UFSL RV/0582-L/06

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Pensionist, Adresse,, gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagungen) 2003 und 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist im konkreten Fall, ob dem Bw. (Pensionist) der Alleinverdienerabsetzbetrag auch dann zusteht, wenn er von seiner Ehegattin dauernd getrennt lebt. Berufungszeitraum/Arbeitnehmerveranlagung 2003 und 2004: Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2003 und 2004 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag erklärungsgemäß veranlagt. Einkommensteuer 2003: Im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 5.1.2006 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag mit folgender Begründung nicht anerkannt: "Alleinverdiener sei ein Steuerpflichtiger, der mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet sei und von seinen in Österreich wohnhaften (unbeschränkt steuerpflichtigen) Ehegatten nicht dauernd getrennt lebe. Da diese Voraussetzungen im konkreten Fall nicht zutreffen würden, könne der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden ". Gegen diesen Bescheid 2003 wurde innerhalb offener Frist Berufung erhoben und zwar mit folgender Begründung: "Der Alleinverdienerabsetzbetrag sei wegen getrennt lebender Ehe nicht berücksichtigt worden. Andererseits stehe aber einer verheirateten Person mit mindestens 1 Kind, wenn einer der Ehepartner mindestens für 1 Kind Kinderbeihilfe bezogen habe, auch der Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Da seine Frau kein eigenes Einkommen habe und sie auch für mindestens 1 Kind Kinderbeihilfe bezogen habe und der Bw. nach wie vor Unterhalt bezahle, stehe der Alleinverdienerabsetzbetrag eindeutig zu". In der Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen: "Voraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag sei, dass sie mit dem Partner gemeinsam in einem Haushalt leben würden". In der Folge wurde der Vorlageantrag an die Abgabenbehörde II.Instanz erhoben (Darstellung in einem beim Jahre 2004). Berufungszeitraum 2004: Im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 5. Jänner 2006 (Bescheidbehebung gem. § 299 BAO -Erstbescheid vom 13.4.2005) wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag ebenfalls nicht zuerkannt. "Da die inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe, sei die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amtswegen zu verfügen gewesen. Gemäß § 299 Abs. 2 der BAO sei mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Infolge Aufhebung des Bescheides 2004 vom 5. Jänner 2006, war die gegenständliche Bescheiderlassung erforderlich". Gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 wurde ebenfalls Berufung mit gleichlautender Begründung erhoben . In der Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2006 wurde die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen. "Der Alleinverdienerabsetzbetrag stehe bei Personen, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, nur dann zu, wenn diese Partnerschaft im Kalenderjahr länger als 6 Monate bestehe und einer der Partner für mindestens 1 Kind mehr als 6 Monate Familienbeihilfe beziehe. Da diese Voraussetzugen bei Ihnen nicht gegeben seien, könne der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden". Der als "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2006 betreffend Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 bezeichnete Schriftsatz vom 4. April 2006" (=Vorlageantrag) brachte argumentativ nichts Neues. Im Vorhaltsersuchen des Unabhängigen Finanzsenates vom 4. Juli 2006 wurde hinsichtlich des Streitpunktes "Alleinverdienerabsetzbetrag" Folgendes ermittlelt: Fragen: "Wurde im Jahr 1990 die Ehe geschieden? Wenn ja, Vorlage des Scheidungsvergleiches (Ablichtung genüge); Beschreiben Sie den näheren Sachverhalt der dauernden Trennung seit 1990 und legen Sie entsprechende Nachweise (Verhältnisse für die Jahre 2003 und 2004 seien entscheidungswesentlich) vor!... In der Vorhaltsbeantwortung vom 28. Juli 2006 wurde vom Bw. Folgendes bekannt gegeben: "Der Bw. sei nicht geschieden worden, sondern nach wie vor verheiratet, lebe seit 1990 von seiner Ehefrau getrennt. Seine Frau habe zumindest 2003 und 2004 kein eigenes Einkommen gehabt. Sie habe für die gemeinsame Tochter M., geb. am 7. Dezember 1985 ,im Jahre 2005 (Anm der Behörde -kein Berufungszeitraum) die Kinderbeihilfe (ausbezahlt vom FA V.), erhalten. Er selbst bezahle seit 1990 für seine Frau Unterhalt und werde bis auf das Existenzminimum gerichtlich gepfändet ... Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag von € 364,00 jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens 1 Kind (§ 106 Abs. 1 ), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Der Bw. ist nach wie vor verheiratet (vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 28.7.2006). Nach dem Wortlaut des Gesetzestextes ist somit Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages ua., dass der verheiratete Steuerpflichtige von seinem Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt . Da der Bw. (nach eigenen Angaben in der zitierten Vorhaltsbeantwortung) im Berufungszeitraum "von seiner Familie getrennt lebt und dies schon seit 1990 so sei ", steht der Absetzbetrag nicht zu. Aus den angeführten Gründen waren daher die Berufungen als unbegründet abzuweisen. Linz, am 8. August 2006