UFSF RV/0159-F/05

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AV, B, L Straße 2a/8, vom 7. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 11. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden: Der Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 22. Juni 2005 verwiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im Streitjahr bis November 2003 im Inland und ab Dezember 2003 im Ausland (Liechtenstein) nichtselbständig erwerbstätig. Er begehrte, Kosten für Fachliteratur in Höhe von 68,30 €, Reisekosten in Höhe von 672,34 € und Kosten für doppelte Haushaltsführung (Familienheimfahrten) in Höhe von 1.815,00 € als Werbungskosten zu berücksichtigen. Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid vom 11. Mai 2005 die geltend gemachten Kosten nicht als Werbungskosten. Mit der gegen diesen Einkommensteuerbescheid erhobenen Berufung vom 7. Juni 2005 begehrte der Berufungswerber, die geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen, und brachte im Wesentlichen Folgendes vor: Ausgehend von Gesprächen mit Kollegen in ähnlicher Situation gehe er davon aus, dass der Zuspruch von Heimfahrten zur "Ursprungsfamilie" gängige Praxis sei, und zwar auch dann, wenn wie in seinem Fall, ein Wohnsitz bei den Eltern bestehe und dieser auch regelmäßig genutzt werde. Im Steuerbuch 2005, herausgegeben vom Bundesministerium für Finanzen im Dezember 2004, auf Seite 35, sei nicht erwähnt, dass eine eigene Wohnung im Heimatort der Eltern vorhanden sein müsse. Vielmehr entstehe der Eindruck, dass die Pflege der familiären Beziehungen ausschlaggebend sei. In diesem Zusammenhang sei auch anzumerken, dass es nicht einsichtig sei, dass derjenige, der eine eigene Wohnung im Heimatort habe, Familienheimfahrten steuerlich absetzen könne, und derjenige, der - wie er -"nur" ein eigenes Zimmer im Elternhaus habe, die Kosten für Familienheimfahrten hingegen nicht steuerlich geltend machen dürfe. Es sei nicht nachvollziehbar, dass derjenige, der eine eigene Wohnung im Heimatort der Eltern habe - sei es auch nur eine winzige Garconniere - mehr zu seinem Wohnsitz "nach dem Rechten sehen" müsse, als derjenige, der "nur" ein eigenes Zimmer im Wohnhaus der Eltern habe - sei es auch in gleicher Größe wie eine Garconniere. Wer eine eigene Wohnung habe, müsse genauso viel oder so wenig "nach dem Rechten sehen" wie der, der "nur" ein eigenes Zimmer habe. Der mögliche Einwand hinsichtlich des eigenen Zimmers, dass hier auch die Eltern "nach dem Rechten sehen" könnten, treffe auf den Wohnungsbesitzer genauso zu. Auch hinsichtlich des Wohnungsbesitzers könne eingewendet werden, dass die Eltern "nach dem Rechten sehen" könnten. Im Übrigen sei es auch sozialpolitisch höchst fragwürdig, dass gerade diejenigen Familienheimfahrten steuerlich absetzen dürften, die vermögend genug seien, sich eine Wohnung leisten zu können, die dann überdies weder regelmäßig benutzt noch vermietet werde, de facto also leer stehe. Der Wille des Gesetzgebers könne es nicht sein, dass jemand, der seine Wohnung leer stehen lasse, dafür noch steuerlich belohnt werde, hingegen derjenige, der sich keine eigene Wohnung leisten könne, aber aus sehr speziellen familiären Motiven zu den Eltern fahre, die anfallenden Kosten nicht steuerlich geltend machen dürfe. Es zeige sich somit, dass die Geltendmachung der Kosten für die Familienheimfahrten von I nach K für den Zeitraum von Jänner bis November 2003 zu Recht erfolgt sei. Bezüglich der Kosten für Familienheimfahrten im Dezember 2003 von K nach I zum gemeinsamen Wohnsitz mit seiner Lebensgefährtin sei Folgendes zu sagen: Die Lebensgefährtin heiße RA. Er sei mit ihr von März 1999 bis Ende Oktober 2004 zusammen gewesen, wobei sie von Jänner 2002 bis Ende Oktober 2004 in einem gemeinsamen Haushalt in I, KA 24/7, gelebt hätten. Es habe sich um eine Mietwohnung mit Frau A als Hauptmieterin und ihm als Untermieter gehandelt. Die Miete habe er meistens an Frau A überwiesen, manchmal ihr auch in bar übergeben. Die zum Teil unterschiedlich hohen Beträge laut Überweisungbelege würden sich durch Aufrechnung mit sonstigen Ausgaben, wie etwa für Lebensmittel, ergeben. Es sei geplant gewesen, dass Frau A nach Beendigung ihres Studiums zu ihm nach Vorarlberg ziehe. Dazu sei es jedoch nicht gekommen. Ende Oktober sei die Auflösung der Beziehung erfolgt. Die Lebensgemeinschaft sei aber jedenfalls von Dezember 2003 bis Ende Oktober 2004 aufrecht gewesen. Bezüglich des Einkommens als G in V sei zu sagen, dass - seinen Berechnungen folgend - der Verdienst lediglich in Höhe von 1.645,19 € anzusetzen sei. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Juni 2005 insoweit teilweise statt, als es die Kosten für Fachliteratur (68,30 €), die Reisekosten (672,34 €) und Aufwendungen für Familienheimfahrten (Fahrten von K nach I im Dezember 2003) in Höhe von 175,00 € als Werbungskosten berücksichtigte und die ausländischen Einkünfte als G in Höhe von 1.763,60 € (vor Abzug der Aufwendungen für Familienheimfahrten) als Progressionseinkünfte ansetzte. Mit Schreiben vom 21. Juli 2005 begehrte der Berufungswerber, die Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen. Im Vorlageantrag brachte er Folgendes ergänzend vor: Die Familienheimfahrten für den Zeitraum Jänner bis November 2003 seien gar nicht, und für Dezember 2003 nur in Höhe von 175,00 €, statt wie beantragt in Höhe von 484,16 €, berücksichtigt worden. Außerdem sei die Quellensteuer bei der Berechnung des Progressionsvorbehaltes nicht berücksichtigt worden. Aus seiner Sicht sei es nicht nachvollziehbar, dass unter den genau gleichen Voraussetzungen - eigenes Zimmer beim Vater in K, aber keine eigene Wohnung (außer Mietwohnung im Januar und Februar 2002 in K, iT 13) - im Jahr 2002 Familienheimfahrten anerkannt worden seien, im Jahr 2003 hingegen nicht. Auch im Jahr 2002 sei dem Finanzamt bekannt gewesen oder habe dem Finanzamt bekannt sein müssen, dass es sich bei der Adresse in K, SB 66, um das Haus seines Vaters gehandelt habe und nicht um seine eigene Wohnung. Er beantrage daher, die geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten für Januar bis November 2003 als Werbungskosten anzuerkennen. Mit Schreiben vom 28. Juli 2005 (E-Mail) schränkte der Berufungswerber sein Berufungsbegehren insoweit ein, als er nur die Nichtanerkennung der Familienheimfahrten bekämpfe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen bzw. Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen des Steuerpflichtigen für eine doppelte Haushaltsführung (Familienwohnsitz, weiterer Wohnsitz am Beschäftigungsort) sind steuerlich dann zu berücksichtigen, wenn für die Gründung des zweiten Hausstandes eine berufliche Veranlassung besteht. Von einer beruflichen Veranlassung ist dem Grunde nach auszugehen, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen so weit von seinem Beschäftigungsort entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann, und die Beibehaltung des Familienwohnsitzes ausserhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist. Familienwohnsitz ist jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet. Bei allein stehenden Steuerpflichtigen (mit eigenem Hausstand) ist eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung niemals beruflich veranlasst, wohl aber eine vorübergehende doppelte Haushaltsführung. Die Aufwendungen für Familienheimfahrten des Steuerpflichtigen vom Wohnsitz am Arbeitsplatz zum Familienwohnsitz sind dann Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen (vgl. Doralt4, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz. 220 zu § 16 EStG 1988). Familienheimfahrten Jänner 2003 bis November 2003: Aus der vorliegenden Aktenlage ergibt sich unstrittig, dass der Berufungswerber im Zeitraum Jänner 2003 bis November 2003 in I erwerbstätig war und in dieser Zeit in I an der Adresse "KA 24/7" und in K am Wohnsitz seines Vaters (SB 66) gemeldet war. Am Wohnsitz seines Vaters ist ihm unentgeltlich ein Zimmer zu Verfügung gestanden. Auf Grund des Umstandes, dass der Berufungswerber im Streitzeitraum in K über keine eigene Wohnung bzw. eigenen Hausstand verfügte, sondern lediglich bei seinen Besuchen in K im Haus seines Vaters ein Zimmer benutzen konnte, kann im gegenständlichen Fall vom Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung überhaupt nicht gesprochen werden. Bei einem allein stehenden Steuerpflichtigen können Familienheimfahrten nur dann steuerliche Berücksichtigung als Werbungskosten finden, wenn dieser an seinem Heimatort über eine eigene Wohnung verfügt, das heißt einen eigenen Haushalt führt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 22.9.1987, 87/14/0066) kann ein im Wohnungsverband der Eltern gelegenes Zimmer nicht als "Haushalt" angesehen werden. Bewohnt ein lediger und allein stehender Steuerpflichtiger nur ein Zimmer im Wohnungsverband seiner Eltern, liegt - in Bezug auf die Geltendmachung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten - kein eigener Haushalt vor. Wenn ein lediger Steuerpflichtiger am Ort der Beschäftigung einen Haushalt neu gründet, ist dies sein einziger, so dass die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung nicht gegeben sind. Um von einem eigenen Haushalt ausgehen zu können, muss ein Steuerpflichtiger Räumlichkeiten aus eigenem Recht (bspw. Eigentum oder Miete) nutzen und selbstbestimmend führen können. Dazu gehört, dass auch die mit der Nutzung in Zusammenhang stehenden Aufwendungen vom Steuerpflichtigen zu bestreiten sind und er über eigenen Hausrat verfügt (vgl. ARD 5052/17/99). Fahrten zum Besuch der Eltern bzw. Fahrten eines allein stehenden Arbeitnehmers zum Eltern- und somit zum gemeinsamen Wohnsitz sind somit ausschließlich der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen zuzurechnen und fallen unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 EStG 1988 (vgl. VwGH 22.9.1987, 87/14/0066; VwGH 30.1.1991, 90/13/0030; VwGH 31.5.1994, 91/14/0170; Doralt4, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 346 ff zu § 4 EStG 1988; Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz 3 zu § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988). Die streitgegenständlichen Fahrten von I nach K führten den Berufungswerber gegenständlich nicht zu seinem eigenen (zweiten) Hausstand am Heimatort, sondern ausschließlich zum abgeleiteten Wohnsitz im väterlichen Haushalt. Dem Berufungswerber kommt sohin auf Grund obiger Ausführungen im Streitzeitraum Jänner 2003 bis November 2003 kein steuerlich anerkannter Familienwohnsitz oder eigener Haushalt in K zu, weshalb die mit den streitgegenständlichen Fahrten verbundenen Aufwendungen von I nach K keine steuerliche Berücksichtigung als Werbungskosten finden können. Familienheimfahrten Dezember 2003: Der Berufungswerber war im Dezember 2003 als G am La V beschäftigt und pendelte arbeitstäglich vom Wohnsitz seines Vaters in K, SB 66, zu seinem Arbeitsort in Liechtenstein. Unbestritten ist, dass er bis 12. Dezember 2003 auch in I an der Adresse "KA 24/7" (Wohnsitz seiner Lebensgefährtin) gemeldet war. Während er sich an den Kosten der Wohnung seiner Lebensgefährtin in I finanziell beteiligte, ist ihm am Wohnsitz seines Vaters weiterhin unentgeltlich ein Zimmer zur Verfügung gestanden. Die Anerkennung der doppelten Haushaltsführung eines nicht verheirateten Arbeitnehmers setzt, wie bereits oben ausgeführt wurde, einen eigenen Hausstand voraus. Bei dem im zeitraum Dezember 2003 vorliegenden Sachverhalt kann aber auch nicht von einer doppelten Haushaltsführung die Rede sein. Bewohnt - so wie im gegenständlichen Fall - ein lediger Steuerpflichtiger nur ein Zimmer im Wohnungsverband seiner Eltern, liegt - in Bezug auf die Geltendmachung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten - kein eigener Haushalt vor. Der Berufungswerber ist nicht vor der Entscheidung gestanden, den Wohnsitz in I im Hinblick auf seine Beschäftigung zu verlegen, sondern ist in den väterlichen Haushalt zurückgekehrt. Der Berufungswerber musste im Dezember 2003 ebenso wenig wie im Zeitraum Jänner 2003 bis November 2003 (aus beruflichen Gründen) einen doppelten Wohnsitz unterhalten, weswegen die geltend gemachten Familienheimfahrten für die Strecke K - I nicht als Werbungskosten anerkannt werden können. Wenn das Finanzamt dennoch für Dezember 2003 Aufwendungen für Familienheimfahrten von K nach I in Höhe von 175,00 € als Werbungskosten berücksichtigt hat [für Familienheimfahrten bei beruflich bedingten Doppelwohnsitzen dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 jährlich maximal 2.100,00 € (höchstes Pendlerpauschale) angesetzt werden; 2.100,00 € : 12 Monate = 175,00 €), so kann sich der Berufungswerber nicht als beschwert erachten. Was die Kosten für Fachliteratur (68,30 €), die Reisekosten (672,34 €) und die Höhe der Progressionseinkünfte anlangt, so schließt sich der Unabhängige Finanzsenat der Vorgehensweise des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 22. Juni 2005 an. Danach wurden Kosten für Fachliteratur und die Reisekosten in voller Höhe als Werbungskosten anerkannt und die ausländischen Einkünfte in Höhe von 1.763,60 € als Progressionseinkünfte angesetzt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden Feldkirch, am 7. Dezember 2006