UFSG RV/0015-G/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 22. September 2003 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. Juli 2003 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 2001 entschieden: Die Berufungen gegen die Bescheide betreffend die Jahre 1999, 2000 und 2001 werden als unbegründet abgewiesen. Die diesbezüglichen Bescheide bleiben unverändert. Den Berufungen gegen die Bescheide betreffend die Jahre 1997 und 1998 wird Folge gegeben. Die diesbezüglichen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer fest, dass der Sachbezugswert für die Privatnutzung eines Firmenwagens durch den mit 25 % an der Berufungswerberin beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer unrichtig ermittelt wurde. Er berichtigte die Bemessungsgrundlage der beiden Fahrzeuge und setzte davon den Sachbezug mit 1,5 % und zusätzlich den (unstrittigen) Sachbezug für die Zurverfügungstellung eines Parkplatzes für den Geschäftsführer fest. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ den nunmehr angefochtenen Bescheid. In der dagegen erhobenen Berufung führte die Berufungswerberin aus, dass anlässlich der Lohnsteuerprüfung für ein Firmenfahrzeug, welches auch für private Fahrten genutzt werden dürfe, kein Fahrtenbuch vorgelegt hätte werden können. Diese Kfz (Volvo 240 Kombi, danach Renault Scenic RT 1,6) würden für Überlandzustellungen sowie für die Zustellung von größeren Aufträgen verwendet werden. Die Jahreskilometerleistung schwanke zwischen 10.000 und 12.000 km, wobei die betriebliche Nutzung (Ableitung aus der Auftragsabwicklung) regelmäßig mehr als 50 % der Jahreskilometerleistung betrage. Diese im Rahmen der Prüfung bereits aufgezeigten Umstände seien bei der Bescheiderstellung unberücksichtigt geblieben, vielmehr gar nicht erwähnt worden. Es werde eine Abänderung der Lohnsteuer- und Dienstgeberbeitragsfestsetzung für den Prüfungszeitraum dahingehend beantragt, dass ein verminderter Sachbezug (0,75%) zur Anwendung gelangen würde, da die monatliche Kilometerleistung für private Fahrten unter 500 km liegen würde. Am x.x.xx wurde der Konkurs über das Vermögen der Berufungswerberin eröffnet. Über die Berufung wurde erwogen: Der mit 25% und daher im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 nicht wesentlich an der Berufungswerberin beteiligte Geschäftsführer erzielte gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 Einkünfte aus Nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988. Gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung über Sachbezüge, BGBl 642/1992, ist ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal 7.000 S monatlich, anzusetzen, wenn für den Arbeitnehmer die Möglichkeit besteht, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen. Gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung über Sachbezüge, BGBl 642/1992, ist ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 3.500 S monatlich) anzusetzen, wenn die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km beträgt. Die Nachweisführung im Sinne des § 4 Abs. 2 der Verordnung BGBl 642/1992 muss nicht zwingend durch Führung eines Fahrtenbuches erfolgen (Hinweis E 18.12.2001, 2001/15/0191). Zum Nachweis dessen, dass die monatliche Fahrtstrecke des Geschäftsführers für Fahrten im Sinne des Abs. 1 der oben genannten Verordnung nicht mehr als 500 km betragen würde, legte die Berufungswerberin über Vorhaltsersuchen des Finanzamtes mit Schreiben vom 15.9.2003 eine Aufstellung der Zustellfahrten sowie die Entwicklung der Gesamtkilometerleistung im geprüften Zeitraum vor. Für Kundengespräche und Offertlegungen würden leider keine detaillierten Aufzeichnungen vorliegen. Die Aufstellung beinhaltet Monat, Jahr, Kundenname, Datum, Rechnungsnummer und Kilometer. Die sich daraus ergebende Summe der Firmenfahrten eines Jahres wurde gesondert angeführt und gliedert sich wie folgt. | Jahr | Jahreskilometer für Firmenfahrten | Datum und km-Stände lt. Servicerechnungen | | | VOLVO 20.12.96 | 113.780 km | 1997 | 6.594 | 4.11.97 | 123.998 km | 1998 | 7.807 | 7.5.98 24.9.98 | 129.207 km 135.700 km | 1999 | 8.538 | 11.5.99 | 143.974 km | 2000 | 8.238 | 27.1.00 SCENIC 9.8.00 | 155.744 km 2.385 km | 2001 | 8.368 | 3.10.01 | 21.752 km Hinsichtlich der Jahresgesamtkilometerleistung hat die Berufungswerberin angegeben, dass diese zwischen 10.000 und 12.000 km schwanken würde. Diese Zahl kann nach den Kilometerständen in den Servicerechnungen nicht nachvollzogen werden. Für die strittigen Jahre errechnen sich anhand der von der Berufungswerberin angegebenen betrieblich zurückgelegten Kilometer im Zusammenhang mit den angegebenen Kilometerständen zu den Serviceterminen folgende privat gefahrenen Kilometer: 1997: Im Zeitraum vom 20.12.1996 bis 4.11.1997 (319 Tage) errechnet sich eine Gesamtkilometerleistung von 10.218 (123.998-113.780) und eine Tageskilometeranzahl von 32,03; multipliziert mit 365 Tagen (1Jahr) ergibt sich daraus eine Jahreskilometerleistung für 1997 von 11.680,95 km. Abzüglich der angegebenen Zustellfahrten (6.594 km) verbleiben 5.096,95 km für Privatfahrten. 1998: Im Zeitraum vom 4.11.1997 bis 24.9.1998 (324 Tage) errechnet sich eine Gesamtkilometerleistung von 11.702 (135.700-123.998) und eine Tageskilometeranzahl von 36,12; multipliziert mit 365 Tagen (1Jahr) ergibt sich daraus eine Jahreskilometerleistung für 1998 von 13.183,80 km. Abzüglich der angegebenen Zustellfahrten (7.807 km) verbleiben 5.376,80 km für Privatfahrten. 1999 Im Zeitraum vom 11.5.1999 bis 27.1.2000 (261 Tage) errechnet sich eine Gesamtkilometerleistung von 11.770 (155.744-143.974) und eine Tageskilometeranzahl von 45,10; multipliziert mit 365 Tagen (1Jahr) ergibt sich daraus eine Jahreskilometerleistung für 1999 von 16.461,50 km. Abzüglich der angegebenen Zustellfahrten (8.538 km) verbleiben 7.923,50 km für Privatfahrten. 2000 Im Zeitraum vom 9.8.2000 bis 3.10.2001 (420 Tage) errechnet sich eine Gesamtkilometerleistung von 19.367 (21.752-2.385) und eine Tageskilometeranzahl von 46,11; multipliziert mit 365 Tagen (1Jahr) ergibt sich daraus eine Jahreskilometerleistung für 2000 von 16.830,15 km. Abzüglich der angegebenen Zustellfahrten (8.238 km) verbleiben 8.592,15 km für Privatfahrten. 2001 Im Zeitraum vom 9.8.2000 bis 3.10.2001 (420 Tage) errechnet sich eine Gesamtkilometerleistung von 19.367 (21.752-2.385) und eine Tageskilometeranzahl von 46,11; multipliziert mit 365 Tagen (1Jahr) ergibt sich daraus eine Jahreskilometerleistung für 2000 von 16.830,15 km. Abzüglich der angegebenen Zustellfahrten (8.368 km) verbleiben 8.462,15 km für Privatfahrten. Nach diesen vom UFS angestellten Berechnungen hat der Geschäftsführer mit dem ihm von der Berufungswerberin für Privatfahrten zur Verfügung gestellten Fahrzeug in den Jahren 1997 und 1998 nicht die für den Ansatz des vollen Sachbezugswertes maßgebliche Grenze von 6.000 km pro Jahr erreicht. Das Finanzamt hat der Berufungswerberin daher in den Jahren 1997 und 1998 zu Unrecht, in den Jahren 1999, 2000 und 2001 zu Recht, den vollen Sachbezugswert in die Bemessungs- bzw. Beitragsgrundlage miteinbezogen. Für die Jahre 1997 und 1998 war der halbe Sachbezugswert anzusetzen und vermindert sich der vom Finanzamt angesetzte Sachbezug entsprechend dem Begehren der Berufungswerberin insgesamt um S 4.192,50 (pro Jahr um S 2.096,25). Die daraus folgenden verminderten Nachforderungen sind aus dem beiliegenden Berechnungsblatt zu ersehen. Dem Einwand der Berufungswerberin in der Aufstellung der Zustellfahrten, diverse Fahrten zu Kunden für Offerte oder Besprechungen seien nicht berücksichtigt worden, ist entgegen zu halten, dass nach § 4 Abs. 2 der Verordnung über Sachbezüge, BGBl 642/1992, ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 3.500 S monatlich) anzusetzen ist, wenn die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km beträgt. Nachdem es der Berufungswerberin mangels Führung geeigneter Aufzeichnungen nicht möglich war, einen Nachweis über Fahrten für Offertlegungen zu erbringen, konnten keine weiteren betrieblichen Fahrten berücksichtigt werden. Darüber hinaus wäre es der Berufungswerberin ohnehin freigestanden, derartige Fahrten durch eine lückenlose Fahrtenbuchführung im Zusammenwirken mit Kilometerständen aus Servicerechnungen nachzuweisen. Es war daher wie aus dem Spruch ersichtlich zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Graz, am 5. Februar 2007   Berechnungsblatt zu RV/0015-G/04: | | Nachforderung lt. Finanzamt | Verminderung | Nachforderung lt. UFS | Lohnsteuer | 28.417,91 S | 42% von 4.192,50=1.760,85 S | 26.657,06 S (1.937,24 €) | Dienstgeberbeitrag | 2.887,05 S | 4,5% von 4.192,50=188,66 S | 2.698,39 S (196,10 €) | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 335,06 S | 0,53% von 4.192,50=22,22 S | 312,84 S (22,73 €)