UFSS RV/0236-S/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2004 wird im Sinne der Berufungsvorentscheidung teilweise stattgegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabengutschrift sind der Berufungsvorentscheidung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In der Begründung zum Einkommensteuerbescheid 2004 teilte das Finanzamt dem Berufungswerber mit, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden könne, weil die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 4.400,- gewesen seien. Im Übrigen wurde die Veranlagung erklärungsgemäß durchgeführt (negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von € -3.190,71). Gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 wurde Berufung erhoben. Darin teilte der Bw. mit, dass er im Jahre 2004 keine Einnahmen aus Gewerbebetrieb sondern lediglich Ausgaben erzielt habe. Auch stünde der Alleinverdienerabsetzbetrag zu, weil die Ehegattin im besagten Zeitraum keine Einkünfte bezogen habe. Mit Berufungsvorentscheidung änderte das Finanzamt den bekämpften Einkommensteuerbescheid dahingehend ab, als es den Alleinverdienerabsetzbetrag steuerlich zuerkannte. Dagegen wurde die Entscheidung über die Berufung durch den UFS begehrt und folgende Änderungen beantragt: 1) Alleinverdienerabsetzbetrag 2) Gesamtbetrag der Einkünfte €-630,61 3) "Jahresausgleich für das gesamte Jahr 2004" Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag von € 364 jährlich zu. ... Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens € 4.400,- jährlich erzielt. Wie das Finanzamt im Rahmen des Berufungsverfahrens feststellen konnte, erzielte die Ehegattin des Bw. im Streitjahr keine Einkünfte. Die sonstigen in der genannten Gesetzesstelle für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages notwendigen Voraussetzungen stehen außer Streit. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht daher - wie vom Finanzamt bei Erlassung der Berufungsvorentscheidung berücksichtigt - zu. Dass vor diesem Hintergrund der Bw. auch im Vorlageantrag den Ansatz des Alleinverdienerabsetzbetrages begehrt, ist nicht nachvollziehbar. Unter Berücksichtigung der vom Bw. im Streitzeitraum erzielten Einkünfte, insbesondere der negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von €-3.190,71, und des Pauschbetrages für Werbungskosten ergibt sich ein Gesamtbetrag der Einkünfte in der Höhe von €-630,61 (siehe Erstbescheid vom 6.6.2005 sowie Berufungsvorentscheidung vom 5.7.2005). Warum der Bw. diesbezüglich eine Änderung beantragt und wie denn nun diese Änderung auszusehen hätte, kann der Berufungsschrift nicht entnommen werden. Entgegen dem weiteren Berufungsvorbringen erstreckt sich jedenfalls die Veranlagung auf das gesamte Kalenderjahr und nicht lediglich auf die letzten vier Monate im Jahr, fanden doch sämtliche Einkünfte und entrichtete (anrechenbare) Lohnsteuerbeträge des Kalenderjahres 2004 Beachtung. Dem bekämpften Bescheid ist weiters keine anteilsmäßige Kürzung von Absetzbeträgen für einen bestimmten Zeitraum zu entnehmen. Das Finanzamt hat die Veranlagung einschließlich der Berufungsvorentscheidung (Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages) rechtsrichtig vorgenommen. Vielmehr ist dem Bw. vorzuwerfen, sich nicht mit der bezughabenden Berufungsvorentscheidung auseinandergesetzt zu haben. Der Vorlageantrag an den UFS entbehrt jeglicher Berechtigung. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 war somit im Sinne der Berufungsvorentscheidung teilweise stattzugeben. Salzburg, am 12. Juli 2006