UFSL RV/0790-L/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 2. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 20. Dezember 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 18. November 2005 langte beim Finanzamt XY die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 des Berufungswerbers (Bw.) ein. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht beansprucht. Mit Bescheid vom 20. Dezember 2005 erfolgte grundsätzlich eine antragsgemäße Veranlagung, lediglich das Pendlerpauschale wurde im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung nicht noch einmal abgezogen, da diese bereits bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt worden war. Mit Schriftsatz vom 2. Jänner 2006 brachte der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 das Rechtsmittel der Berufung ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt worden sei (irrtümlich beim Antrag nicht angekreuzt), obwohl die Voraussetzung dafür gegeben sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Februar 2006 wies das FA XY die Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Gattin des Berufungswerbers im Jahr 2004 Einnahmen in Höhe von 10.712,31 € aus einer Werkvertragstätigkeit (Pierre Lang) und aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit bei der Brauerei Aspach (613,72 €) erzielt habe. Der Alleinverdienerabsetzbetrag könne nur berücksichtigt werden, wenn die steuerpflichtigen Einkünfte der Gattin unter dem maßgeblichen Grenzbetrag von 2.200,00 € seien. Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2006 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz. Aus der beigelegten Einnahmen-/Ausgabenrechnung die Werkvertragstätigkeit (Pierre Lang) seiner Frau betreffend könne entnommen werden, dass das Einkommen der Ehegattin den Grenzbetrag für den Alleinverdienerabsetzbetrag von 2.200,00 € nicht übersteigen würde. Aus der beiliegenden Einnahmen- Ausgabenrechnung für das Jahr 2004 der Gattin des Berufungswerbers gehe hervor, dass die Einnahmen in Höhe von 10.712,31 € erzielt habe. Die Ausgaben würden insgesamt 9.662,71 € betragen, sodass sich ein Gewinn in Höhe von 1.049,60 € ergebe. Seitens des Finanzamtes wurden die geltend gemachten Ausgaben der Ehegattin nicht zur Gänze anerkannt. Am 20. Juni 2006 erließ das FA XY den Einkommensteuerbescheid 2004 der Gattin des Bw. Darin wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 3.325,05 € sowie Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 481,72 festgestellt. Dies ergibt einen Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von 3.806,77 €. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Schreiben vom 8. August 2006 legte das Finanzamt XY die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: § 33 Abs. 4 Z 1 in der Fassung laut Steuerreformgesetz 2005, Bundesgesetzblatt I 2004/57 lautet: "Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich ohne Kind 364,00 €, bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494,00 €, bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669,00 €. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kinde (§ 106 Abs. 1) und jeweils 220,00 € jährlich. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-) Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-) Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000,00 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)-Partner zu. Erfüllen beide (Ehe)-Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe)-Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe)-Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem weiblichen (Ehe)-Partner zu, ausgenommen der Haushalt wird überwiegend von männlichen (Ehe)-Partner geführt." Gemäß § 124 lit. b Z 100 des Einkommensteuergesetzes 1988 ist § 33 Abs. 4 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzblattes I Nr. 57/2004 anzuwenden, wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 30. Juni 2004 enden. Da im vorliegenden Fall der Lohnzahlungszeitraum des Berufungswerbers mit 31. Dezember 2004 endet, ist die zitierte Gesetzesbestimmung anzuwenden. Wie sich aus dem aktenkundigen rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid der Gattin vom 20. Juni 2006 für das Jahr 2004 ersehen lässt, bezog sie in diesem Jahr Einkünfte in Höhe von 3.746,77 €. Aufgrund der Höhe der Einkünfte der Gattin kann kein Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages im Jahr 2004 beim Bw. jedenfalls nicht vorliegen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Linz, am 17. Oktober 2006