UFSW RV/1933-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 22. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 19. April 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19. April 2006 wies das Finanzamt 21/22 den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) vom 9. März 2006, eingebracht am 10. März 2006 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Tochter der Bw. N. ab. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung bringt die Bw. im wesentlichen vor, dass sie nicht verstehe, warum im Jahre 2003 die erhöhte Familienbeihilfe bewilligt wurde und 3 Jahre später der Antrag abgelehnt worden sei. Ihre Tochter sei immer noch Epileptikerin und habe im Jänner und Februar 2006 je einen Grand Mal Anfall gehabt, eine Befundverbesserung sei nach Ansicht der Bw. nicht eingetreten. Mit Schreiben vom 15. Mai 2006 reichte die Bw. die Kopie eines Befundes des Sozialmedizinischen Zentrums Ost, wonach ihre Tochter erneut einen epileptischen Anfall gehabt habe und zwei Tage im Spital gewesen sei, nach. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. August 2006 wies das Finanzamt vorstehende Berufung als unbegründet ab. In dem gegen diesen Bescheid gerichteten Vorlageantrag, von der Bw. als Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung bezeichnet, wurde im wesentlichen nichts Neues vorgebracht. Das Leiden der Tochter habe sich nach Ansicht der Bw. absolut nicht verbessert sondern verschlechtert. Im Zeitraum von 2003 bis 2005 habe sie zwei Anfälle, im Jahre 2006 jedoch bereits vier Anfälle erlitten. Ihre seelische Verfassung sei zudem derart labil, dass sie sich auf eigenen Wunsch in psychiatrische Behandlung begeben habe. Sie leide weiters an starken Einschlafstörungen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz erhöht sich die Familenbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, um monatlich € 138,30. Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz gilt ein Kind als erheblich behindert, wenn die Behinderung mindestens 50 Prozent beträgt, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich den Unterhalt selbst zu veschaffen. Gemäß der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung BGBl. Nr. 150/1965 vom 9. Juni 1965 über die Richtsätze für die Einschränkung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 besteht für die Richtsatzpositionen: 571. Nicht häufige, nur nächtliche Anfälle ohne Komplikationen 10 Prozent 572. Anfälle in Abständen von Monaten 30 Prozent 573. Anfälle, mehrmals monatlich 50-70 Prozent 574. Anfälle, mehrmals wöchentlich 80-100 Prozent an Minderung der Erwerbsfähigkeit. Auf Grund des Fachärztlichen Gutachtens des Bundessozialamtes vom 12. April 2006, Untersuchung am 11. April 2006 wurde eine 30 prozentige Minderung der Erwerbsfähigkeit festgestellt. Auf Grund des Fachärztlichen Gutachtens des Bundessozialamtes vom 7. August 2006, Untersuchung am 20. Juni 2006 wurde erneut eine 30 prozentige Minderung der Erwerbsfähigkeit festgestellt. Dieses Gutachten geht von 3 Anfällen im Jahre 2006 aus. In der Beschwerde vom 22. August 2006 nennt die Bw. eine Anzahl von vier im Jahre 2006 aufgetretenen Anfällen. Anfälle, die mehrmals monatlich (siehe oben Richtsatzposition 573) auftreten, werden von der Bw. nicht ins Treffen geführt. Da nach den vorliegenden fachärztlichen Gutachten von einer 30-prozentigen Minderung der Erwerbsfähigkeit auszugehen ist, liegen die Voraussetzungen einer erheblichen Behinderung (mindestens 50 Prozent) nicht vor (§ 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz), weshalb die Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz nicht gewährt werden kann. Vorstehende Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 9. November 2006