UFSG RV/0322-G/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 29. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. September 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als pensionierter Beamter. Im Streitjahr hat er einen PC für seinen damals unterhaltspflichtigen Sohn um € 2.255,23 angeschafft und wollte diesen als Werbungskosten iSd § 16 EStG von seinen Einkünften abziehen. Das Finanzamt verweigerte den Abzug sowohl im Erstbescheid als auch in der dazu ergangenen Berufungsvorentscheidung mit der Begründung, es liege keine berufliche Veranlassung vor. In der Berufung führte der Bw aus, dass sein Sohn zum Zeitpunkt der Anschaffung einkommenslos war. Er musste daher das Gerät im Rahmen seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht anschaffen. Alternativ zur Anerkennung als Werbungskosten iSd § 16 EStG beantragte er eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG. Über die Berufung wurde erwogen: Werbungskosten iSd § 16 EStG sind Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten eines Arbeitnehmers sind Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbstständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen. Die Aufwendungen für das angeschaffte Notebook stehen bereits nach Angaben des Bw in keinem Zusammenhang mit den Einkünften aus seiner ehemaligen Tätigkeit als Beamter, sondern werden aufgrund der Unterhaltspflicht geleistet. Daher scheidet ein Abzug als Werbungskosten aus. Außergewöhnliche Belastungen iSd § 34 EStG sind Aufwendungen, die außergewöhnlich sind, zwangsläufig erwachsen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigen und weder Werbungskosten iSd § 16 EStG noch Sonderausgaben iSd § 20 EStG darstellen (§ 34 Abs 1 EStG). Für Unterhaltsleistungen gilt gem. § 34 Abs 7 Z 4 EStG dass diese insoweit abzugsfähig sind, als die Aufwendungen beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Eine Überprüfung dieses Umstandes (stellen die Aufwendungen für den PC beim unterhaltsberechtigten Sohn Werbungskosten dar, da sie der Förderung seines beruflichen Fortkommens dienen und können daher nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden?) kann im gegenständlichen Verfahren jedoch unterbleiben, weil ein Abzug als außergewöhnliche Belastung nur dann erfolgen kann, wenn die Aufwendungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigen. Diesem Umstand wird durch den sog. Selbstbehalt des § 34 Abs 4 EStG Rechnung getragen. Da die Aufwendungen nach Aktenlage den Selbstbehalt von € 9.095,43 nicht übersteigen, scheidet ein Abzug jedenfalls aus. Aus den genannten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 31. Jänner 2007