UFSW RV/1707-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 30. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. ist als Polizist unselbständig tätig und beantragte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten. Als Begründung wurde ausgeführt, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen in S. befinden würde, wo der Bw. ein Einfamilienhaus besitze und die Familie (Gattin und zwei Kinder) auch wohne. Auf Grund der Tätigkeit des Bw. als Kriminalbeamter der BP verfüge der Bw. auch über eine Dienstwohnung in W. und wäre dort auch gemeldet. Auf Grund der unregelmäßigen Dienstzeiten wie Nachtdienste, Sonderdienste, spontane Überstunden oft weit über Mitternacht hinaus sei es nicht zumutbar täglich zu pendeln. Die Gattin des Bw. würde in der Nähe des Familienwohnsitzes auch steuerlich relevante Einkünfte in Höhe von ca. € 600,-- netto monatlich bei der Firma B. beziehen. Folgende Kosten für das Jahr 2005 wären daher steuerlich zu berücksichtigen: - Mietzahlungen für die Unterkunft in W. in Höhe von € 2.895,45 und - Strom und Gas in Höhe von € 729,79 - Familienheimfahrten pro Woche 70 km hin und zurück in Höhe von € 1.195,60 (für 47 Wochen jährlich), d. s. 39 Wochen x 70 km x 0,36 € und 8 Wochen x 70 km x 0,38 € Eine abweisende Berufungsvorentscheidung vom 27. Juni 2006 begründete das Finanzamt wie folgt: Aufwendungen für Familienheimfahrten und Kosten der doppelten Haushaltsführung sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Arbeitsstätte vom Familienwohnsitz so weit entfernt liegt, dass die tägliche Fahrtstrecke nicht mehr zumutbar sei, die Arbeitsstätte somit außerhalb des Einzugsbereiches des Familienwohnsitzes liegt und deswegen am Arbeitsort ein weiterer Wohnsitz begründet werden müsse. Bei einer Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Familienwohnort von nur ca. 30 km mit einer Fahrzeit von maximal einer Stunde wäre die tägliche Rückkehr selbst auf Grund besonderer Umstände - wenn es nicht zumutbar sei nach einem Nachtdienst von 13 Stunden noch Fahrten zum Familienwohnsitz anzutreten - zumutbar, wenn der Arbeitnehmer infolge langjähriger Beschäftigung am Arbeitsort und mangels eigener Einkünfte der Ehegattin zumutbar gewesen wäre, den Familienwohnsitz zum Arbeitsort zu verlegen. Der Bw. hätte den Familienwohnsitz bis 4. Oktober 2001 in W.X inne gehabt und danach nach S. verlegt. Die Gattin hätte am 31. Jänner 1999 das Dienstverhältnis bei der Fa. H. beendet bzw./und in Karenz gewesen. Das Dienstverhältnis bei der Fa. B. hätte erst am 9. September 2002 begonnen und hätte sich zu diesem Zeitpunkt bereits fast ein Jahr der Familienwohnsitz in S. befunden. Die durch die Verlegung des Familienwohnsitzes entstandenen Aufwendungen würden daher solche der Lebensführung im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG darstellen (VwGH 19.9.1995, 91/14/0227). Mit Schreiben vom 28. Juli 2006 stellte der Bw. in der Folge den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften u. a. die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden. Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushalts an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsortes bzw. eines Doppelwohnsitzes erwachsen, sind als Werbungskosten absetzbar. Behält der Steuerpflichtige seinen bisherigen Wohnsitz aus privaten Gründen bei, so gehören die durch die getrennte Haushaltsführung verursachten Kosten zu den nicht abzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung. Die Begründung eines eigenen Haushalts am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) ist somit dann beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen von seinem Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückfahrt nicht zugemutet werden kann und entweder die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann. Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort mehr als 120 Kilometer entfernt ist. In begründeten Einzelfällen kann auch bei einer kürzeren Wegstrecke Unzumutbarkeit anzunehmen sein. Als Familienwohnsitz gilt jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (siehe dazu VwGH 24.4.1996, 96/15/0006; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, Rz 102 zu § 16 EStG 1988, "Doppelte Haushaltsführung"; Doralt4, a.a.O., Rz 349 zu § 4 EStG 1988). Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, dann können die (Mehr)Aufwendungen für eine "doppelte Haushaltsführung, wie z.B. für die Wohnung am Beschäftigungsort und die Kosten für Familienheimfahrten, nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die doppelte Haushaltsführung beruflich bedingt ist. Wenn dem Arbeitnehmer Mehraufwendungen erwachsen, weil er am Beschäftigungsort wohnen muss und die Verlegung des (Familien)Wohnsitzes in eine übliche Entfernung zum Ort der Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist, sind die Mehraufwendungen Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988. Die doppelte Haushaltsführung ist dann als beruflich veranlasst anzusehen, wenn die Gründung des zweiten Hausstandes einen objektiven Zusammenhang mit der Berufstätigkeitaufweist; eine berufliche Veranlassung in diesem Sinn liegt hingegen nicht vor, wenn der Arbeitnehmer seinen Familienwohnsitz aus privaten Gründen vom bisherigen Wohnort, der auch der Beschäftigungsort ist, weg verlegt und am Beschäftigungsort einen zweiten Hausstand führt (vgl. VwGH 26.4.2006, 2006/14/0013). Im vorliegenden Fall hat der Bw. bereits vor Begründung des Familienwohnsitzes in S. seit mehreren Jahren über eine Wohnung in der Nähe seines Beschäftigungsortes in W. verfügt. Auch seine Ehefrau hat bis zur Karenzierung im Jahre 1999 (31. Jänner 1999) in W.X gewohnt. Der bisherige Wohnsitz wird auch weiterhin vom Bw. als Wohnsitz am Beschäftigungsort genutzt. Der zweite Wohnsitz wurde somit nicht berufsbedingt sondern aus privaten Gründen begründet. Darüber hinaus liegt die Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Familienwohnsitz bei ca. 30 Kilometer und ist daher die tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz auch als zumutbar zu beurteilen. Eine beruflich veranlasste Begründung eines zweiten Wohnsitzes in S. liegt somit nicht vor. Die vom Bw. geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten und Wohnung als außergewöhnliche Belastung für doppelte Haushaltsführung sind somit nicht anzuerkennen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.   Wien, am 26. Februar 2007