UFSW RV/0536-W/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. September 2002 bis 30. Juni 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ am 10. November 2004 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, und zwar für den Zeitraum 1. September 2002 bis 30. Juni 2004. Zur Begründung wurde ausgeführt: "Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für volljährige Kinder besteht nur für die Zeit der Berufsausbildung (Schulausbildung). Der Besuch einer Maturaschule stellt nur dann eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG dar, wenn eine ernsthafte und zielstrebige Vorbereitung auf die Externistenreifeprüfung nachgewiesen wird. Dies kann angenommen werden, wenn innerhalb von jeweils 4 Monaten eine Zulassungsprüfung erfolgreich abgelegt wird. G. hat seit Beginn der Maturaschule keine Prüfungen abgelegt, weshalb auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ab September 2002 bestand." Der Bw. erhob gegen obigen Bescheid am 6. Dezember 2004 fristgerecht Berufung und führte dazu aus: "Mein Sohn G. erkrankte im ersten Schuljahr der Maturaschule immer wieder an Mandelentzündungen, wodurch er daher auch sehr oft nicht in die Schule konnte. Für Mai 2003 wurde dann eine Mandeloperation festgesetzt. Leider wurde er insgesamt fünf Mal operiert, da es zu gefährlichen Nachblutungen kam (Befund liegt bei). Es ging ihm sehr schlecht und er verlor dabei ca. 10 kg an Gewicht. Er brauchte den ganzen Sommer um sich einigermaßen zu erholen. Dazu kommt noch, dass sich mein Gesundheitszustand (ich leide seit Jahren an Lungenkrebs) auch wieder sehr verschlechterte. G. kümmerte sich während meiner Krankenhausaufenthalte in Wien sehr um mich, was ihn natürlich psychisch sehr belastete. In der Schule konnte er sich nicht konzentrieren und somit legte er auch keine Prüfung positiv ab. Derzeit leistet er seinen Zivildienst beim Samariterbund in Wien ab und will eventuell danach als Rettungssanitäter hauptberuflich arbeiten. Da ich sehr hohe Kosten (Selbstbehalte bei Verordnungen, Rezeptgebühr, Alternativ-Medikamente usw.) sowie Selbstbehalte bei Spitalsaufenthalten habe, bleibt von meiner kleinen Pension nichts mehr übrigen. Ich kann daher den geforderten Betrag nicht aufbringen. Mir war nicht bekannt, dass ich nur Anspruch auf Familienbeihilfe habe, wenn mein Sohn alle 4 Monate eine Prüfung positiv ablegt. Darüber wurde ich nie informiert bzw. stand nie in Ihren Bescheiden." Der Bw. legte ein Schreiben des Krankenhauses St. Pölten an den zuweisenden Arzt, datiert mit 7. Juli 2003 vor. Daraus ist ersichtlich, dass der Sohn des Bw. vom 27. bis 30. Mai 2003, vom 1. Juni bis 8. Juni und vom 9. Juni bis 16. Juni 2003 in stationärer Behandlung war. Das Finanzamt erließ am 28. Jänner 2005 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit derselben Begründung wie im Erstbescheid ab. Der Bw. stellte am 23. Februar 2005 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte dazu aus: "Ich finde es nicht richtig, dass in Ihrem Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge überhaupt nicht auf meine Gründe der Berufung vom 6.12.04 eingegangen wird. Weiters muss ich noch einmal betonen, dass ich nie informiert wurde, dass der Anspruch erlischt, wenn mein Sohn keine Prüfung innerhalb von 4 Monaten positiv ablegt. In Ihren Bescheiden stand davon nie ein Wort. Darum frage ich mich, warum man mich nicht schon nach einem Jahr (2003) darauf aufmerksam gemacht hat bzw. gleich auf dem Bewilligungsbescheid vom Jahr 2002 die Bedingung des Anspruchs vermerkt wurde. Es wurde keine Prüfungsbestätigung oder dergleichen verlangt, um ein weiteres Jahr die Familienbeihilfe zu bewilligen. Erst nach zwei Jahren fordern Sie dann das ganze Geld zurück. Bevor mein Sohn in die Maturaschule ging, habe ich mich telefonisch beim Finanzamt Lilienfeld erkundigt, ob der Anspruch besteht. Es wurde mir gesagt, dass wir die Schulbestätigung beilegen sollen. Über die in Ihrem Bescheid angegebenen Gründe der Rückforderung wurde ich nicht informiert. Ich kann den geforderten Betrag leider nicht aufbringen, da ich aufgrund meiner schweren Krankheit sehr hohe Ausgaben habe." Im Vorhaltsweg wurde sodann ermittelt, dass der Sohn des Bw. zwar zu Prüfungen angemeldet war, aber nicht angetreten ist. Der Bw. ist am 2.1.2006 verstorben. Nach Erbsentschlagung durch die Kinder wurde der Nachlass mit Einantwortungsbeschluss vom 18.7.2006 der Witwe aufgrund ihrer abgegebenen unbedingten Erbserklärung als Alleinerbin eingeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs.1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Mit dem Familienbeihilfenanspruch verbunden ist nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 26.6.2002, 98/13/0042; 28.1.2003, 2000/14/0093, jeweils mit weiteren Nachweisen) ist es das Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl. dazu VwGH 21.10.1999, 97/15/0111). Im Fall des Besuches einer Maturaschule manifestiert sich das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg im Antreten zu den erforderlichen Vorprüfungen. Zwar ist nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend; der Maturaschüler muss aber durch das Antreten zu Prüfungen innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Reifeprüfung zu erlangen (vgl. VwGH 16.11.1993, 90/14/0108). Fest steht, dass der Sohn des Bw. zu den Prüfungen in den Gegenständen Deutsch, Mathematik, Bildnerische Erziehung und Geschichte angemeldet war (Termin: November 2003 und Jänner 2004), jedoch zu keiner Prüfung angetreten ist. Da auch nach den Angaben des Bw. die Krankheitszustände des Sohn bloß bis Sommer 2003 gedauert haben, und er sich insgesamt nur 20 Tage in stationärer Behandlung befunden hat, ist ein ernstliches und zielstrebiges, nach außen erkennbares Bemühen um den Ausbildungserfolg im Streitzeitraum nicht gegeben. Nach § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, "die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden." Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen ist also sehr weit gehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht nimmt. Auch ein bereits erfolgter Verbrauch der Familienbeihilfe ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht (siehe dazu Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar § 26 S. 1). Bemerkt wird, dass im Rahmen dieser Berufungsentscheidung nicht über die Einbringung des Rückstandes abgesprochen werden kann (beispielsweise durch Entrichtung in Raten oder im Wege einer [Teil-]Nachsicht). Sofern sich der Sohn wieder in Berufsausbildung befinden sollte, wofür die Angabe "Student" im Einantwortungsbeschluss spricht, und daher wieder ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen sollte, so könnte auch nach dem oben zitierten letzten Satz des § 26 Abs. 1 FLAG eine Aufrechnung des Rückforderungsbetrages auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen erfolgen. Wien, am 11. Oktober 2006