeitraum keine Beihilfe zu gewähren. Vom Bw. wurde daher abschließend ersucht, den vorliegenden Fall an der Gesamtstudienzeit zu beurteilen und nicht an eventuell versäumten Terminen anlässlich des Übertrittes von einer Studienrichtung zur Anderen. Eine Berufungsvorentscheidung hat das genannte Finanzamt im gegenständlichen Verfahren nicht erlassen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. § 17 Studienförderungsgesetz in der hier anzuwendenden Fassung lautet: Abs. 1: Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. Abs. 2: Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde 4. Die Aufnahme eines Doktoratsstudium gemäß § 15 Abs. 3. Abs. 4. Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende den ersten Studienabschnitt jenes Studiums, das er nach dem Studienwechsel betrieben hat, innerhalb der Anspruchsdauer (§ 18) absolviert hat. Die Tochter des Bw. hat das Studium der Pharmazie im Wintersemester 2003 begonnen. Laut vorliegender Aktenlage wechselte sie mit Sommersemester 2005 auf die Studienrichtung Sprachwissenschaft wobei unstrittig ist, dass ihr sämtliche - im Rahmen des Pharmaziestudiums - abgelegten Prüfungen für das im Jahr 2005 neu begonnene Hauptstudium angerechnet wurden. Somit liegt nach den Bestimmungen des § 17 Abs. 2 Studienförderungsgesetz kein beihilfenschädlicher Studienwechsel vor. Das Diplomstudium der Studienrichtung Sprachwissenschaft ist, wie übrigens auch das Erststudium Pharmazie, in drei Abschnitte unterteilt, wobei als Studiendauer für den jeweiligen ersten Abschnitt zwei Semester vorgesehen sind. Unter Berücksichtigung des "Toleranzsemesters" ergibt sich somit grundsätzlich für die Studienrichtung "Sprachwissenschaft" eine anspruchsberechtigte Beihilfendauer von drei Semester für den ersten Studienabschnitt. Durch die volle Anrechnung der im Rahmen des Pharmaziestudiums abgelegten Prüfungen für das Studium der Sprachwissenschaft führt das im gegenständlichen Fall dazu, dass die bereits drei absolvierten Semester des Vorstudiums in die Studienzeit des Folgestudiums gänzlich einzurechnen sind. Eine Fortgewährung der Familienbeihilfe nach einer Dauer von drei Semestern ist daher nach den gesetzlichen Bestimmungen nur dann möglich, wenn nach diesem Zeitrahmen durch die Vorlage des ersten Diplomzeugnisses die Beendigung des ersten Studienabschnittes nachgewiesen wird. Andernfalls führt dies zu einer Einstellung der Familienbeihilfe bis zu jenem Zeitpunkt, in dem der erste Studienabschnitt durch die erfolgreiche Ablegung der ersten Diplomprüfung tatsächlich absolviert ist. Der Bw. führt in seiner Berufung vom 11. September 2006 sinngemäß aus, dass die Studiendauer der Richtung Sprachwissenschaft - offenbar basierend auf Erfahrungswerte des Bw. - zwischen vier und sechs Jahre betrage. Dieser Zeitraum werde grundsätzlich durch Familienbeihilfe unterstützt. Wenn daher die Tochter des Bw. beabsichtige, das Studium innerhalb einer Gesamtzeit von fünf Jahren - bereits unter Einrechnung der anerkannten drei Semester des Vorstudiums "Pharmazie" - zu beenden, entstehe für den Staat bei Gewährung der Familienbeihilfe kein Schaden wodurch die Verweigerung der Beihilfe nicht logisch erscheine. Dazu ist auszuführen, dass im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 unter "vorgesehene Studienzeit" jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen ist, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist. Zur Studiendauer ist dabei auf § 19 Abs.2 UniStG (idF BGBl. I Nr. 120/2002) zu verweisen. Demnach wird das Diplomstudium der Sprachwissenschaften in drei Abschnitte gegliedert und umfasst in Summe (2/4/2) acht Semester. Nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit b FLAG ist eine entsprechende Berufsausbildung jedoch nur dann anzunehmen, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten wird. Wird daher die, für die Gewährung der Familienbeihilfe höchstzulässige Studiendauer in einem Abschnitt überschritten, fällt die Familienbeihilfe demnach mit dem Ende des letzten für den Anspruch auf Familienbeihilfe maßgeblichen Semesters weg. Mit den Einwendungen des Bw. kann daher auf Grund der vorgenannten Gesetzesbestimmungen im vorliegenden Fall nichts gewonnen werden. Im gegenständlichen Verfahren ergibt sich demnach unstrittig, dass die Tochter des Bw. ihre erste Diplomprüfung im Februar 2006 ablegte und dadurch den ersten Studienabschnitt beendete. Unter Einrechnung jener drei, in der Studienrichtung "Pharmazie" gemeldeten Semester ergibt das für die Studienrichtung "Sprachwissenschaft" bis zur Beendigung des ersten Abschnittes eine Studiendauer von fünf Semester. Wie bereits das Finanzamt Grieskirchen Wels in seinem Bescheid vom 11. August 2006 feststellte, waren daher nach Ablauf von drei Semestern, d.h. ab Februar 2005 bis Ende Jänner 2006 die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht gegeben. Der Abweisungsbescheid des genannten Finanzamtes vom 11. August 2006 erfolgte daher zu Recht. Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden. Linz, am 26. Februar 2007