UFSI RV/0106-I/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vom 17. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 9. November 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die festgesetzte Abgabe betragen: Einkommen 2004: 19.266,04 € Einkommensteuer 2004 nach Anrechnung der Lohnsteuer: 433,04 € Die Fälligkeit des mit der Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Im Übrigen erfährt die Fälligkeit dieser Abgabe keine Änderung. Entscheidungsgründe Der in W. wohnhafte Abgabepflichtige ist bei der Firma F. in K. nicht selbständig beschäftigt. Für das Jahr 2004 wurde vom Arbeitgeber laut Lohnzettel das sog. "große Pendlerpauschale" für eine Wegstrecke bis 20 km in Höhe von 243 € steuermindernd berücksichtigt. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für 2004 beantragte der Abgabepflichtige das "große Pendlerpauschale" für eine Wegstrecke über 20 km in Höhe von 972 € (Anm.: Bei seinem Antrag ging der Pflichtige offensichtlich davon aus, von seinem Arbeitgeber nur den vor dem StReformG 2005, BGBl I 57/2004 geltenden Betrag von 17,50 € monatlich bekommen zu haben und beantragte daher die Differenz zwischen dem "großen Pendlerpauschale alt" bis 20 km von 210 € und dem "großen Pendlerpauschale neu" über 20 km von 972 €, d.s. 762 €). Dies wurde vom Finanzamt mit Einkommensteuerbescheid vom 9.11.2005 mit der Begründung abgewiesen, dass das Pendlerpauschale durch den Arbeitgeber bereits bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt worden sei. In der rechtzeitig erhobenen Berufung wendet der Berufungswerber (Bw.) ein, dass das neue, höhere Pendlerpauschale nicht berücksichtigt worden sei. In der Berufungsvorentscheidung vom 25.11.2005 wiederholte das Finanzamt die Begründung des Einkommensteuerbescheides, nämlich, dass das große Pendlerpauschale im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung nicht noch einmal in Anspruch genommen werden könne. In dem rechtzeitig dagegen erhobenen "Einspruch", der als Antrag auf Vorlage der Berufung an den UFS zu werten war, bringt der Bw. vor, dass ihm das große Pendlerpauschale über 20 km zustehe. Dies habe man bereits bei der Firma F. korrigiert und bei der laufenden monatlichen Lohnverrechnung ausgebessert. Daraufhin teilte das Finanzamt dem Bw. in einem Vorhalteverfahren mit, dass die kürzeste Entfernung laut Routenplaner des ÖAMTC 17,7 km (über Bundesstraßen) betrage und die Berufung daher nicht erfolgsversprechend wäre. Der Bw. entgegnete, dass ihm die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen Früh-, Spät- und Nachtschichten unzumutbar wäre und für den Individualverkehr die sinnsvollste, nämlich die Autobahnstrecke mit über 20 km heranzuziehen sei. Daraufhin wurden über Auftrag des UFS vom Finanzamt Ermittlungen hinsichtlich des vom Bw. geltend gemachten Schichtdienstes sowie der Verfügbarkeit bzw. Zumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel durchgeführt. In Wahrung des Parteiengehörs wurden dem Bw. die Ermittlungen des Finanzamtes mit Schreiben des UFS vom 28.11.2006, zugestellt am 5.12.2006, mit dem Ersuchen um Stellungnahme binnen 3 Wochen zur Kenntnis gebracht. Demnach hat das Finanzamt die Wegstrecke von der Wohnung in Wörgl, M., zur Arbeitsstätte in Kufstein, U., wie folgt ermittelt: Wohnort-Bahnhof Wörgl: (von einem Finanzbeamten abgefahren) 3 km Bahnstrecke Wörgl-Kufstein: 13 km Bahnhof Kufstein-Arbeitsstätte: (von einem Finanzbeamten abgefahren) 2,2 km Laut Schichtplan arbeitet der Bw. in drei Schichten, wobei er zu allen Schichten mit dem Zug anreisen könnte. Teilweise stehen in Kufstein auch innerstädtische Verkehrsmittel zur Verfügung bzw. ist die Arbeitsstätte bzw. der Bahnhof zu Fuß erreichbar. Lediglich bei der Spätschicht ist allenfalls eine längerer Wegzeit für den Heimweg in Kauf zu nehmen. Laut den vom Dienstgeber angeforderten Unterlagen, welche nur mehr für das 2. Halbjahr 2004 vorhanden waren, hat der Bw. überwiegend in der Nachtschicht und in der Frühschicht gearbeitet. In der Spätschicht arbeitete er am seltensten (45%:33%:18%). Die Verfügbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel im Detail: | | Beginn | Ende | Frühschicht ab an | 06.00 Wörgl 05.15 Kufstein 5.25, kein Bus | 14.00 Bus 14.02, Zug Kufstein 14.34 Wörgl 14.43 | Nachtschicht ab an | 22.00 Wörgl 21.13 Kufstein 21.23, kein Bus | 6.00 Bus 6.09, Zug Kufstein 6.24 Wörgl 6.35 | Spätschicht ab an | 14.00 Wörgl 13.13 Kufstein 13.23, Bus 13.42 | 22.00 kein Bus, Zug Kufstein 22.21/00:43 Wörgl 22.24/00:54 Dem Ersuchen um Stellungnahme zu diesen Sachverhaltsfeststellungen ist der Bw. nicht nachgekommen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind nach Z. 6 dieser Gesetzesstelle auch die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wobei für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten. b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden für das Veranlagungsjahr 2004 (StReformG 2005, BGBl. I 57/2004) zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt ("kleines Pendlerpauschale"): | Bei einer einfachen Fahrtstrecke von | 20 km bis 40 km | 450 Euro | jährlich | 40 km bis 60 km | 891 Euro | jährlich | über 60 km | 1.332 Euro | jährlich c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt ("großes Pendlerpauschale: | Bei einer einfachen Fahrtstrecke von | 2 km bis 20 km | 243 Euro | jährlich | 20 km bis 40 km | 972 Euro | jährlich | 40 km bis 60 km | 1.692 Euro | jährlich | über 60 km | 2.421 Euro | jährlich Die Frage, wann die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist, wird in § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 nicht näher geregelt und ist somit im Wege der Gesetzesinterpretation zu lösen. In Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung des VwGH wird in der Verwaltungspraxis die Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit anhand einer entfernungsabhängigen Zeitstaffel geprüft, wobei nachstehende Zeiten für die Zurücklegung der einfachen Wegstrecke durchschnittlich als zumutbar angesehen werden: | unter 20 km | 1,5 Stunden | ab 20 km | 2 Stunden | ab 40 km | 2,5 Stunden Die Wegzeit umfasst nach herrschender Lehre (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch EStG 1988, Tz 53 zu § 16; Doralt, EStG9, § 16 Tz 108, ÖStZ 1988, 317) die Zeit vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn oder vom Verlassen der Arbeitsstätte bis zur Ankunft in der Wohnung, also Gehzeit oder Anfahrtszeit zur Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels, Fahrzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel, Wartezeiten usw. Stehen verschiedene öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung, dann ist von der Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels auszugehen; darüber hinaus ist eine optimale Kombination von Massenbeförderungs- und Individualbeförderungsmittel (z.B. Park and Ride) zu unterstellen, und zwar auch dann, wenn dadurch die Fahrtstrecke länger wird. Bei der der Zumutbarkeit eines öffentlichen Verkehrsmittels erfolgt die Berechnung der Wegstrecke nach Tarifkilometern desselben, im Falle des Bw. 13 km, und den dazukommenden Wegstrecken, im Falle des Bw. 5,2 km. Die Wegstrecke liegt somit mit 18,2 km unter 20 km. Laut dem oben dargestellten, seitens des Bw. unwidersprochen gebliebenen Zeitplan ist dem Bw. die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar, zumal die einfache Wegstrecke überwiegend in 1,5 h zu bewältigen ist. Dies selbst dann, wenn der Bw. die Wegstrecken zu Fuß zurücklegen würde. Lediglich nach der Spätschicht könnte der Heimweg ohne Pkw oder Mitfahrgelegenheit längere Zeit in Anspruch nehmen. Wie die Ermittlungen jedoch ergaben, arbeitete der Bw. nur zu einem geringen Teil (18%) in der Spätschicht. Auch hiezu hat der Bw. keine Einwendungen erhoben. Nach dem eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen Regelung ist für die Gewährung des Pendlerpauschales maßgeblich, ob die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum zurücklegt, die Distanz von 20 km bei Benutzbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln überschreitet oder ob ab einer Distanz von 2 km dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist. Beide Voraussetzungen sind - wie oben ausführlich dargelegt - im Falle des Bw. nicht erfüllt, sodass weder das vom Bw. beantragte (große) Pendlerpauschale über 20 km noch das vom Arbeitgeber gewährte (große) Pendlerpauschale bis 20 km zusteht. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe das Pendlerpauschale zusteht, obliegt letztlich den Finanzbehörden und nicht, wie der Bw. offensichtlich vermeint, dem Arbeitgeber. So wie im Rahmen des Veranlagungsverfahrens ein vom Arbeitgeber nicht oder nicht in voller Höhe berücksichtigtes Pendlerpauschale nachträglich geltend gemacht werden kann, ist analog ein vom Arbeitgeber zu Unrecht berücksichtigtes Pendlerpauschale bei der Arbeitnehmerveranlagung zu berichtigen. Die Neuberechnung der Einkommensteuer 2004 ist dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 31. Jänner 2007