UFSS RV/0420-S/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. E.P., vom 8. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 24. August 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. März 2002 bis 30. September 2003 und 1. Oktober bis 31. Dezember 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge eines Verfahrens zur Überprüfung der Familienbeihilfe für die Tochter B.A., geb. 13.10.1980, stellte das Finanzamt fest, dass für das Jahr 2003 keine Inskriptionsbestätigungen vorgelegt werden konnten. Erhebungen des Amtes an der Universität Wien vom Juni 2005 ergaben, dass B.A. am 30. April 2002 von der Universität Wien abgemeldet wurde, weil keine Einzahlung erfolgte. Hinzu kam die Feststellung der Behörde, dass die Tochter der Bw ebenfalls im Jahr 2003 bei der Telekom Service GmbH angestellt war und für den Zeitraum 4-12/2003 einen Bruttolohn in Höhe von € 15.456,65 bezog. Mit September 2004 wurde B.A. an der Hebammenakademie in Wien aufgenommen. In einem Ergänzungsschreiben vom 4. Februar 2005 führte die Bw aus, dass ihre Tochter nach Abbruch ihres Studiums an der Universität Wien mehrmals versucht habe, eine für sie passende weitere Berufsausbildung zu erreichen. Zu diesem Zweck habe sie sich an verschiedenen Einrichtungen gewandt, habe Aufnahmeprüfungen abgelegt, praktische Ausbildungen zur Vorbereitung auf den Hebammenberuf an verschiedenen Krankenhäusern gemacht und sei mit September 2004 an der Hebammenakademie in Wien aufgenommen worden. Unter anderem habe sie nachstehende Einrichtungen besucht und sich an diesen beworben: Technikum Joanneum in Graz, Studienzweig Gesundheitsmanagement Medizinisch technische Akademie für den physiotherap. Dienst in Salzburg. Schnuppertage am Krankenhaus Göttlicher Heiland in Wien, Lainz, Wilhelminenspital und St.Josef in Wien Hebammenschule in Mistelbach, Linz und Wien Praktikum am Krankenhaus Traunstein Auf behördliche Anfrage an der Hebammenakademie Wien teilte die Direktorin der Akademie mit, dass ein Praktikum für die Aufnahme nicht erforderlich sei. Auch erhöhe ein Solches die Chance für die Aufnahme nicht. Mit Bescheid vom 24. August 2005 forderte das Finanzamt die zu Unrecht bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Zeiträume 1. März 2002 bis 30. September 2003 und 1. Oktober 2004 bis 31. Dezember 2004 zurück. Am 8. September 2005 erhob die Bw das Rechtsmittel der Berufung und führte dazu aus, dass sich B.A. seit Oktober 2004 als Schülerin der Hebammenakademie zur Berufsausbildung in Wien befinde und sich ihre Tochter mit mehreren Praktika in den Jahren 2003 und 2004 vorbereitet habe. In weiterer Folge wies die Behörde mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 2005 da Berufungsbegehren ab. Daraufhin stellte die Bw den Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 igF haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr. 305 (StudFG), genannte Einrichtung (ua. Österreichische Universitäten, öffentliche oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Pädagogische Akademien, Berufspädagogische Akademien oder Akademien für Sozialarbeit (ausgenommen deren Vorbereitungslehrgang) besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Ein Studienabschnitt wird jeweils mit einer Diplomprüfung abgeschlossen. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Die für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes maßgeblichen Umstände sind durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. Als Nachweis für eine krankheitsbedingte vollständige Studienbehinderung ist grundsätzlich eine schlüssige ärztliche Bestätigung erforderlich. In Bezug auf einen Studienwechsel ist in § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 der § 17 StudFG genannt. Die dort angeführten Regelungen gelten daher auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. § 17 StudFG lautet: § 17 (1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1 das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG ist es ab 1. September 2001 möglich, die Familienbeihilfe auch dann zu erhalten, wenn ein Studium nach dem dritten Semester gewechselt wird. Allerdings ruht die Auszahlung der Familienbeihilfe nach dem Studienwechsel in dem Ausmaß der bislang absolvierten gesamten Studiendauer. Daher sind alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen der Studierende zu Fortsetzung gemeldet gewesen ist und für die das volle Semester die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zu Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Davon ausgenommen sind jene Semester, für die infolge eines unvorhergesehenen und unabwendbaren Ereignisses wie Krankheit eine vollständige Studienbehinderung vorgelegen ist. Eigene Einkünfte des Kindes können einen weiteren Ausschließungsgrund für die Gewährung der Familienbeihilfe bilden: Gem. § 5 FLAG 1967 ist das eigene Einkommen eines Kindes für den Anspruch auf Familienbeihilfe ab jenem Kalenderjahr maßgebend, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat. Ab dem Jahr 2002 besteht dann kein Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kalenderjahr, wenn das nach § 33 Abs 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 zu versteuernde Einkommen eines Kindes den Betrag von € 725 übersteigt. Im Oktober 1998 nahm die Tochter der Bw das Studium Französisch und Anglistik auf. Die Gewährung der Familienbeihilfe erfolgte bis September 2003. Im Zuge eines Überprüfungsverfahrens konnte seitens der Behörde festgestellt werden, dass für das Jahr 2003 keine Inskriptionsbestätigungen (Fortsetzungsbestätigung) vorgelegt werden konnten. Bei einer Anfrage des Finanzamtes bei der Universität Wien stellte sich heraus, dass die Tochter der Bw mit 30. April 2002 abgemeldet wurde, weil keine Einzahlung erfolge. Die daraufhin durchgeführten Erhebungen der Behörde ergaben weiters, dass die Studierende ihr Studium öfter als zweimal und nach dem fünften inskribierten Semester gewechselt bzw. abgebrochen hat (Auszug Studienbuchblatt der Universität Wien). In Bezug auf den Anspruch auf Familienbeihilfe liegt ein familienbeihilfenschädlicher Wechsel im Sinne des § 17 StudFG vor. Die Familienbeihilfe wurde zurückgefordert. Die BW vermeint nun, dass die Rückforderung der Familienbeihilfe für den Zeitraum März 2002 bis einschließlich September 2003 insofern nicht gerechtfertigt sei, als ihre Tochter in der Zeit zwischen dem Abbruch des Studiums und der Aufnahme an der Hebammenakademie in Wien im Oktober 2004 mehrmals versucht habe, eine für sie passende weitere Berufsausbildung zu erreichen. Ihre Tochter habe sich zu diesem Zweck an verschiedene Einrichtungen gewandt, habe Aufnahmeprüfungen abgelegt und praktische Ausbildungen zur Vorbereitung auf den Hebammenberuf an verschiedenen Krankenhäusern gemacht. Zeiten für ein abgelegtes Praktikum stellen keine Berufsausbildung dar, wenn dieses Praktikum nicht Teil der Ausbildung des angestrebten speziellen Berufes ist. Daran vermag auch der Umstand nichts ändern, dass die Erfahrungen in dem Praktikum für die angestrebte Berufsausbildung wertvoll sind. Das Sammeln von Erfahrungen, Aneignen von Fertigkeiten oder eines bestimmten Wissenstandes durch verschiedene Tätigkeiten stellt für sich allein keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 dar. Als Berufsausbildung kann eine solche Tätigkeit nur dann angesehen werden, wenn sie nachweislich Voraussetzung für die Aufnahme in eine der Akademien ist Praktikumszeiten können sohin nur dann anerkannt werden, wenn eine einschlägige Vorpraxis unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme in die Lehranstalt ist. Dies ist hier nicht der Fall. Eine einschlägige Vorpraxis für die Aufnahme an der Hebammenakademie ist nicht zwingend vorgeschrieben. Hinzu kommt der Umstand, dass die Tochter der Bw im Zeitraum Oktober bis Dezember 2003 in einem Dienstverhältnis zur Telekom Service GmbH stand und daraus einen Bruttolohn von € 15.456,65 bezog. Unter Bezugnahme auf die obigen Ausführungen zu § 5 hieße das, dass.- selbst wenn die Tochter im Jahre 2003 in Berufsausbildung gestanden wäre - damit ein Anspruch auf Familienbeihilfe für 2003 nicht gegeben gewesen wäre. Die Rückforderung der Familienbeihilfe für den Zeitraum März 2002 bis September 2003 erfolgt daher zu Recht, da die Tochter der Bw in diesem Zeitraum in keiner Berufsausbildung stand. Was den Rückforderungszeitraum Oktober - Dezember 2004 betrifft, so ist Folgendes auszuführen: Neben dem § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 und dem § 17 Studienförderungsgesetz1992 (StudFG) ist für die Gewährung der Familienbeihilfe auch der § 3 StudFG maßgebend: Demnach haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn deren volljährige Kinder eine der in § 3 des StudFG genannte Einrichtung besuchen. Nach Abbruch ihres Studiums an der Universität Wien im Februar 2002 "wechselte" die Tochter der Bw im Oktober 2004 auf die Hebammenakademie in Wien. Beiden Einrichtungen - die Universität als auch die Hebammenakademie - sind in § 3 StudFG genannt (§ 3 Abs 1 Z 8). Bei einem Wechsel von einer Universität zu einer Akademie im Sinne des § 3 StudFG handelt es sich daher um einen Studienwechsel nach § 17 StudFG, dessen Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe gelten (siehe oben). Die Ausführungen der Bw dahingehend (Berufungsschreiben vom 10. November 2005), dass ein familienbeihilfenschädlicher Wechsel deshalb nicht vorliege, weil es sich bei der Hebammenakademie nicht um eine Akademie im Sinne einer Hochschule, sondern um eine Schule im Sinne einer berufsbildenden Höheren Schule handle, müssen daher ins Leere gehen. Gemäß § 17 Abs 4 StudFG ist es ab September 2001 möglich, die Familienbeihilfe auch dann zu erhalten, wenn ein Studium nach dem dritten Semester gewechselt wird. Allerdings sind alle Semester aus den vorigen Studien, in denen die Studierende zur Fortsetzung gemeldet war und auch Familienbeihilfe bezogen hat, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Sie für insgesamt fünf Semester Familienbeihilfe bezogen haben (Oktober 1999 bis Februar 2002), würde ab dem Sommersemester 2007 - nach einer Wartezeit von 5 Semestern ab Oktober 2004 - wiederum ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen. Da ihre Tochter zu diesem Zeitpunkt ihr 26. Lebensjahr bereits vollendet haben wird und somit bei Ablauf der Wartezeit für die Weitergewährung der Familienbeihilfe nicht mehr die erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen gem. § 2 Abs. 1 FLAG 1972 erfüllt sein werden, lebt der der Familienanspruch nicht wieder auf. Der Rückforderungsanspruch für die Zeiträume 1. März 2002 bis 30. September 2003 und 1. Oktober bis 31. Dezember 2004 besteht daher zu Recht. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen   Salzburg, am 24. April 2007