UFSL RV/0695-L/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 4. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 1. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte im Zuge seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2004 die Anerkennung von Werbungskosten wegen regelmäßiger Familienheimfahrten zu seiner im Ausland lebenden Familie bis einschließlich August 2004 und die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für die bis zu diesem Zeitpunkt im Ausland lebenden drei Kinder. Die Aufwendungen wurden in der Arbeitnehmerveranlagung 2004 anerkannt. In einer gegen den Bescheid eingebrachten Berufung beantragte der Berufungswerber die Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages, da seine Ehegattin mit den Kindern im September 2004 an seinen österreichischen Wohnsitz zugezogen war. Mit Berufungsvorentscheidung wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag unter Berücksichtigung des Kinderzuschlages für drei Kinder gewährt. In der Folge erging gemäß § 293b BAO in der Weise eine Berichtigung zu diesem Bescheid, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Berücksichtigung des Kinderzuschlages gewährt wurde, da die Kinder im Kalenderjahr 2004 erst vier Monate in Österreich lebten und Familienbeihilfe daher nur für diesen Zeitraum zustand. Gegen die Berichtigung erhob der Berufungswerber neuerlich Berufung, die er im Wesentlichen folgendermaßen begründete: Es sei richtig, dass er für seine drei Kinder erst ab September 2004 Familienbeihilfe erhalten hätte. Für den Zeitraum davor seien jedoch seine Unterhaltsleistungen entsprechend dem Erkenntnis des VfGH vom 4.12.2001, B 2366/00, in Form einer außergewöhnlichen Belastung berücksichtigt worden. Nach Ansicht des Berufungswerbers sei diese Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen dem Bezug von Familienbeihilfe gleichzuhalten, da diese einen Ersatz für den Familienbeihilfenanspruch darstellen solle und die gleiche Funktion wie Familienbeihilfe habe. Per analogiam sei daher betreffend Gewährung des Kinderzuschlages zum Alleinverdienerabsetzbetrag der Anspruch auf Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für im Ausland lebende Kinder im Weg der außergewöhnlichen Belastung dem Bezug von Familienbeihilfe für diese Kinder gleichzuhalten. Dem Berufungswerber stehe daher der Kinderzuschlag in entsprechender Höhe zu. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung hielt der Berufungswerber seinen bisherigen Antrag weiterhin aufrecht und vertrat auch im Vorlageantrag die Ansicht, dass § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 verfassungskonform dahingehend zu interpretieren sei, dass nicht nur der Bezug von Familienbeihilfe den Anspruch auf Kinderzuschlag bewirke, sondern auch die anderweitige Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen. Über die Berufung wurde erwogen: § 33 Abs. 4 EStG 1988 regelt, welche Absetzbeträge zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen zustehen. Ziffer 1 in der für das Berufungsjahr geltenden Fassung lautet: 1. Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich - ohne Kind 364 Euro, - bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, - bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinn dieses Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a zusteht. Die für den gegenständlichen Fall maßgebliche Bestimmung gewährt den höheren Alleinverdienerabsetzbetrag somit unmißverständlich nur für Kinder, die dem Kinderbegriff des § 106 Abs. 1 EStG 1988 entsprechen. Dieser knüpft gänzlich an das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 an, indem er fordert, dass für das Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr der im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe zustehende Kinderabsetzbetrag gewährt wird. Überdies steht auch nach dem Wortlaut des § 33 Abs. 4 Z 3 lit.a leg.cit. der Kinderabsetzbetrag für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, nicht zu. Bei dieser eindeutigen gesetzlichen Regelung bleibt für eine Auslegung im Sinn der Ausführungen des Berufungswerbers kein Spielraum. Die Tatsache, dass die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen im Wege einer außergewöhnlichen Belastung einen Ersatz für fehlende Transferleistungen darstellen solle, bedeutet keineswegs wie der Berufungswerber vermeint, dass diese Form der Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen auch rechtlich für die Frage des Anspruchs auf den Kinderzuschlag der Gewährung von Familienbeihilfe gleichzuhalten sei. Nach den Ausführungen in dem vom Berufungswerber zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4.12.2001, B 2366/00, wurde die Berücksichtigung von Unterhaltslasten für sich ständig im Ausland aufhaltende Kinder nach den allgemeinen Regeln des § 34 EStG 1988 im Wege einer außergewöhnlichen Belastung als zulässig erklärt, da für die betroffene Personengruppe eine Berücksichtigung ihrer Unterhaltsleistungen weder in Form von Transferleistungen noch durch sonstige tarifliche Maßnahmen (z.B. Absetzbeträge) erfolgt. In diesem Zusammenhang hat der Verfassungsgerichtshof ausdrücklich festgestellt, dass keine Bedenken bestehen, wenn der Gesetzgeber die steuerliche Berücksichtigung von Familienlasten bei verschiedenen Fallgruppen nach verschiedenen Methoden vornimmt, wenn hiefür sachlich Gründe ins Treffen geführt werden. Es liege im Ermessen des Gesetzgebers, auf welche Weise er das verfassungsrechtlich gebotene Ergebnis erziele: Er könne den Tarif entsprechend gestalten, taugliche Frei- oder Absetzbeträge vorsehen, direkte Leistungen gewähren und diese oder andere Maßnahmen auch nebeneinander einsetzen. Für den Verfassungsgerichtshof war ausschlaggebend, dass der Gesetzgeber der verfassungsrechtlichen Pflicht zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltslasten gerecht wird. Es besteht jedoch kein Grund zur Annahme, dass die verschiedenen Methoden, die dieses Ziel erreichen können, darüber hinaus auch sonst gleiche rechtliche Wirkungen entfalten müssen. Aus den angeführten Gründen konnte daher der Rechtsansicht des Berufungswerbers nicht gefolgt werden. Linz, am 16. Jänner 2007