UFSG RV/0268-G/03

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin , vom 16. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 16. Oktober 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) beantragte am 3. Oktober 2002 die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001. In der gegen den Erstbescheid vom 16. Oktober 2002 eingebrachten Berufung (Berufung vom 16. November 2002, eingelangt am 19. November 2002) beantragte die Bw unter anderem erstmals die in Streit stehende Berücksichtigung von Schulgeld als außergewöhnliche Belastung, da ihr in Feldbach wohnhafter Sohn eine Schule in Graz besucht. In der Berufungsvorentscheidung vom 16. Januar 2003 wurde die Anerkennung des Schulgeldes als außergewöhnliche Belastung verweigert. Mit Datum 12. Februar 2003, eingelangt am 13. Februar 2003 beantragte die Bw die Entscheidung über die Berufung durch den Unabhängigen Finanzsenat und ersuchte die Kosten für die auswärtige Berufsausbildung in Form des Pauschbetrages gem. § 34 Abs 8 EStG zu berücksichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: § 34 Abs 8 EStG normiert, dass Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes (nur) dann als außergewöhnliche Belastung gelten, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. In der dazu ergangenen Verordnung BGBl 624/1995 wird ausgeführt, dass Ausbildungsstätten, die vom Wohnort mehr als 80 Kilometer entfernt sind, nicht mehr innerhalb des Einzugsbereiches liegen. Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 Kilometern zum Wohnort gelten jedenfalls als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs 3 StudFG 1992 zeitlich noch zumutbar ist (§ 2 Abs 2 VO BGBl 624/1995; gültig bis Ende 2001) § 2 der VO BGBl 605/1993 über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienfördergesetz 1992 konkretisiert, dass eine tägliche Hin- und Rückfahrt zum Studienort Graz von Feldbach aus zeitlich zumutbar ist. Da im berufungsgegenständlichen Fall der Ort der Berufsausbildung bereits im Sinne der vorher zitierten Bestimmungen innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes liegt, erübrigt sich auch die Prüfung, ob im Einzugsbereich weitere entsprechende Ausbildungsmöglichkeiten gegeben sind. Insgesamt kann von einer "auswärtigen Berufsausbildung" iSd § 34 Abs 8 EStG nicht ausgegangen werden. Damit war damit kein Erfolg beschieden. Ergänzend dazu sei angeführt, dass eine Berücksichtigung der Aufwendungen aus einem anderen Titel als § 34 Abs 8 EStG ausscheidet, da sämtliche Unterhaltsleistungen gem. § 34 Abs 7 EStG nicht abzugsfähig sind. Graz, am 20. November 2006