UFSG RV/0094-G/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn G.F. in XY., vom 9. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 20. Jänner 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages ab 1. Oktober 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Tochter des Berufungswerbers (Bw.) studierte seit Beginn des Wintersemesters2000/01 als ordentliche Studentin die Fächer Anglistik und Amerikanistik als Hauptstudium. Nach Ablauf der vorgesehenen Studiendauer zuzüglich der Toleranzsemester stellte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Auszahlung der Familienbeihilfe ein. Zu ihrem Antrag vom 4. Dezember 2005 auf Weitergewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages erließ das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg mit 20. Jänner 2006 einen Abweisungsbescheid der wie folgt begründet wurde: Laut Studienrichtungsdatei beträgt die vorgeschriebene Studiendauer für das Diplomstudium Anglistik und Amerikanistik im 1. Abschnitt 4 Semester plus 1 Toleranzsemester und im 2. Abschnitt ebenfalls 4 Semester plus ein Toleranzsemester. Die vorgeschriebene zulässige Studiendauer endete somit mit Ende des Sommersemesters 2005. Die lt. Mitteilungsblatt der Uni Graz, 18. m Stück, ausgegeben am 27.6.2003, dokumentierte Änderung hatte zwar eine Auswirkung auf den Studienplan, nicht jedoch auf die Studiendauer. für die Befristung der Familienbeihilfe für Ihre Tochter S. ergab sich daher keine Änderung. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 9. Februar 2006 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und wie folgt begründet: Ich habe (Anm.: im Namen meiner Tochter) seit Beginn deren Studiums im Wintersemester 2000/01 als ordentliche Studentin der Fächer Anglistik/Amerikanistik (1.Studienrichtung; Diplom) und Europafächerkombination (2.Studienrichtung) an der Universität Graz Familienbeihilfe durch das Finanzamt Leibnitz bezogen. Diese finanzielle Unterstützung rechtfertigte sich, unter anderem, durch die Tatsache, dass meine Tochter den ersten Studienabschnitt in der laut UniStG vom 1.10.2002 vorgeschriebenen Studiendauer von 4+1 Semestern absolviert hat. Da sie ihr Studium im Wintersemester 2000 noch im "alten" Studienplan begonnen hat, jedoch bei Inkrafttreten des neuen Studienplanes nicht auf eben diesen gewechselt hat, ergab sich für sie ursprünglich die Regelung, den 2.Studienabschnitt in ebenfalls 4+1 Semestern absolvieren zu müssen. Anfang des Jahres 2005 wurde die ursprüngliche Frist der Mindeststudiendauer im 2.Studienabschnitt allerdings von ursprünglich 4+1 (=5) auf 5+2 (=7) Semester angehoben. Daraus ergab sich für mich die logische Konsequenz, dass meine Tochter ihr Studium bis Ende des Sommersemesters 2006 abschließen darf, und dies also den Rahmen der vorgeschriebenen Studiendauer nicht überschreitet. Meiner Ansicht nach wäre ich also nach wie vor berechtigt, Familienbeihilfe für meine Tochter zu erhalten. Ende des Sommersemesters 2005 wurde die Familienbeihilfe jedoch - ohne Begründung - eingestellt. Seit September letzten Jahres habe ich erfolglos versucht von der zuständigen Sachbearbeiterin Frau Marko eine Begründung über die Einstellung zu erhalten. Dies wurde mit bis Mitte Dezember vorerst verweigert. Überdies teilte Frau Marko mir mit, dass ich keinerlei Anspruch darauf hätte Einspruch zu erheben, da mir kein Bescheid zugestellt worden wäre. Zudem gewann ich den Eindruck, dass Frau Marko selbst die Einstellung nicht klar begründen konnte. Sie stützte ihre Behauptungen wiederholt auf meiner Ansicht nach nicht zusammenhängende "Tatsachen", u.a. auf Prüfungstermine, die nicht eingehalten worden wären etc. Der nun vorliegende Bescheid vom 20.1.06 enthält eine Begründung, die ich weder semantisch verstehe, noch scheint sie mir angesichts der oben angeführten Ausführungen nachvollziehbar. Aus diesem Grund berufe ich hiermit gegen den Abweisungsbescheid vom 20.1.06. Mit Bericht vom 13. Februar 2006 legte das Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG)1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Unter "vorgesehene Studienzeit" (i.S. des § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967) ist jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist (= gesetzliche Studiendauer). Dabei werden für die vorgesehene Studienzeit (gesetzliche Studiendauer) nur jene Semester berechnet, in denen Studierende als "ordentliche Studierende" in einer in § 3 StudFG genannten Einrichtung geführt werden. Der für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgebende Zeitraum je Studienabschnitt ergibt sich durch Zurechnung eines weiteren Semesters (= Toleranzsemester) zur gesetzlichen Studiendauer. Wird die für die Gewährung der Familienbeihilfe höchstzulässige Studiendauer in einem Abschnitt überschritten, fällt die Familienbeihilfe demnach mit dem Ende des letzten für den Anspruch auf Familienbeihilfe maßgeblichen Semesters weg. Im vorliegenden Fall wurde vom Senat am 15. Dezember 2004 gemäß § 25 Abs. 1 Z 10 des Universitätsgesetzes 2002 (UG 2002) folgende Änderung des Studienplanes für das Diplomstudium der Studienrichtung Anglistik und Amerikanistik, verlautbart im Mitteilungsblatt Nr. 18 m vom 27.6.2003, genehmigt. 1. § 16 Abs. 1 hat zu lauten: Übergangsbestimmungen (1) Ordentliche Studierende, die vor dem 1. Oktober 2002 ein ordentliches Studium der Anglistik und Amerikanistik nach AHStG begonnen haben, sind gem. § 21 des Satzungsteils Studienrecht berechtigt, jeden der Studienabschnitte, der am 1. Oktober 2002 noch nicht abgeschlossen war, in einem der gesetzlichen Studiendauer zuzüglich eines Semesters entsprechenden Zeitraum abzuschließen. Für den Abschluss des zweiten Studienabschnitts wird dieser Zeitraum aufgrund der grundlegenden Umgestaltung des Studiums um weitere zwei Semester erstreckt. Nach dem Ablauf dieser Frist erfolgt eine automatische Umstellung auf den neuen Studienplan. Die Studierenden können sich jedoch freiwillig den Bestimmungen des neuen Studienplanes unterstellen (§ 80, Abs. 2 UniStG)" 2. Die Änderung des § 16 Abs. 1 in der im Mitteilungsblatt Nr. 7.c vom 5.1.2005 verlautbarten Fassung tritt über Beschluss des Senates gemäß § 20 Abs. 2 des Satzungsteils Studienrecht mit 1. 3. 2005 in Kraft." Das bedeutet, dass Studierende, die vor dem WS 2002/03 ihren 1. Studienabschnitt abgeschlossen haben, ihr Studium nach dem alten Studienplan bis 28.2.2006 beenden können. Diese Übergangsbestimmungen gelten jedoch nur für den Übertritt in den neuen Studienplan und beeinflussen keineswegs die Studiendauer. Diese ist geregelt im § 3 des Studienplanes und dauert nach wie vor 8 Semester (siehe Mitteilungsblatt der Karl-Franzens-Universität, ausgegeben am 27.6.2003, 18. m Stück, und auch Internet, www.stipendium.at, studienerfolg:stipendium.at, Stand 28.7.2006). Da die höchstzulässige Studiendauer überschritten wurde, hat das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Familienbeihilfe zu Recht eingestellt. Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 2. August 2006