UFSW RV/1776-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. Juli 2005 gegen den Bescheid des FA vom 5. Juli 2006 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2005 und Folgejahre entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 5. Juli 2005 (Akt 2005 Seite 3) setzte das zuständige Finanzamt (FA) die Einkommensteuervorauszahlungen für 2005 und Folgejahre mit € 5.015,37 fest. Als Begründung gab das FA an, die für die Festsetzung der Vorauszahlungen maßgebliche Veranlagung betreffe das Jahr 2004, gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 sei daher die maßgebliche Abgabenschuld in Höhe von € 4.822,48 um 4% erhöht worden. Dagegen erhob der Berufungswerber (Bw.) die Berufung vom 26. Juli 2005 (AS 4) mit der Begründung, seine ASVG-Pension im Jahr 2005 habe sich um netto € 24,08 oder 1,6% per Monat erhöht, es müsste sich die von der Regierung und vom Finanzminister so sehr gepriesene Steuerreform auswirken und dennoch erhöhe das FA die Einkommensteuervorauszahlung des Bw. um 38.95% von bisher € 1.109,00 auf € 1.541,00. In diesem Zusammenhang verweise der Bw. auf seine anhängigen Berufungen vom 12. und 15. Juli 2005 und erwarte die geschätzte Rückäußerung des FAes. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. August 2005 (AS 5) wies das FA die Berufung mit der Begründung ab, in Hinblick auf eine abweisende Berufungsvorentscheidung betreffend die Einkommensteuer bestünden die festgesetzten Vorauszahlungen zu Recht und es werde auf die Bestimmungen des § 45 Abs. 1 EStG 1988 verwiesen. Dagegen erhob der Bw. den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz vom 18. August 2005 (AS 6f) und brachte vor, bei der Abweisung seien folgende Fakten unberücksichtigt geblieben: Szenario: Der Bw. bekämpfe die abweisende Berufungsvorentscheidung betreffend die Einkommensteuer ("EKSt") der Vorjahre wegen der Beurteilung seiner vermieteten Vorsorgewohnung seitens des FAes als Betätigung mit Annahme einer Liebhaberei mit allen dem Bw. zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln mit Unterstützung der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft E GmbH und wenn es sein müsse bis zur Anrufung des zuständigen Volksanwaltes und bekomme letztendlich Recht, dann sei die festgesetzte Vorauszahlung zu hoch. Worst-case Szenario: Der Bw. bekomme wider Erwarten in dieser leidigen Sache nicht Recht und müsse die vom FA geforderte USt samt Säumniszuschlägen in Höhe von € 24.725,21 nachzahlen, dann bleibe dem Bw. nichts anderes übrig, als sich von seiner Vorsorgewohnung zu trennen, um seine Schulden an das FA zu bezahlen, die das Barvermögen des Bw. beträchtlich übersteigen würden. In diesem Falle werde das vom Bw. prognostizierte einkommensteuerpflichtige Ergebnis 2005 nicht erreicht werden, womit die festgesetzte Vorauszahlung ebenfalls zu hoch sei. Um aber die unerledigte Angelegenheit nicht noch mehr zu komplizieren, werde der Bw. die vom FA festgesetzte Vorauszahlung in Höhe von € 1.541,00 fristgerecht entrichten, ersuche aber um entsprechende Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung per 15. November 2005, wobei der Bw. aber bereits jetzt die Verzinsung der zu erwartenden Gutschrift geltend mache. Mit Berufungsentscheidung vom 1. August 2006 wies der UFS eine Berufung des Bw. betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2004 ab. Bereits zuvor erließ das FA am 4. April 2006 (AS 29ff) einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005, in dem die erklärten Einkünfte des Bw. aus Vermietung und Verpachtung € 530,64 nicht angesetzt wurden, derentwegen der Bw. für die Veranlagung der Jahre 1998 bis 2004 die von ihm angesprochene Berufung erhoben hat. Obwohl das FA bei der Einkommensteuerveranlagung 2005 zu Gunsten das Bw. die genannten Einkünfte nicht ansetzte, erwiesen sich die nunmehr angefochtenen Vorauszahlungen als zu niedrig. | Einkommensteuer 2005: | € | Einkommensteuer lt. Berechnung | 14.135,41 | anrechenbare Lohnsteuer | -9.072,11 | Festsetzung lt. Bescheid | 5.063,30 | Bisher vorgeschrieben Vorauszahlungen | 5.015,37 | Nachforderung | 47,93 Der Einkommensteuerbescheid 2005 ist rechtskräftig. Auf Grund des Einkommensteuerbescheides 2005 setzte das FA ebenfalls mit Bescheid vom 4. April 2006 die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2006 und Folgejahre mit € 5.129,12 fest. Dieser Bescheid wurde vom Bw. nicht angefochten. Über die Berufung wurde erwogen: Die zwischenzeitliche Erlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2005 und die Neufestsetzung der Vorauszahlungen ab dem Jahr 2006 und Folgejahre führen nicht zu einer Zurückweisung der Berufung gegen die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2005 und Folgejahre (Ritz, BAO, 3. Auflage, § 273 Tz 15 unter Hinweis auf VwGH 29.7.1997, 95/14/0117). Dennoch ist die Berufung in der Sache abzuweisen: Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 hat ein Steuerpflichtiger auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten. Dies gilt auch für den Bw., der als Lohnsteuerpflichtiger iSd § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 im Kalenderjahr gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezieht, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert werden, nämlich aus nichtselbständiger Arbeit von der Pensionsversicherungsanstalt und von der X GmbH. Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 berechnet sich die Vorauszahlung an Einkommensteuer für ein Jahr an der Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr, erhöht um 4%, wenn die Vorauszahlung erstmals für das auf den Veranlagungszeitraum folgende Kalenderjahr wirkt. Im vorliegenden Fall erweist sich die erstmalige Festsetzung einer Einkommensteuervorauszahlung für 2005 und Folgejahre durch den Bescheid vom 5. Juli 2005 auf Grundlage der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2004 mit Bescheid vom selben Datum als richtig: | | € | Einkommensteuerschuld lt. E-Bescheid 2004 v. 5.7.2005 | 4.822,48 | Erhöhung um 4% = Vorauszahlungsbetrag für 2005 | 5.015,37 Der Bw. zeigt mit seinem Vorbringen keine Rechtswidrigkeit auf. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurden bei der Berechnung der Einkommensteuervorauszahlungen nicht zu Grunde gelegt, eine Veräußerung der Wohnung ist daher irrelevant. Aus dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2005 ergibt sich keine Gutschrift, die Vorauszahlungen für die Jahre 2006 und folgende wurden mit einem neuen Bescheid auf Grundlage der Veranlagung für das Jahr 2005 neu festgesetzt. Wien, am 18. August 2006