UFSW RV/2346-W/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn A.K., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Edmund Kitzler als Masseverwalter, 3950 Gmünd, Stadtplatz 43, vom 5. August 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 11. Juli 2005 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden des Finanzamtes Waldviertel jeweils vom 11. Juli 2005 wurden über den Berufungswerber (in weiterer Folge Bw.) erste Säumniszuschläge in Höhe von € 2.015,17 sowie € 248,55 festgesetzt, da die Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 100.758,34 bzw. die Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 12.419,22 nicht fristgerecht entrichtet worden sind. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 5. August 2005 wurde ausgeführt, dass keine rechtskräftige Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2003 und 2004 vorliege, sodass auch die Vorschreibung der Säumniszuschläge zu Unrecht erfolgt sei. Mit der Konkurseröffnung seien alle Forderungen fällig geworden. Die Konkurseröffnung sei am 13.04.2005 erfolgt. Allfällige Säumniszuschläge wären somit im Konkursverfahren des Landesgerichtes als Konkursforderungen anzumelden gewesen. Die Anmeldungsfrist sei bereits abgelaufen. Die Ergänzung der Berufungsbegründung werde ausdrücklich vorbehalten. Es werde beantragt, den angefochtenen Bescheid vom 11. Juli 2005 zur Gänze aufzuheben. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Waldviertel vom 12. Oktober 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Werde eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so seien nach Maßgabe der Bestimmungen des § 217 Bundesabgabenordnung Säumniszuschläge zu entrichten. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2003 sei am 16. Februar 2004 und die Umsatzsteuer für das Jahr 2004 am 15. Februar 2005 fällig gewesen. Der Konkurs sei am 13. April 2005 eröffnet worden. Da somit diese Konkursforderungen vor der Konkurseröffnung fällig geworden seien, sei auch die Verpflichtung zur Entrichtung der Säumniszuschläge vorher eingetreten und die Festsetzung sei daher zu Recht erfolgt. Da im Übrigen die Festsetzung von Säumniszuschlägen unabhängig von der Rechtskraft der Grundbescheide erfolge, sei die Berufung abzuweisen gewesen. Es werde jedoch darauf hingewiesen, dass im Fall einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld der Abgabepflichtige die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages beantragen könne. Im Schreiben vom 9. November 2005 wurde beantragt, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Eine Ergänzung der Berufungsbegründung, die in der Berufung vorbehalten wurde, ist nicht erfolgt. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Den Berufungsausführungen, wonach keine rechtskräftige Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2003 und 2004 vorliege, ist zu erwidern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern einer formellen Abgabenschuld voraussetzt (VwGH 26.1.2006, 2005/16/0240), wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Wie die Abgabenbehörde erster Instanz bereits richtig ausgeführt hat tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der Rechtskraft des Abgabenbescheides ein. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht nicht erst mit seiner bescheidmäßigen Geltendmachung, sondern bereits mit Ablauf des für die Entrichtung der betreffenden Abgaben maßgebenden Fälligkeitstages. Die Fälligkeit der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer tritt gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 jeweils am fünfzehnten Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats ein. Für die Entstehung des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Jahresumsatzsteuerbescheide bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Eine eingetretene Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages erlischt nicht dadurch, dass in der Folge ein Konkurs über das Vermögen des Abgabenschuldners eröffnet wird. Vielmehr kann sie auch nach diesem Zeitpunkt bescheidmäßig geltend gemacht werden (VwGH 28.4.1999, 94/13/0067). Da somit die gesetzlichen Voraussetzungen der Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen für vor Eröffnung des Konkurses fällige Abgabenschuldigkeiten erfüllt sind, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Abschließend darf zum Argument, allfällige Säumniszuschläge wären im Konkursverfahren des Landesgerichtes als Konkursforderungen anzumelden gewesen und die Anmeldungsfrist sei bereits abgelaufen, festgehalten werden, dass im gegenständlichen Berufungsverfahren ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Säumniszuschläge zu überprüfen war, nicht jedoch die Frage, ob die Säumniszuschläge im Konkursverfahren anzumelden gewesen wären. Wien, am 23. Februar 2007