UFSK RV/0312-K/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 11. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Der Bw. erhielt im Streitzeitraum 2005 Bruttopensionsbezüge von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern im Ausmaß von € 10.741,78. Nach Abzug der sonstigen Bezüge von € 1.534,54 und der Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von € 501,84 errechnen sich steuerpflichtige Bezüge in Höhe von € 8,705,40 (vgl. Lohnzettel laut Meldung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Bl. 17c/2005). Zusätzlich vereinnahmte der Bw. laut eigenem Schreiben vom 11.07.2005 aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen eine Pacht von € 1.825,00 (Bl. 30/2005). Das Finanzamt berücksichtigte Ausgaben in Höhe von € 124,25 (laut Angaben vom 23.3.2005 für "Grundsteuer Stadtgemeinde x" € 23,80 x4 = € 95,20 plus € 29,05) und legte dem Einkommensteuerbescheid 2005 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Ausmaß von € 1.700,75 zugrunde. Die Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit in Höhe von € 8.705,40 und diejenigen aus Vermietung und Verpachtung im Ausmaß von € 1.700,75 ergeben einen Gesamtbetrag der Einkünfte von € 10.406,15. Von diesem Gesamtbetrag der Einkünfte sind zu berücksichtigende Sonderausgaben abzuziehen, sodass sich im vorliegenden Fall ein zu versteuerndes Einkommen von € 10.346,15 ergibt. Da die begehrten Aufwendungen für Arzneimittel und Heilbehelfe den Selbstbehalt nicht übersteigen, konnten Aufwendungen im Rahmen einer außergewöhnlichen Belastung keine Berücksichtigung finden. Gegen die Festsetzung einer Einkommensteuer in Höhe von € 21,27 richtet sich die Berufung vom 16.05.2006 mit der Begründung "Einer Million Pensionisten/Innen bringt die Steuerreform von 2005 eine Entlastung von 450 Millionen Euro. So zahlen alle Pensionisten mit einem Jahresbruttoeinkommen bis zu 13.346,15 Euro keine Einkommensteuer mehr. Da im Bescheid steht 10.346,15 Euro ist dieser gegenstandslos." Mit Schreiben vom 01.06.2006 wies das Finanzamt darauf hin, dass gemäß § 33 Abs. 1 EStG bei Einkommen von € 10.000,-- und darunter die Einkommensteuer Null betrage. Das dem bekämpften Bescheid zugrunde gelegte Einkommen betrage aber € 10.346,15. Sollten Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen gegeben sein, seien diese belegmäßig nachzuweisen. Dieses beantwortete der Bw. durch Vorlage einer Kopie der o.a. Berufung. Aufgrund eines Telefonanrufes einer Mitarbeiterin des Finanzamtes wiederholte der Bw. im Anbringen vom 11.07.2005 sein bisheriges Vorbringen, nun ausführend, dass Pensionisten ab 2005 mit einem Jahresbruttoeinkommen bis zu € 13.628,00 keine Einkommensteuer zu bezahlen hätten und legte diesbezügliche Zeitungsartikel bei. Das Finanzamt hinterfragte beim Pächter die Höhe des bezahlten Pachtbetrages, welcher sich nach dieser Auskunft mit dem vom Bw. bekannt gegebenen Betrag von € 1.825,-- deckt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26.06.2005 wies das Finanzamt die Berufung ab. Begründend führte es aus, dass für Pensionisten bis zu einem Bruttojahreseinkommen von € 13.500,-- keine Lohnsteuer für Ihre Pensionseinkünfte anfiele. Dieser Betrag gelte ausschließlich für Pensionseinkünfte. Würden aber auch andere Einkünfte bezogen, berechne sich die Einkommensteuer gemäß § 33 Abs. 1 EStG nach der dargelegten Formel. Mit der als Vorlageantrag zu wertenden Eingabe vom 30.06.2005 hielt der Bw. seine Berufung wegen der "unerträglich gewordenen Traktiererei durch das Finanzamt " aufrecht und verwies wiederum auf die Zeitungsartikel, in denen es heiße "alle Pensionisten". Es sei auch nichts vermietet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Laut Abs. 2 ist das Einkommen der summierte Gesamtbetrag aller in einem Jahr bezogenen Einkünfte aus den genannten Einkunftsarten (nach Vornahme eventueller Verlustausgleiche) und nach Abzug der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen. Werden also neben den angeführten Pensionseinkünften weitere Einkünfte, im vorliegenden Fall Einkünfte aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen bezogen, so sind alle Einkünfte zusammen zu zählen und der Gesamtbetrag der Einkünfte zu errechnen. Von diesem Gesamtbetrag der Einkünfte sind zu berücksichtigende Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen nach Berücksichtigung des Selbstbehaltes abzuziehen, sodass sich das zu versteuernde Einkommen ergibt. Im vorliegenden Fall beträgt dieses zu versteuernde Einkommen € 10.346,15. Die zugrunde liegenden Beträge wurden bereits eingangs detailliert dargelegt. Entsprechend § 33 Abs. 1 EStG ist die Einkommensteuer bei einem Einkommen zwischen € 10.000,-- und € 25.000,00 nach der Formel "Einkommen - € 10.000,-- x 5.750,00: 15.000" zu berechnen: 10.346,15 - 10.000,-- = 346,15 346,15 x 5.750 : 15.000,-- = € 132,69 Nach Abzug des Pensionistenabsetzbetrages von € 111,42 errechnet sich eine Einkommensteuer in Höhe von € 21,27. Die vom Bw. ins Treffen geführte aus den Zeitungsartikeln entnommene Bruttogrenze von € 13.500,-- kommt zum Tragen, wenn ausschließlich lohnsteuerpflichtige Einkünfte vorliegen. Im gegenständlichen Fall träfe dies zu, wenn nur Pensionseinkünfte bezogen werden würden. Die in den angesprochenen Zeitungsartikeln gebrauchte Formulierung "alle" Pensionisten enthält eine gewisse Unschärfe dahingehend, dass die angeführte Grenze von € 13.500,-- eben auf jene Pensionisten zutrifft, die neben ihren Pensionseinkünften keine anderen Einkünfte beziehen. Dass auf diesen Umstand nicht besonders hingewiesen wurde, vermag an der vorzunehmenden Berechnung der Einkommensteuer nichts zu ändern. Unstrittig erhielt der Bw. im Jahr 2005 aus der Verpachtung seiner landwirtschaftlichen Flächen einen Betrag von € 1.825,--, sodass auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, deren Ermittlung oben dargestellt wurde, zu berücksichtigen waren. Da die sich aufgrund des zu versteuernden Einkommens von € 10.346,15 ergebende Einkommensteuer nach Abzug des Pensionistenabsetzbetrages im bekämpften Bescheid mit € 21,27 in richtiger Weise errechnet wurde, war die Berufung abzuweisen. Klagenfurt, am 25. Jänner 2007