UFSL RV/1146-L/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 8. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 6. März 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen: | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2001 | Einkommen | 159.105 S | Einkommensteuer | 21.178,02 S | | | | - anrechenbare Lohnsteuer | -23.839,00 S | | | -2.660,98 S | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) | -193,38 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber machte im Zuge seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 die Aufwendungen für regelmäßige Heimfahrten zu seinem Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina als Werbungskosten geltend. Die Aufwendungen wurden nicht anerkannt und eine dagegen eingebrachte Berufung mit Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 27.10.2005, RV/0333-L/04, als unbegründet abgewiesen. Mit Erkenntnis vom 19.10.2006, Zl. 2005/14/0127, hob der VwGH diese Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts auf. Begründend führte der VwGH unter Hinweis auf seine ständige Rechtssprechung sinngemäß aus: Im gegenständlichen Fall sei unbestritten, dass die Ehefrau am Familienwohnsitz im Rahmen eines Dienstverhältnisses berufstätig gewesen sei. Die belangte Behörde hätte festgestellt, dass der durchschnittliche Lohn der Ehefrau lediglich ca. 70 € betragen habe, sie hätte aber verkannt, diesen Betrag in ein Verhältnis zu den durchschnittlichen Lebenshaltungskosten in Bosnien-Herzegowina zu setzen. Dazu komme, dass der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren vorgetragen habe, dass die Erlangung einer Niederlassungsgenehmigung für die Familie unvorhersehbar gewesen wäre und es auch zweifelhaft gewesen wäre, ob auch die Ehefrau eine Genehmigung für die Aufnahme einer Berufstätigkeit in Österreich erhalten hätte. Zudem habe der Beschwerdeführer nur über einen zeitlich befristeten Aufenthaltstitel in Österreich verfügt. Bei einer solchen Sachlage sei die Ansicht, dass die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Arbeitsort in Österreich zumutbar gewesen sei, unzutreffend. Keine Bedeutung komme im gegebenen Zusammenhang den Umständen zu, dass der Beschwerdeführer deutlich mehr verdient habe als die Ehefrau und dass die Fahrtkosten für Familienheimfahrten beinahe die Höhe der Einkünfte seiner Ehefrau erreicht haben. Soweit jedoch die Familienheimfahrten auf jenen Zeitraum des Streitjahres entfallen, in welchem der Beschwerdeführer das versicherungsgemäße Arbeitslosengeld bezogen habe, können sie zu keinen Werbungskosten führen, da das versicherungsgemäße Arbeitslosengeld von der Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 5 lit.a EStG 1988 erfasst sei, weshalb auch die mit ihm im Zusammenhang stehenden Aufwendungen nicht abzugsfähig sind. Nach der Aktenlage bezog der Berufungswerber im Zeitraum vom 24.1. bis 9.4.2001 Arbeitslosengeld. Nachgewiesen wurden vom Berufungswerber für das Jahr 2001 insgesamt 15 Heimfahrten, wovon fünf innerhalb dieses Zeitraumes lagen. Die Kosten einer Fahrkarte für die Strecke hin und zurück wurden mit 700 S erklärt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, so können Familienheimfahrten vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten sein, nämlich dann, wenn die Beibehaltung des Wohnsitzes außerhalb der üblichen Entfernung vom Arbeitsort aus beruflichen Gründen erfolgt. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf seine ständige Rechtssprechung (z.B. VwGH 15.11.2005, 2005/14/0039) festgestellt, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht jener Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit der Familienheimfahrt verbundenen Aufwendungen und daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegt dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Die Unzumutbarkeit kann sich auch daraus ergeben, dass der Ehepartner am Ort des Familienwohnsitzes eine Berufstätigkeit ausübt. Im Berufungszeitraum war die Ehegattin des Berufungswerbers am Familienwohnsitz erwerbstätig und bezog einen durchschnittlichen monatlichen Lohn von 70 €. Auf Grund dieser unbestrittenen Tatsache stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, dass unter Berücksichtigung des Lohnniveaus und der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten in Bosnien-Herzegowina eine Verlegung des Familienwohnsitzes unzumutbar gewesen wäre, wobei auch der Umstand von Bedeutung war, dass der Berufungswerber selbst nur über einen zeitlich befristeten Aufenthaltstitel in Österreich verfügte und die Erlangung einer Niederlassungsbewilligung und einer Arbeitsgenehmigung für die Ehefrau in Österreich unvorhersehbar gewesen wäre. Im Sinn dieser Ausführungen können die Aufwendungen für Familienheimfahrten des Berufungswerbers daher grundsätzlich als Werbungskosten anerkannt werden. Unbestritten ist, dass die Kosten einer einzelnen Heimfahrt hin und zurück 700 S betrugen. Zur Anzahl der getätigten Heimfahrten übermittelte der Berufungswerber eine Aufstellung , wonach er im Jahr 2001 15 mal nach Hause gefahren ist. Für die Anerkennung von Werbungskosten ist jedoch auch noch von Bedeutung, dass ein Teil dieser Fahrten in dem Zeitraum stattgefunden hat, in dem der Berufungswerber arbeitslos war und nur Arbeitslosengeld bezogen hat. Da das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld von der Steuerbefreiungsregelung des § 3 Abs. 1 Z 5 lit.a EStG 1988 erfasst ist, sind auch die damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen nicht abzugsfähig. Der Berufungswerber bezog vom 24.1. bis 9.4.2001 Arbeitslosengeld, auf diesen Zeitraum entfallen fünf der erklärten Heimfahrten. Die Aufwendungen für die verbleibenden zehn Heimfahrten können als Werbungskosten anerkannt werden. Dies entspricht im Ergebnis etwa monatlichen Heimfahrten und steht daher in Anbetracht der vom Berufungswerber zurückzulegenden Strecke auch in Einklang mit der Lebenserfahrung. Die Werbungskosten sind daher unter Zugrundelegung der Fahrtkosten von 700 S mit 7.000 S anzuerkennen. Die Neuberechnung der Arbeitnehmerveranlagung ist den beiliegenden Berechnungsblättern zu entnehmen. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Beilage: 2 Berechnungsblätter Linz, am 9. Jänner 2007