UFSW RV/0824-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau M.D., vertreten durch Procurator, Treuhand- und RevisionsgesmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1120 Wien, Altmannsdorferstraße 76A/Stg. 11, vom 19. Dezember 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 17. November 2005 über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2001 und 2002 (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden des Finanzamtes Baden Mödling jeweils vom 17. November 2005 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2001 und 2002 der Berufungswerberin (Bw.) in einer Höhe von € 167,15 sowie € 72,30 festgesetzt. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 19. Dezember 2005, die sich auch gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren zur Einkommensteuer 2001 und 2002 sowie die Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 richtet, wird ausgeführt, dass die Bescheide wegen fehlender Wiederaufnahmegründe zur Gänze aufzuheben wären. Es werden zwar Ausführungen zu den Einkommensteuerbescheiden und den damit zusammenhängenden Bescheiden über die Wiederaufnahme der Verfahren dargelegt, Ausführungen, die die Anspruchszinsen betreffen, seien nur indirekt aus den Gründen gegen die zugrunde liegenden Abgabenbescheide ableitbar. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamt Baden Mödling vom 13. Februar 2006 wurde die Berufung, soweit sie die Festsetzung von Anspruchszinsen betrifft, als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden seien (Ritz, SWK 2001, S 27ff). Zinsenbescheide seien daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der zu Grunde liegende Stammabgabenbescheid wäre rechtswidrig. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 17. März 2006 führt die Bw. allgemein aus, dass die Abgabenbehörde erster Instanz sich in ihrer Berufungsvorentscheidung mit dem Berufungsanbringen der Bw. nicht auseinandergesetzt hätte. Detaillierte Aussagen zu den ebenfalls bekämpften Bescheiden über die Anspruchszinsen 2001 und 2002 sind nicht zu ersehen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden liegen die im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 17. November 2005 ausgewiesene Abgabennachforderung von € 1.456,36 (ATS 20.040,00 ATS) sowie die im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 17. November 2005 ausgewiesene Abgabennachforderung von € 976,91 zugrunde. Die Bw. bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 und 2002 ausschließlich mit der Begründung, dass die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2001 und 2002 rechtswidrig gewesen wären, ohne Gründe vorzubringen, die gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen in der berechneten Höhe sprechen würden. Wie bereits von der Abgabenbehörde erster Instanz richtig ausgeführt sind Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Nachforderungsbetrages abhängig. Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig. Die prozessuale Bindung von - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten gegenüber wirksam geworden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 252 Tz. 3), was nicht bestritten wurde. Soweit die Bw. ausführt, dass die Abgabenbehörde erster Instanz sich in ihrer Berufungsvorentscheidung mit dem Berufungsanbringen der Bw. nicht auseinandergesetzt habe, sei erwähnt, dass die Bw. im Zusammenhang mit den Anspruchszinsen eine über das die Stammabgabenbescheide betreffende Vorbringen hinausgehende Berufungsdarstellung vermieden hat, sodass darauf mangels entsprechender Ausführungen auch nicht eingegangen werden konnte. Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Einkommensteuerakt Argumente ersichtlich sind, wonach die Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 nicht rechtswirksam erlassen worden wären oder dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, war spruchgemäß zu entscheiden. Abschließend darf erneut darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, ein jeweils neu zu erlassender Gutschriftszinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen egalisiert. Der bei allfälliger Stattgabe der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide errechnete Abgabenbetrag löst (unter der Voraussetzung, dass der Unterschiedsbetrag mehr als € 50,00 beträgt) somit einen Gutschriftszinsenbescheid aus, der bei Gesamtbetrachtung das in der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen gewünschte Ergebnis bringen könnte. Die Entscheidung über die weiters mit Berufung angefochtenen Bescheide wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Wien, am 25. August 2006