UFSW RV/0657-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Familienbeihilfe für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 31. Juli 2003 für die Tochter T. B., geb. Datum1, entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Für die Monate Juli 2001 bis Juli 2002 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe und auf den Kinderabsetzbetrag. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Für den Zeitraum August 2002 bis Juli 2003 wird der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Tochter des Bw. hat laut Aktenlage etwa ab dem 10. Lebensjahr keine österreichische Schule besucht, sondern wurde zu Hause unterrichtet bzw. hat im Rahmen eines Fernunterrichtes über den "British Council"* Prüfungen für das "General Certificate of Education"** abgelegt. Den Ermittlungen des Finanzamtes zufolge (telefon. Auskünfte der Universität Wien bzw. des "British Council") erfolgte der Ablauf dieses Unterrichtes ähnlich wie bei einer Externistenreifeprüfung. Laut den im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen wurden von der Tochter des Bw. Prüfungen für das O Level (Ordinary Level, one subject, German, grade B) im Juni 1999 und für das A Level (Advanced Level, one subject, German, grade D) im Jänner 2000 abgelegt. Zur Prüfung "GCE A-Level Law" ist die Tochter im Jänner 2001 angetreten, sie hat diese Prüfung jedoch nicht bestanden. Mit Schreiben vom 30. März 2001 teilte der Bw. dem Finanzamt mit, eine Wiederholung der Prüfung sei im Jänner 2002 vorgesehen. Das Finanzamt hat dem Bw. für seine Tochter die Familienbeihilfe bis Juni 2001 gewährt. Seit Oktober 2003 ist die Tochter des Bw. an der "American University of London" registriert und betreibt laut den Angaben des Bw. im Fernstudium die Studienrichtung "English Language and Literature". Für die Dauer dieser Ausbildung hat das Finanzamt die Familienbeihilfe ab September 2003 bereits wieder gewährt. Mit Anbringen vom 9. Juli 2004 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Gewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter für den Zeitraum Juli 2001 bis Juli 2003, die Tochter habe sich in dieser Zeit auf die Ablegung der ILETS (International English Language Testing) Sprachprüfung vorbereitet. Laut vorgelegtem Schreiben des "British Council" in Wien vom 28. Mai 2004 ist die von der Tochter des Bw. am 10. Juli 2003 abgelegte ILETS Prüfung eine weltweit anerkannte Sprachprüfung und wird u.a. für akademische Zwecke als Nachweis des Sprachkönnens verwendet. Mit Bescheid vom 24. August 2004 wies das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers (Bw) auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter mit der Begründung ab, die beantragte Vorbereitungszeit stelle keine Berufsausbildung i.S. des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 dar, weil ein ernsthaftes und zielstrebige Bemühen um das Erreichen eines Ausbildungserfolges nicht angenommen werden könne. Laut Auskunft des "British Council" solle die Vorbereitungszeit für die Ablegung der von der Tochter zu absolvierenden Prüfung maximal ein Semester betragen, dem Bw. sei für die Vorbereitung seiner Tochter zu dieser Prüfung die Familienbeihilfe von Februar 2000 bis Juni 2001 bereits gewährt worden. In der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung führt der Bw. aus, die Ansicht des Finanzamtes, es liege keine Berufsausbildung vor, sei unrichtig. Seine Tochter studiere seit Oktober 2003 die englische Sprache und englische Literatur an der American University of London. Voraussetzung für dieses Studium sei die Ablegung der (Sprach-)Prüfung beim British Council gewesen. Auch die Annahme, die Familienbeihilfe für die Tochter für den Zeitraum Februar 2000 bis Juni 2001 sei zur Vorbereitung für die Prüfung gewährt worden, sei unrichtig, weil die Tochter die Prüfung im Juli 2003 abgelegt habe und sich in den beiden vorangegangenen Jahren (Juli 2001 bis Juli 2003) darauf vorbereitet hätte. Zu den Ausführungen des Finanzamtes, die Vorbereitungszeit für die Ablegung der Prüfung betrage nach Auskunft des "British Council" maximal ein Semester, wandte der Bw. ein, dass nach seiner Information (Auskunft der Zentrale in London) keine derartigen Auskünfte erteilt würden und verwies weiters auf eine Beilage, wonach die Privatschule des Z. Institutes Wien für eine ähnliche Ausbildung eine Mindeststudiendauer von 18 Monaten vorsehe. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab und führte in der Begründung unter anderem Folgendes aus: "Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: T. hat am Datum2 das 18. Lebensjahr vollendet. Im Juni 1999 hat sie die "B"-Prüfung und im Jänner 2000 die "D"-Prüfung in Deutsch an der Y. Schule abgelegt. Im Folgenden studierte sie ... Englisch als Vorbereitung zu einem Studium ... in englischer Sprache. Das Englisch-Studium konnte zu Hause erfolgen, wobei die benötigten Unterlagen zugesendet wurden. Für den Abschluss des Englisch-Studiums sind 3 schriftliche Tests, 1 mündlicher Test und 1 Tag Workshop vorgesehen. ... Als angemessene Zeit für die Ablegung von (Teil)Prüfungen kann in Anlehnung an die Externistenprüfung und Rechtsprechung von einem Zeitraum von 4 Monaten ausgegangen werden. Von British Council wurde bei telefonischer Rückfrage ein Zeitraum von 3-4 Monaten bestätigt ... Unter Zugrundelegung des angemessenen Zeitraumes von 4 Monaten je Test ergibt sich für die Ablegung der Englisch-Prüfung ein Gesamtzeitraum von 16 Monaten. Auf Grund der bisher gemachten Angaben studiert die Tochter die englische Sprache seit Februar 2000. Für das Englisch-Studium wurde deshalb die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag von Februar 2000 bis Juni2001 gewährt; d.s. insgesamt 17 Monate. Da ab Juli 2001 mangels Zielstrebigkeit des Studiums keine Berufsausbildung (auch wenn die Tochter noch weiterlernte) vorlag, musste spruchgemäß entschieden werden." Im Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersuchte der Bw. um nochmalige Überprüfung der Angelegenheit unter Berücksichtigung, dass seine Tochter nach folgendem Plan studiert und Prüfungen abgelegt habe: | | | | | Anmerkung d. Berufungsbehörde | 1. | Juni 1999 | O-Level German | | bestanden | 2. | Jänner 2000 | A-Level German | | bestanden | 3. | Jänner 2001 | A-Level Law | | nicht bestanden | 4. | Juli 2001 bis Juli 2003 | International English Language | | Abschuss: ILTS-Test*** | 5. | August 2003 | Studium American University | | *"British Council" ist laut Homepage (www.britishcouncil.org/austria) Großbritanniens internationale Organisation für Bildung und Kultur und ist eine in England als Stiftung registrierte Non-Proft-Organisation. "British Council" arbeitet weltweit als regierungsunabhängige Körperschaft und ist auch in Österreich tätig. **Das "General Certificate of Education"(GCE) ist ein standardisierter Schulabschluss in Großbritannien und besteht aus zwei Teilen, dem Ordinary Level (O Level) und dem Advanced Level (A Level). Laut "British Council" ist das "General Certificate of Secondary Education" (GCSE) der nationale (Pflicht)-Schulabschluss in Großbritannien und wird dort im Alter von 16 Jahren abgelegt. Das "General Certificate of Education Advanced Level" (GCE A-Level) wird, ähnlich der Matura, mit einer Vorbereitungszeit von etwa 2 Jahren, meist im Alter von 18 Jahren abgelegt. Schüler belegen 4 bis 5 Fächer und schließen diese mit dem Advanced Subsidary (AS) GCE ab, wobei die Fächer je nach zukünftiger Fachrichtung im Studium gewählt werden. ***IELTS steht laut Ermittlungen der Berufungsbehörde für "International English Language Testing System" und zielt darauf ab, die Sprachkompetenz von KandidatInnen zu testen, die in einem Umfeld studieren oder arbeiten wollen, in dem Englisch als Verkehrsprache verwendet wird. IELTS ist ein gemeinsames Produkt von "British Council", der "University of Cambridge" und IDP Australia. Die Prüfung testet Hörverständnis, Lesen, Schreiben und Sprechen. Die Ergebnisse werden auf der "IELTS Test Report Form" präsentiert, zusätzlich gibt es ein "On-line Service", das Institutionen erlaubt, die Gültigkeit eines bei ihnen eingereichten IELTS Zertifikats zu überprüfen. Immer mehr Universitäten und Bildungseinrichtungen weltweit akzeptieren oder verlangen sogar den Sprachtest IELTS als Nachweis für Sprachkenntnisse. Der "British Council" bietet diesen Test u.a. seit Dezember 2005 auch am Sprachenzentrum der Universität Wien an (Quelle:www.univie.ac.at/sprachenzentrum). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Das Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 enthält darüber hinaus keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Ob eine Berufsausbildung vorgelegen ist, ist somit eine Tatfrage welche die Behörde in freier Beweiswürdigung zu beantworten hat.(vgl. u.a. VwGH 2002/13/0157, 90/14/0108). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter den Begriff "Berufsausbildung" alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. (u.a. VwGH 87/13/0135, 87/14/003, 93/14/0100, 2000/14/0192). Für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 ist aber nicht allein der Lehrinhalt, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen bestimmend. So ist eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 bei allgemeinbildenden Lehrinhalten etwa dann gegeben, wenn die Ausbildung die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch nimmt, ein geregeltes Ausbildungsverfahren vorgesehen ist und die Ablegung von Prüfungen erforderlich ist. Zudem muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (VwGH 2000/14/0093). Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 ist es die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Erfolgt dabei der Besuch von Veranstaltungen, die im allgemeinen auf Berufsausbildung ausgerichtet sind, mag die Ausbildung auch stufenweise aufgebaut sein und mögen einzelne Stufen davon - aus dem Zusammenhang gelöst und für sich allein betrachtet - keine Berufsausbildung darstellen, ist es unzulässig, einzelne Phasen herauszulösen und einer gesonderten Beurteilung auf ihre Eignung zur Berufsausbildung zu unterziehen (VwGH 93/14/0100). Der Bw. hat für seine Tochter so wie auch für seine anderen beiden Kinder einen Ausbildungsweg gewählt, bei dem die Kinder keine österreichischen Bildungseinrichtungen besuchen, sondern im Fernunterricht den britischen Sekundarschulabschluss, das "General Certificate of Education" (GCE) erwerben und anschließend ein (Fern)Studium an einer britischen Universität betreiben. Britische Sekundarschulabschlüsse sind gemäß § 64 Abs. 1 Z 3 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, in Verbindung mit Art. 1 Z 1 der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse, BGBl. Nr. 44/1957, einem österreichischen Reifezeugnis unter Berücksichtigung bestimmter Grundsätze auch gleichwertig (lt. Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur GZ 53.267/6-VII/11/2003 vom 13. September 2003). Im Berufungsfall ist die von der Tochter des Bw. für die Vorbereitung auf den absolvierte ILTS-Sprachtest verwendete Zeit ohne Zweifel für sich betrachtet keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne. Im Hinblick darauf, dass der absolvierte ILTS Sprachtest Voraussetzung für das im Anschluss betriebene Studium an der American University of London (Studienrichtung "English Language and Literature") war, steht jedoch außer Streit, dass die Ablegung der Prüfung und damit auch die Vorbereitungszeit auf eine bestimmte Berufsausbildung ausgerichtet ist und so der "Sprachausbildung" (als Bestandteil einer weiteren Gesamtausbildung) der Charakter einer Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes zukommt. Strittig ist im Berufungsfall somit, ob die Vorbereitungszeit für die am 10. Juli 2003 abgelegte Prüfung in den strittigen Zeitraum Juli 2001 bis Juli 2003 fällt, oder ob, wie vom Finanzamt angenommen, die der Tochter des Bw. für die Vorbereitung auf den Sprachtest zur Verfügung stehende Zeit bereits bereits im Februar 2000 begonnen hat. Nach Ansicht des Finanzamtes wurde für die Vorbereitung auf den Sprachtest die Familienbeihilfe bereits für den der Zeitraum Februar 2000 bis Juni 2001 gewährt. Laut den Ausführungen des Bw. im Vorlageantrag bzw. den im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen hat die Tochter des Bw. für das "General Certificate of Education"(GCE) im Juni 1999 (O Level) und im Jänner 2000 (A Level) Prüfungen positiv abgelegt. Zur Prüfung "GCE A-Level Law" (eine im Rahmen des Advanced Level des "GCE" wählbare Fachprüfung als Hochschulzugangsvoraussetzung für bestimmte Fachstudien) ist die Tochter im Jänner 2001 angetreten, sie hat diese Prüfung laut den vorgelegten Unterlagen über das Prüfungsergebnis jedoch nicht bestanden. Mit Schreiben vom 30. März 2001 teilte der Bw. dem Finanzamt mit, eine Wiederholung der Prüfung sei im Jänner 2002 vorgesehen. Zu dieser Prüfung ist die Tochter laut Auskunft des Bw. jedoch nicht mehr angetreten, weil sie sich entschlossen hat englische Sprache und Literatur zu studieren. Die Tochter ist nachweislich jedenfalls im Jänner 2001 zur einer Prüfung im Rahmen des "GCE" angetreten und hat damit für diese Ausbildung das vom Verwaltungsgerichtshof geforderte ernstliche Bemühen um die fachliche Qualifikation für die Berufsausbildung unter Beweis gestellt. Die Annahme des Finanzamtes, die Tochter des Bw. habe mit den Vorbereitungen für den Sprach-Test jedenfalls im Februar 2000 begonnen (und nur deshalb sei bis Juni 2001 der Anspruch auf Familienbeihilfe vorgelegen), erweist sich somit als nicht schlüssig. Vielmehr erscheint die Annahme gerechtfertigt, dass die Tochter des Bw. frühestens ab Februar 2001 mit der Vorbereitung auf den Sprachtest begonnen hat. Bei "zielstrebigem Bemühen um den den Ausbildungserfolg" geht das Finanzamt (laut Berufungsvorentscheidung) von einer Vorbereitungszeit von 16 Monaten für den Sprachtest aus. Laut den Ausführungen des Bw. in der Berufung sieht die Privatschule des Z. Institutes Wien für eine ähnliche Ausbildung eine Mindeststudiendauer von 18 Monaten vor. Unter der Annahme, dass eine zielstrebige Vorbereitung auf den Sprachtest, wie vom Bw. selbst vorgeschlagen, 18 Monate in Anspruch genommen hätte, ergibt sich nach den vorstehenden Ausführungen für den strittigen Zeitraum, dass von Juli 2001 bis inkl. Juli 2002 (18 Monate ab Februar 2001) von einer Berufsausbildung der Tochter auszugehen ist. Es war somit wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 21. August 2006