UFSI RV/0343-I/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 18. Jänner 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 17. Dezember 2001 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber unterrichtet Musik am Mozarteum in Salzburg und Innsbruck. Er erzielte aus dieser Tätigkeit im Berufungszeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit den am 17.12.2001 ausgefertigten Bescheiden betreffend Einkommensteuer für 1998 und 1999 wurden (neben anderen, nicht mehr strittigen Ausgaben) folgende Aufwendungen nicht zum Abzug als Werbungskosten zugelassen. | | 1998 | 1999 | Fahrten nach Wien | 2.930 S | 660 S | AfA für Geige | 20.000 S | 20.000 S | Mikrofon, Aufnahmegerät | | 4.879 S | Amerikareise | | 8.524 S | Summe | 20.930 S | 34.063 S In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus, die strittigen Fahrten seien nicht beruflich veranlasst. Die Geige "C.Camilli Baujahr 1947" sei eine Antiquität, für die keine Absetzung für Abnutzung zulässig sei. Dem Abzug der Kosten für das Mikrofon und das Aufnahmegerät stehe das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 entgegen. Die Reise nach Amerika sei ebenfalls nicht beruflich veranlasst. In der fristgerecht eingebrachten Berufung wurde eingewendet, die Fahrten nach Wien hätten dem Einkauf von Notenmaterial und Zubehör sowie dem Besuch eines (namentlich genannten) Geigenbauers gedient. Sie seien "rein beruflich veranlasst". Die Absetzung für Abnutzung werde nicht für die in der Bescheidbegründung angeführte Geige geltend gemacht (diese Geige werde dem Berufungswerber nur leihweise von Hr. C.L., New York, zur Verfügung gestellt). Bei der im Betriebsvermögen befindlichen Geige handle es sich um eine Kopie einer Guarneri-Geige, für die die AfA mit jährlich 20.000 S geltend gemacht werde. Das Aufnahmegerät mit Mikrofon diene ausschließlich zur Aufnahme und Wiedergabe von Musikstücken im Rahmen der Probentätigkeit. Die Amerikareise sei ebenfalls nur beruflich veranlasst, "denn so ein Kongress komme einem Ärztekongress gleich". Der Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 18.11.2003 teilweise Folge gegeben. Die Aufwendungen für die Fahrten nach Wien wurden als Werbungskosten anerkannt. Für die Geige wurde eine AfA in Höhe von 190 € in Abzug gebracht. Diesen Betrag ermittelte das Finanzamt, gestützt auf die Angaben eines Geigenbauers, ausgehend von (geschätzten) Anschaffungskosten von 9.500 € und einer Nutzungsdauer von 50 Jahren. Im Übrigen wurde dem Berufungsbegehren nicht entsprochen. Anschaffungskosten für das Aufnahmegerät mit Mikrofon seien auch bei einem Musiklehrer typische Aufwendungen der Lebensführung. Davon abgesehen seien die Einkaufsbelege für diese Geräte nicht vorgelegt worden. Hinsichtlich der Amerikareise sei der wiederholten Aufforderung zur Bekanntgabe des Reiseprogrammes samt Zeitangaben und zur Vorlage der Reisekostenbelege nicht entsprochen worden. Das Finanzamt habe daher keine Möglichkeit, die behauptete berufliche Veranlassung zu prüfen. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Absetzung für Abnutzung für die Geige: Ausgaben für Arbeitsmittel (z.B. Werkzeug und Berufskleidung) sind Werbungskosten. Bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen (vgl. § 16 Abs. 1 Z 7 und 8 a iVm § 7 Abs. 1 EStG 1988). Das zu beurteilende Instrument wurde von einem Geigenbauer in New York nach dem Vorbild einer Guarneri-Geige hergestellt. Die Fertigstellung erfolgte nach Auskunft des Berufungswerbers (zum Teil unter Berücksichtigung seiner Vorstellungen) im Jahr 1992. Er hat sie in diesem Jahr zum Preis von 27.800 US-Dollar gekauft. Das Finanzamt ging bei der AfA-Bemessung - gestützt auf die Einschätzung eines Geigenbaumeisters - von einer 50-jährigen Nutzungsdauer aus. Der Berufungswerber bezeichnet dies im Vorlageantrag als willkürlich, ohne jedoch mitzuteilen, welche Nutzungsdauer seiner Ansicht nach zutreffend wäre. Der Hinweis auf Rz 383 der LStR 2002, wo die Abschreibungsdauer von Musikinstrumenten mit 20 Jahren nachzulesen sei, bietet keine Anhaltspunkte für die Nutzungsdauer der hier zu beurteilenden Geige. Die zitierte Stelle aus den LStRL nimmt Bezug auf das Erkenntnis VwGH 19.2.1985, 84/14/0116. Dort hat der Gerichtshof ausgeführt, dass "die Nutzungsdauer eines neuen Klaviers zum Preis von 100.000 S mit mindestens 20 Jahren beurteilt" werden könne. Die vom Finanzamt eingeholte Einschätzung der Nutzungsdauer durch einen Geigenbauer lässt sich an Hand von Verkaufsangeboten durchaus untermauern. Unter der Adresse www.vioworld.de werden dzt. - nur beispielsweise - folgende Nachbauten an Guarneri-Geigen zum Verkauf angeboten: | Guarneri Nachbau 1923 | 5.000 € | Model Guarneri, BJ 1994 in New York | 9.500 € | Guarneri Modell, BJ 1998 | 12.000 € | Guarneri Kopie aus 1975 | 8.000 € | Guarneri Del Gesu - Kopie BJ 1942 | 2.800 € | Guarneri Kopie BJ 2005 | 10.000 € Bei diesen Verkaufsangeboten ist jeweils angemerkt, dass sich die Instrumente in gutem Zustand befinden und einsatzbereit sind. Wenn daher in den Jahren 1923, 1942 oder 1975 gebaute Geigen im Jahr 2006 noch einsatzbereit sind und zu den angeführten Preisen gehandelt werden, erscheint eine Nutzungsdauer von 50 Jahren für ein wertvolles Instrument wie das zu beurteilende nicht überhöht. Dies umso mehr, als der Berufungswerber mitteilte, das Instrument laufend warten zu lassen (daher auch die Geltendmachung von Aufwendungen für Fahrten zu einem Geigenbauer nach Wien). Die AfA wurde daher ausgehend von den tatsächlichen Anschaffungskosten von 27.800 $ (bei einem Umrechnungsfaktor von 1,30 entspricht dies 21.385 €) und einer Nutzungsdauer von 50 Jahren mit (gerundet) 428 € errechnet (21.385 € / 50 Jahre ergibt 427,70 € jährlich). 2. Kongress in den USA (Salt Lake City): Die Abzugsfähigkeit der Ausgaben für die USA-Reise verneinte das Finanzamt, weil der Berufungswerber der wiederholten Aufforderung zur Bekanntgabe des Reiseprogramms und zum belegmäßigen Nachweis der Kosten nicht nachgekommen sei. Im Verfahren vor dem UFS ergab sich, dass die Reise nach Amerika der Teilnahme an einem von der "Viola da Gamba Society of America" veranstalteten Seminar diente. Der Berufungswerber war eingeladen, Vorträge vor internationalem Fachpublikum zu halten. Er sei allein gereist und aus Österreich der einzige Teilnehmer gewesen. Eine Einladung zu derartigen Veranstaltungen sei für einen Musikprofessor eine Ehre und für das berufliche Fortkommen von enormer Bedeutung. Für eine Habilitation in Salzburg oder Innsbruck seien Teilnahmen an solchen Veranstaltungen (neben anderen Veröffentlichungen) Voraussetzung. Auch für das Renomme des Mozarteums sei es unumgänglich, jede Gelegenheit zu öffentlichen Auftritten und zur Teilnahme an Konzerten wahrzunehmen. An Kosten für diese Reise wurden ausschließlich die Flugkosten (Ticket Innsbruck - Frankfurt - New York) geltend gemacht und nachgewiesen. Diese Aufwendungen sind beruflich veranlasst und als Werbungskosten abzugsfähig. Hinweise, dass die Reise auch privaten Interessen gedient hat, liegen nicht vor. Selbst in diesem Fall wäre zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des VwGH auch eine teilweise berücksichtigung von Reisekosten möglich wäre (vgl. VwGH 10.12.1991, Zl. 87/14/0099: "Bei einem Steuerpflichtigen, der im Ausland Vertragsverhandlungen führt und die Verhandlungspausen zu Ausflügen nützt, kann der betriebliche oder berufliche Anlass der Reise nicht wegen dieser privaten Aspekte in Frage gestellt werden"). 3. Aufnahmegerät samt Mikrofon Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit a. EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Diese Bestimmung enthält als wesentliche Aussage ein Verbot des Abzuges gemischt veranlasster Aufwendungen, dem der Gedanke der Steuergerechtigkeit insoweit zu Grunde liegt, als ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann, was ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben, die eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen (VwGH 29.9.2004, Zl. 2000/13/0156 mwH). Es mag zutreffen, dass ein Recorder im Unterricht und bei der Probentätigkeit zum Einsatz kommt. Es erscheint aber unglaubwürdig, dass ein "im Wohnungsverband aufbewahrtes Aufnahmegerät samt Mikrofon" (vgl. Berufungsvorentscheidung) nicht auch privat verwendet wurden. Es handelt sich um Wirtschaftsgüter, bei denen ein steuerlicher Abzug der Anschaffungskosten im Hinblick auf die angeführte Bestimmung des § 20 EStG 1988 nicht in Betracht kommt. Die Werbungskosten waren daher wie folgt zu berechnen. | | 1998 | 1999 | Laut Berufungsvorentscheidung | 40.315,00 | 47.002,00 | zzgl. AfA Geige | 5.889,41 | 5.889,41 | Abzgl. AfA bisher | -190,00 | -190,00 | zzgl. Flug Amerika | | 8.524,00 | Laut Berufungsentscheidung | 46.006,41 | 61.217,41 Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Beilage: Berechnungsblätter in Schilling und in Euro Innsbruck, am 4. September 2006