UFSI RV/0264-I/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Reinhard Faistmantl, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Edith-Stein-Weg 2, vom 5. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Februar 2004 betreffend Säumniszuschläge entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit den angefochtenen Bescheiden vom 9. 2. 2004 setzte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) erste Säumniszuschläge wie folgt fest: | Abgabe | Frist | Betrag | Säumniszuschlag | Umsatzsteuer 2001 | 15. 2. 2002 | 297.826,57 € | 5.956,53 € | Umsatzsteuer 2002 | 17. 2. 2003 | 89.219,23 € | 1.784,38 € | Summe | | | 7.740,91 € Begründend führte das Finanzamt dazu aus, die Festsetzung der Säumniszuschläge sei erforderlich gewesen, weil die betreffenden Abgabenschuldigkeiten nicht zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen entrichtet worden seien. Die Berufung vom 5. 3. 2004 richtet sich sowohl gegen die Säumniszuschlagsbescheide als auch gegen die zugrunde liegenden Stammabgabenbescheide als auch gegen weitere im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung ergangene Abgabenbescheide. Die Festsetzung der Säumniszuschläge wird ausschließlich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabennachforderungen bekämpft. Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz unmittelbar zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Das Säumniszuschlagsrecht wurde mit BGBl. I 142/2000 (BudgetbegleitG 2001) geändert. Das zuvor in den §§ 217 bis 221a BAO normierte Säumniszuschlagsrecht ist nunmehr in § 217 BAO geregelt. Nach § 323 Abs. 8 BAO ist § 217 idF BGBl. I 142/2000 erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. 12. 2001 entsteht. Für Säumniszuschläge wegen Nichtentrichtung von Abgaben, für die der Abgabenanspruch im Jahr 2001 und früher entstanden ist, gilt weiterhin die bisherige Rechtslage, und zwar unabhängig davon, wann die Säumnis eingetreten ist und wann die Festsetzung der Säumniszuschläge erfolgt (vgl. Ritz, SWK 9/2001, S 312). Auf den strittigen Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 2001 sind somit die Säumniszuschlagsbestimmungen in der Fassung vor der Novelle BGBl. I 142/2000 anzuwenden, während für den Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 2002 die novellierte Rechtslage maßgeblich ist, weil der Abgabenanspruch hinsichtlich dieser Abgabe erst nach dem 31. 12. 2001 entstanden ist. Die grundsätzliche Regelung des § 217 Abs. 1 BAO macht den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages (von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen) von der Nichtentrichtung einer Abgabe spätestens am Fälligkeitstag abhängig. Der Fälligkeitstag für die Umsatzsteuervorauszahlungen wird durch § 21 Abs. 1 erster Satz UStG 1994 bestimmt. Gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 hat eine festgesetzte Vorauszahlung den im Abs. 1 genannten Fälligkeitstag. Kommt es aufgrund der Veranlagung zu einer Umsatzsteuernachforderung, so wird für diese gemäß Abs. 5 leg. cit. keine von Abs. 1 und Abs. 3 abweichende Fälligkeit begründet. Bescheidmäßig festgesetzte Nachforderungen an Umsatzsteuer stellen unabhängig davon, auf welchem verfahrensrechtlichen Titel der Bescheid beruht, rückständige Umsatzsteuervorauszahlungen dar, für deren Fälligkeit § 21 Abs. 1 erster Satz UStG 1994 gilt. Da es sich bei der Umsatzsteuerveranlagung, sei es mit Erstbescheid oder mit einem im Wege der Wiederaufnahme abgeänderten Bescheid, um eine Abgabenfestsetzung nach der Fälligkeit handelt, ist die Anlastung eines Säumniszuschlages mangels Zahlung bis zur Fälligkeit gerechtfertigt (vgl. Ruppe, UStG 1994, 2. Auflage, § 21 Tz 41 f). Unbestritten ist die Nichtentrichtung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten zu den sich aus den genannten Bestimmungen ergebenden Fälligkeitsterminen. Die Bw. vertritt den Standpunkt, dass keine Säumniszuschläge anzulasten seien, weil die zugrunde liegenden Abgabenvorschreibungen aus den in der Berufung näher ausgeführten Gründen sachlich unrichtig seien. Den diesbezüglichen Ausführungen der Bw. ist im Verfahren betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen kein Erfolg beschieden, weil die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen, sondern nur einer formellen Abgabenschuld voraussetzt. Demnach besteht bei festgesetzten Abgaben eine allfällige Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Stammabgabe (vgl. VwGH 26. 5. 1999, 99/13/0054; VwGH 18. 9. 2003, 2002/16/0072). In Anbetracht dieser Rechtslage sind im gegenständlichen Verfahren lediglich die objektiven Voraussetzungen der Säumnis zu prüfen, nicht jedoch die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide. Da die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheide wirksam ergangen sind, die Fälligkeit der Abgaben ungenützt verstrichen ist und kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand vorliegt, erweisen sich die angefochtenen Säumniszuschlagsvorschreibungen als rechtmäßig. Abschließend wird noch auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO (§ 221a Abs. 2 BAO aF) hingewiesen, woraus sich für den Fall eines teilweisen oder vollen Erfolges der Berufung in der Hauptsache die Möglichkeit zur Stellung eines Antrages auf Herabsetzung oder Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge ergibt. Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 31. August 2006