UFSG RV/0144-G/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Juli 200, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Juli 2004, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat mit Schriftsatz vom 22. Juli 2004 gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 19. Juli 2004 Berufung erhoben und damit begehrt, bisher nicht berücksichtigte Sonderausgaben und Werbungskosten zu berücksichtigen. Bei den Werbungskosten handelte es sich um das "Vertreterpauschale" und um "Fortbildungskosten" in der Höhe von 2.098,83€. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. August 2004 gab das Finanzamt dieser Berufung nur hinsichtlich der Sonderausgaben und des besonderen Werbungskostenpauschbetrages für Vertreter Folge. Die Berufung gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Schriftsatz vom 1. September 2004 werden die in der Berufungsschrift noch als "Fortbildungskosten" bezeichneten Aufwendungen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Besuch des postgradualen Studienlehrganges "Wirtschaftsingenieurwesen" ausdrücklich als "Ausbildungskosten" bezeichnet. Dazu wird ausgeführt, dass diese "Ausbildungskosten" nicht unmittelbarer Ausfluss aus der Tätigkeit aus nichtselbständiger Arbeit seien, weshalb begehrt werde, diese zusätzlich zum Werbungskostenpauschbetrag für Vertreter zu berücksichtigen. Mit Schreiben vom 16. August 2006 wurde der Berufungswerber vom unabhängigen Finanzsenat unter Hinweis auf die bestehende Rechtslage insbesondere aufgefordert, durch genaue Schilderung des derzeitigen Arbeitsplatzes eine exakte Beschreibung des Berufsbildes seines derzeit ausgeübten Berufes vorzulegen. Diesem Ersuchen ist der Berufungswerber mit seinem Schriftsatz vom 19. September 2006 nachgekommen. Die im Streitjahr 2003 ausgeübte Tätigkeit wird darin als die eines technischen Verkäufers für elektrische und elektronische Bauteile beschrieben. Als solcher habe er eine Vertretertätigkeit im Außendienst ausgeübt, im Zuge derer er Industrie- und Gewerbebetriebe zum Zwecke des Anbahnens und des Abschlusses von Geschäften aufgesucht habe. Seit Jänner 2005 sei der Berufungswerber Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft m.b.H. Um sich das nötige Wissen für diese Aufgabe anzueignen, habe er in den Jahren 2003 bis 2005 den vier Semester umfassenden postgradualen Studienlehrgang "Wirtschaftsingenieurwesen" absolviert. Unter Hinweis auf beigelegte Unterlagen vertritt der Berufungswerber nunmehr die Auffassung, es handle sich bei den in Streit stehenden Kosten weder um Fortbildungskosten noch um Ausbildungskosten im Zusammenhang mit seiner zu diesem Zeitpunkt ausgeübten Vertretertätigkeit, sondern es sei von einer umfassenden Umschulung im Sinne des Einkommensteuergesetzes auszugehen, da die Lehrinhalte nichts mit der Tätigkeit eines Handelsvertreters zu tun hätten, sondern "darauf abzielen, die für eine erfolgreiche Geschäftsführung nötige Fachkompetenz auf betriebswirtschaftlichem und rechtlichem Gebiet zu vermitteln. Dies wird auch durch die Wahl des Diplomarbeitsthemas ... ersichtlich, welches `Die Gründung der ... GmbH` lautet." Nach dem vorliegenden Zeugnis über die Diplomprüfung vom 18. November 2005 hatte der Berufungswerber neben praxisbegleitenden Lehrveranstaltungen und einer Diplomarbeit mit Kolloquium Fachprüfungen aus den nachstehend angeführten Gegenständen abzulegen: Volkswirtschaftslehre, Steuerlehre, Betriebswirtschaftslehre, Handelsbetriebslehre, Wirtschaftsrecht, Kosten- und Leistungsrechnung, Buchführung und Bilanzierung, Logistik, Material- und Fertigungswirtschaft, Marketing, Investitionswirtschaft, Finanzierung, Personalwesen, Betriebliche Geschäftsprozesse, Betriebliche Informationssysteme, Moderne Maschinensysteme, Werkstoffeinsatz, Produktions-Projektmanagement und Planungs- und Entscheidungstechniken. Über die Berufung wurde erwogen: Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs.1 EStG 1988 allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs.1 Z 10 EStG 1988, in der Fassung des AbgÄG 2004, BGBl I Nr. 180/2004, sind auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen, Werbungskosten. Mit der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II 2001/382, hat der Bundesminister für Finanzen unter anderem für "Vertreter" die Berücksichtigung eines besonderen Werbungskostenpauschbetrages anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 ermöglicht. Im § 5 dieser Verordnung ist klargestellt, dass, wenn die Pauschbeträge in Anspruch genommen werden, daneben keine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden können. Fortbildung liegt vor, wenn der Steuerpflichtige seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um seinen Beruf besser ausüben zu können. Fortbildung dient dazu, in einem bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Dem gegenüber sind Ausbildungskosten Aufwendungen zur Erlangung von Kenntnissen, die eine erstmalige Berufsausübung oder eine Berufsausübung in einem anderen Beruf ermöglichen (vgl. z.B. Hofstätter - Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 Tz 2, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Während also zwischen Fortbildungskosten und dem ausgeübten Beruf ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, ist ein solcher Zusammenhang zwischen Ausbildungskosten und dem ausgeübten Beruf (von seltenen Ausnahmefällen abgesehen) nicht gegeben. Ausbildungskosten stellten aus diesem Grund bis zur Novelle des EStG 1988 durch das Steuerreformgesetz 2000 (StRefG 2000), BGBl I 1999/106, grundsätzlich keine Werbungskosten dar, sondern zählten zu den nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung. Zu den Ausbildungskosten zählten nach herrschender Auffassung insbesondere Aufwendungen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Besuch Höherer Schulen, von Fachhochschulen und von Universitäten. Der Berufungswerber hat den postgradualen Studiengang "Wirtschaftsingenieurwesen" am Technologie Transfer Zentrum Weiz in Kooperation mit der Hochschule Mittweida absolviert und damit die Berechtigung erlangt, den akademischen Grad "Diplom-Wirtschaftsingenieur (FH)" zu führen. Der unabhängige Finanzsenat hat unter Berücksichtigung der im Rahmen des Studiums abzulegenden Fachprüfungen keinen Zweifel, dass zwischen dieser Ausbildung und dem ausgeübten Beruf des Berufungswerbers als "Vertreter" kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht und die mit der Ausbildung zusammenhängenden Kosten keine "Fortbildungskosten" aber auch keine Ausbildungskosten in einer mit dem ausgeübten Beruf als Vertreter verwandten beruflichen Tätigkeit darstellen. Es liegen nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenats vielmehr Kosten für eine umfassende Umschulungsmaßnahme im Sinn des § 16 Abs.1 Z 10 EStG 1988 vor. Dadurch, dass der Berufungswerber den bisher ausgeübten Beruf als Vertreter aufgegeben hat und nunmehr einen völlig anderen Beruf ausübt, ist überdies bewiesen, dass die Umschulungsmaßnahme auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes (als den eines Vertreters) abzielte. Die in Streit stehenden Kosten sind daher dem Grunde nach als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 anzuerkennen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass diese Werbungskosten für eine umfassende Umschulungsmaßnahme im Sinn des § 16 Abs.1 Z 10 EStG 1988 in keinem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einkünften des Berufungswerbers als Vertreter stehen und daher keine Werbungskosten aus dieser Tätigkeit als Vertreter darstellen. Diese Werbungskosten sind daher zusätzlich zu dem nur die Werbungskosten aus der Tätigkeit als Vertreter berücksichtigenden besonderen Werbungskostenpauschale abzuziehen. Der Berufung war daher Folge zu geben. Beilage: 1 Berechnungsblatt Graz, am 8. Jänner 2007