EAS 1766

  Nach den zurzeit mit Deutschland geltenden Verständigungsvereinbarungen vom 29.1.1999 und vom 7.10.1994 müssten deutsche Kapitalanlagegesellschaften an sich als abkommensberechtigt angesehen werden. Allerdings haben sich diese Verständigungsvereinbarungen auf deutsche Immobilienfonds bezogen, wobei bei diesen Fonds die Situation aber insofern anders gelagert ist, als die Besteuerung der inländischen Immobilienerträge durch das Doppelbesteuerungsabkommen nicht geschmälert wird. Im Fall von deutschen Aktienfonds wird aber Österreich die Verpflichtung zur Steuerherabsetzung auferlegt. Sollte es so sein, dass die Ausschüttungen der deutschen Kapitalanlagefonds der deutschen Kapitalertragsteuer unterliegen, sollte sonach gewährleistet sein, dass bei Weiterfluss der österreichischen Dividendenerträge in Steueroasen oder in Länder mit ähnlichen Sonderbesteuerungsregimen deutsche Kapitalertragsteuer in voller Höhe erhoben wird, dann könnte nach den derzeitigen rechtlichen Beurteilungen auf österreichischer Seite eine von der deutschen Steuerverwaltung der deutschen Kapitalgesellschaft erteilte Ansässigkeitsbescheinigung anerkannt und die Abkommensberechtigung akzeptiert werden. 22. Jänner 2001 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: