UFSG RV/0301-G/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A.B., vom 9. Mai 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 11. April 2006, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005, entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 15. Mai 2006 Folge gegeben. Das Mehrbegehren wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat mit seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 unter anderem beantragt, zusätzlich zum so genannten "Vertreterpauschale" Werbungskosten aus Anlass einer "doppelten Haushaltsführung" abzuziehen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 11. April 2006 hat das Finanzamt lediglich pauschale Werbungskosten in Höhe von 2.190,00€ berücksichtigt und das Mehrbegehren mit der Begründung abgewiesen, dass mit dem Pauschbetrag sämtliche Aufwendungen abgegolten seien und zusätzliche Werbungskosten nicht berücksichtigt werden dürften. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 9. Mai 2006 hat der Berufungswerber die Berücksichtigung anderer, nicht in Streit stehender, Ausgaben und Aufwendungen begehrt, und beantragt, zusätzlich zum Pauschbetrag Werbungskosten in Höhe von 2.821,00€ abzuziehen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2006 hat das Finanzamt der Berufung teilweise Folge gegeben. Anstelle des Pauschbetrages für Werbungskosten (2.190,00€) wurden nunmehr Werbungskosten in der geltend gemachten Höhe von 2.821,00€ abgezogen. Das Mehrbegehren wurde abgewiesen. Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Schriftsatz vom 28. Mai 2006 führt der Berufungswerber aus: "Nach § 20 Abs.1 stellen Familienheimfahrten keine Dienstreisen dar. Daß mir auf Grund der Vertretertätigkeit (Berufsort Wien) das Berufsgruppenpauschale nach § 17 Abs. 6 zusteht, bedeutet daher nicht, dass entweder diese oder Familienheimfahrten zustehen. Da die Abweisung der Vertreterpauschale mit dem Grund der Anerkenntnis der Familienheimfahrten begründet wurde, stelle ich den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Der § 17 Abs. 6 EStG 1988 ermächtigt den Bundesminister für Finanzen, zur Ermittlung von Werbungskosten Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festzulegen. Dieser Ermächtigung entsprechend erging die Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II 382/2001, die im § 1 bestimmt: Für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen werden nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt: Z 9 (Vertreter) 5 % der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.190,00€ jährlich. Der § 5 der Verordnung bestimmt: Werden die Pauschbeträge in Anspruch genommen, dann können daneben keine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden. Dieser § 5 der Verordnung schließt somit aus, dass zusätzlich zum Pauschbetrag weitere Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden können. Durch den Werbungskostendurchschnittssatz werden nicht nur berufsspezifische Werbungskosten erfasst, sondern alle mit der Tätigkeit verbundenen Aufwendungen. Es können daher neben dem besonderen Werbungskostenpauschale nach der Verordnung (anders als neben dem allgemeinen Werbungskostenpauschbetrag gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988) z.B. auch keine Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder für Kosten einer "doppelten Haushaltsführung" berücksichtigt werden, da auch diese Aufwendungen und Ausgaben ihre Ursache im betreffenden Dienstverhältnis haben, und daher "aus dieser Tätigkeit" stammen (siehe Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 17 EStG 1988 Tz 6, und das dort zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.9.1984, 84/14/0009). Die Inanspruchnahme eines Pauschbetrages für Werbungskosten nach der Verordnung steht immer im freien Willen des Abgabepflichtigen. Hat er insgesamt höhere Werbungskosten als den sich nach der Verordnung ergebenden Freibetrag, so bleibt es ihm immer unbenommen, anstelle der pauschalen die Werbungskosten in tatsächlicher Höhe zum Abzug zu beantragen. Der Berufungswerber hat dem Finanzamt tatsächliche Werbungskosten in der Höhe von 2.821,00€ glaubhaft gemacht und diese Werbungskosten hat das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2006 berücksichtigt. Da ihm nach eigenen Aussagen für Dienstfahrten ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug zur Vefügung gestellt wird, ist das Vorliegen weiterer Werbungskosten auch nicht vorstellbar. Der vom Berufungswerber begehrte Abzug des Werbungskostenpauschbetrages nach § 1 Z 9 der Verordnung zusätzlich zu (höheren) tatsächlichen Werbungskosten ist gemäß § 5 der Verordnung ausdrücklich ausgeschlossen. Die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, und der Berufung konnte in diesem Punkt kein Erfolg beschieden sein. Im Übrigen wird auf die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 15. Mai 2006 verwiesen. Graz, am 1. September 2006